Ich würde mir ja wünschen, dass unsere Bundesregierung sich um die tatsächlichen Probleme kümmert und nicht der AfD-Propaganda hinterherrennt.

Ist euch aufgefallen, dass östlich von uns gerade ein paar Länder abgesoffen sind und wir nur mit Glück haarscharf daran vorbeigeschrammt sind?
Pokern wir einfach weiter und hoffen, dass es uns auch in Zukunft nicht erwischt?

Ihr wollt Eurem Rassismus freien Lauf lassen und nur kapitalistisch verwertbare Menschen hier haben.

Nazis jagen wollt Ihr nicht. Wie man das nun interpretieren soll …

Ich seh mir gerade die Berichte zu den Fluten in Österreich, Tschechien, Slowakei, Rumänien und Polen an und bin sooo erleichtert, dass wir endlich wieder Migranten-Bashing betreiben. Das wird dem Klima richtig Angst machen und es wird sich mit seinen Katastrophen nicht zu uns trauen. Wir sind so clever... Regen ist ja auch nur migrierendes Wasser, irgendwie. </s>

Prioritäten. So wichtig.

und ganz nebenbei wollen einige von "uns" zurück zu 1940.

Populismus ohne reale Wirkung außer hohen kosten und erschwerten friedlichen Zusammenlebens in Europa.
Die rechten in der EU lachen sich schlapp, weil eine rot grüne Regierung sich eintreiben lässt von Bahia und einem irrelevanten gelben Zwerg

Ähh, könnt Ihr Euch bitte mal um die wichtigen Themen kümmern? Klimakatastrophe, Arbeitskräftemangel, Bahn- und Infrastruktursanierung, Verkehrswende, bezahlbarer Wohnraum?

Dafür wurdet Ihr gewählt, nicht als Totengräber der Europäischen Union!

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Die taz hat dazu etwas passendes geschrieben: „Es ist verrückt, dass offenbar niemandem in der Ampel klar ist, wie sehr sie ungewollt Wahlkampfhilfe für die AfD betreibt. Sie adelt deren Paranoia, indem sie deren Forderungen übernimmt und damit die Migration zur „Mutter aller Probleme“ (Seehofer) erklärt. Die AfD kann sich entspannt zurücklehnen und zusehen, wie die anderen ihr Geschäft betreiben.“

taz.de/Verschaerfte-Grenzkontr…

Verschärfte Grenzkontrollen: Deutschland auf dem Ego-Trip

Für ihre verschärften Grenzkontrollen bekommt die Ampel Applaus von Europas Rechten. Bei so viel Wahlhilfe kann die AfD sich entspannt zurücklehnen.

^taz.de

Wir haben zu wenig arbeitende. Wir haben zu wenig wohnungen. Der klimawandel hat jetzt schon schlimme auswirkungen. Offene grenzen sind ein friendensprojekt.

Sich von der lauten minderheit in rassistische politik treiben zu lassen wird die rechten parteien nur stärken. Die SPD wird in hundert jahren wieder stolz darauf sein, ein zweites mal gegen die machtergreifung der nazis gestimmt zu haben, nachdem sie ihnen den weg zur macht bereitet haben.

Wer kommt denn irregulär? #MIGRANTEN jedenfalls nicht!
Denn #MIGRATION = Gezwungen zu sein, seinen Lebensmittelpunkt aufzugeben und die Heimat verlassen zu müssen!
Wenn wir auch noch diejenigen sind, die den Zwang ausüben, dann machen wir uns des #Fremdenhass' schuldig!

Warum haben wir Schuld? Weil wir in Europa auch die #KlimaKatastrophe erzeugen! Aber nicht nur: Bilder!

#MIGRATION kann also gar nicht irregulär, irrelevant, illegal sein‼️
Solche Aussage ist #fremdenfeindlich

können Sie bitte erläutern wie Grenzkontrollen Islamisten aufhalten sollen und wie diese bei Grenzkontrollen erkannt werden sollen?

Was verstehen Sie unter dem Begriff „irreguläre Migration“. Nach meinem Verständnis sind gem. Genfer Flüchtlingskonvention auch unerlaubte Grenzübertritte Flüchtender und Asylsuchender legal, übrigens als Lehre der Verbrechen des Nationalsozialismus, was insbesondere von einer deutschen Bundesregierung besonders beachtet werden sollte. Auch für Zuständigkeitsfragen innerhalb der EU gibt es meines Wissens im Dublin-Abkommen geregelte Verfahren, auch dies kann somit nicht irregulär sein.

Positiv finde ich die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Da Grenzkontrollen auch zur Schweiz und Luxemburg dabei sind, vermute ich es geht um Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung, die tatsächlich großen Schaden anrichten.

Ihr laßt euch von der rechten bis rechtsradikalen Opposition ein Scheinthema aufdrücken, das nur deren Narrativ bedient, aber von Fakten völlig unberührt ist.

Statt es als solches zu benennen.

Nur falls ihr euch fragt, warum ihr eure Wählerschaft nicht mehr mobilisiert bekommt.

Großes Tennis!🎾
Kann mir mal jemand verraten, was die Kriterien sind ab wann das als sinnvolle Aktion gewertet wird?

Wie wollen wir aus dieser Nummer sonst wieder rauskommen.

Wer soll denn diese Kontrollen auf Dauer durchführen?

so sinnlos, nur das es zum Beispiel auf der A4 der Stau täglich Millionen kosten wird/ tut.

Das illegale Zeug bekommt man trotzdem rüber... Irgendwie macht es null Sinn...

Und hier an der Grenze haben wir eher ein massives Nazi Problem...

Millionen Menschen gehen Anfang des Jahres gegen Faschisten, Nazis und Rassisten auf die Straße, für eine offene, bunte, freie Gesellschaft. Und was bekommen wir heute? Grenzkontrolle und "Schengen zum Teufel".

Ganz, ganz beschissenes Gefühl, ehrlich.

Wann Investition in
- #Integration
- #Bildung
- #chancengleichheit

DAS wäre #Prävention von #Radikalisierung , anstatt selber eine Radikalisierungsspirale voranzutreiben.

Ich schäme mich für das, Sie gerade aus einem freiheitlichen Deutschland in Mitte eines freiheitlichen #Europa s machen wollen.

A) wie ist das mit dem Schengenabkommen vereinbar?
B) Wie möchte man sicherstellen, dass "smarte" Kontrollen nicht nur racial profiling sind?
C) wie viel kostet das? Wie viel Personal wird dadurch gebunden?
D) was soll das bringen, wenn man zu allen Nachbarländern eine Vielzahl Grenzübergänge hat, die gar nicht alle kontrolliert werden können?

Und insgesamt: wieso so viel teure Symbolpolitik, um rechte Stimmen zu "beruhigen"?

Und #Massenüberwachung mit #Palantir durchdrücken? Als letztes Geschenk an die Bürger, bevor ihr abgesägt werdet?

Halt die Fresse, #CumEx-Olaf. Ihr werdet dem Sturm, den ihr ernten werdet, nicht mehr Herr.

#ScientistRebellion
#LetzteGeneration

herzlichen Glückwunsch, Bundesregierung. Mit dieser schwachsinnigen Symbolpolitik haben sich sämtliche Ampelparteien für mich unwählbar gemacht, falls sie das nicht ohnehin schon waren.

Kleines Problem jetzt: was bleibt überhaupt noch übrig? Schwierig.

Kümmert Euch doch um die tatsächlichen Probleme statt Rechtsextreme und Populist\*innen nachzuäffen:

* Klimakatastrophe
* Rechtsextremismus (AfD-Verbot wann?)
* Zunehmende Schere zwischen arm und reich
* Katastrophe im Gesundheitswesen
* Rassismus
* Islamfeindlichkeit
* Antisemitismus
* Queerfeindlichkeit
* Behindertenfeindlichkeit

[editiert]Und gebt trans\*, inter\* und nichtbinären Personen endlich ein echtes Selbstbestimmungsgesetz statt dieses halbgaren Mists namens SBGG, das uns immer noch diskriminiert.

Und verbietet, ich wiederhole mich, die AfD - statt ihre braunen Parolen zu übernehmen und die Rechtsextremen damit zu legitimieren.

Ich schätze die "illegalen" Migranten, die nach einem halben Jahr an der deutsch-dänischen Grenze "gefasst" werden großzügig auf 2.

Währenddessen werden die Umfragewerte der Merz-GOP und der AfD weiter steigen.

Deutschland, ein Irrenhaus in Selbstaufgabemodus. 🫣

Liebe Bundesregierung, wenn Euch wohlwollender Applaus von AfD, BSW, Putin, Orban usw. so wichtig ist, wie es derzeit aufgrund Eures Handelns den Anschein hat, dann wird es mir als trans* Frau angst und bange.

Aber mit dem SBGG habt Ihr ja schon bewiesen, dass Ihr trans*, inter*, nichtbinären und agender Personen vor allem Misstrauen entgegenbringt und das per Gesetz zementiert. Also ist der erste Schritt auf der rutschigen Rampe schon gegangen.

Pfui!

Doppelt schlimm: dass ihr den AfD-Kampfbegriff "irreguläre Migration" verwendet.

proasyl.de/news/der-begriff-ir…