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NIS2 Zeitplan in Deutschland, aktueller Stand

(gemäß Tagesspiegel Background Monitoring)

BUNDESTAG

vsl. 10.10.2024: 1. Lesung
vsl. 16.10.2024: Ausschuss
vsl. 04.11.2024: Anhörung
vsl. 13.11.2024: Ausschuss
vsl. 05.12.2024: 2./3. Lesung

BUNDESRAT
vsl. 30.01.2025: Ausschuss
vsl. 14.02.2025: 2. Beratung

#KRITIS #NIS2UmsuCG



Normenkontrollrat: "Brauchen durchgängig elektronische Prozesse"

Bei der Vorstellung seines Jahresberichts lobte der Normenkontrollrat die Bundesregierung, aber nur ein ganz kleines bisschen.

heise.de/news/Normenkontrollra…

#Digitalisierung #news



Kurze Kaffeepause – um 16:00 Uhr weiter mit KI zum Angucken: Praxisbeispiele aus der Anwendung.
#KIWoche


Die akademische Theologie steht unter Druck: weniger Studierende und wissenschaftlicher Nachwuchs, Sparkurs an Hochschulen. Die deutschen Bischöfe machen sich daher erneut für die Zunft stark. katholisch.de/artikel/56432-de…


Noch hat der Bundestag die Möglichkeit diesem offenkundig verfassungswidrigen Wahnsinn einen Riegel vorzuschieben und endlich die evidenzbasierte und die Grundrechte wahrende Sicherheitspolitik umzusetzen, die die Koalition mal versprochen hat. Stoppt das Sicherheitspaket!

Mehr zum Sicherheitspaket heute Abend auf dem #NPA140 auf der @cbase

Webschau Datenschutz hat dies geteilt.



Das Bundesverfassungsgericht hat heute Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt: bundesverfassungsgericht.de/Sh…
Während das Gericht den Umgang mit Daten rügt, will die Ampel künftig eine "Super-Datenbank" beim BKA etablieren und die sensible Datenverarbeiung "automatisiert" ominösen selbstlernenden Systemen überlassen...


Vormarsch in der Ostukraine: Russische Truppen in Wuhledar

Russische Truppen sind in der Ostukraine weiter auf dem Vormarsch. Wuhledar im Gebiet Donezk steht nach ukrainischen Angaben kurz vor der Einnahme. Auch Cherson und Saporischschja waren erneut Ziel von Angriffen.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/u…

#Ostukraine #Wuhledar

Als Antwort auf tagesschau

jetzt war es 😱 soweit jetzt hab ich gelesen russische Truppen in der Wuhlheide



Irreführende Grafik: Warum die Zahl der Sexualstraftaten gestiegen ist

Im Netz wird eine Grafik geteilt, die einen starken Anstieg der Sexualstraftaten in den vergangenen Jahren zeigt. Allerdings wurde das Strafrecht in der Zeit mehrmals geändert, weshalb ein Vergleich kaum möglich ist. Von P. Siggelkow.

➡️ tagesschau.de/faktenfinder/str…

#Straftaten #SexuelleGewalt

Als Antwort auf tagesschau

"Warum der Anstieg *registrierter* Sexualstraftaten keinen Anstieg tatsächlicher Vergehen bedeutet."

...der Titel ganz sonst ganz leicht als Bestätigung der Falschmeldung verstanden werden.



Google hat jetzt auch eine KI-Taste für Chromebooks

Microsoft hat's mit der Copilot-Taste vorgemacht, jetzt ist Google dran. Als Erstes kommt Samsungs Galaxy Chromebook Plus mit einer KI-Taste.

heise.de/news/Google-hat-jetzt…

#Chromebook #Google #GoogleGemini #KünstlicheIntelligenz #news



Die Rechtsextremisten von der AfD jammern ständig über die "Nazi-Keule". Wer hätte ja auch ahnen können, dass die Nazi-Keule auch für Nazis da ist!


Neue repräsentative Verbraucherbefragung des BSI zur passwortlosen Anmeldung: 38 % kennen Passkeys zumindest dem Begriff nach, 18 % nutzen es bereits. Bei 72 % der Nutzenden genießt das Verfahren ein hohes Vertrauen und wird insgesamt sehr positiv bewertet.

Alle Ergebnisse der Studie: 👉 bsi.bund.de/DE/Themen/Verbrauc…

#DeutschlandDigitalSicherBSI #Befragung #BSI #Cybersicherheit #ITSicherheit



📰 Wie mit dem "Zollarbeitsplatz der Zukunft" heute schon das Morgen gestaltet wird und interessante Einblicke in die Erstellung von Zolltarifgutachten sowie die Tätigkeit von Zollverbindungsbeamten im Ausland gibt es in der neuen Oktoberausgabe der #ZollAktuell.

➡️ Jetzt lesen
zoll.de/SharedDocs/Broschueren…

Der Zoll hat dies geteilt.




Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte im Mai, dass es „hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor[liegen], dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind.“ Richter Buck sagte wörtlich: „Der Rauchmelder der Verfassung schrillt!“ Heute stellen sich Politiker hin & behaupten, sie sehen nicht genug Beweise für einen AfD-Verbot-Antrag.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Monat her)
Als Antwort auf Volksverpetzer

Ich kann den Rauchmelder nicht hören, ich schau mir gerade an wie schön die Brandmauern abfackeln.
Als Antwort auf Volksverpetzer

Ich geb mir ja echt Mühe optimistisch zu sein. Aber wenn das Verbot scheitert, wie bereitet man sich auf ein Leben im Faschismus vor?


🇦🇹 📢

Am Sa, 5. Okt. wird zwischen 12:00 und 12:45 in #Österreich erstmals das neue Bevölkerungswarnsystem AT-Alert (= #CellBroadcast) getestet. Die #Testwarnungen sind unter #Android und #iOS üblicherweise deaktiviert. Das lässt sich in den Einstellungen des jeweiligen Geräts ändern. Mehr Infos unter at-alert.at.

Nebenbei wird wie bisher der #Zivilschutzprobealarm auf über 8.000 Sirenen zu hören sein. 📢

#ATalert #CellBroadcasting #zivilschutz #probealarm



Letztes Jahr hieß es, man könne erst über ein AfD-Verbot sprechen, wenn sie in Münster im "kleinen Verbotsverfahren" verlieren. Taten sie.

Jetzt müsse man zuerst auf die gesamte Einstufung als gesichert rechtsextrem warten, die bald kommen könnte.

Welche Ausrede kommt danach?

Webschau Datenschutz hat dies geteilt.

Als Antwort auf Volksverpetzer

Krebs erkrankungs analogie

Sensitiver Inhalt

Als Antwort auf Volksverpetzer

"Sie ist zu groß - so viele Wählerinnen können wir nicht ausgrenzen"
Mein Tipp


Bundesweite Razzia in der Baubranche

Der Zoll ist zu mehr als 100 Durchsuchungen in der Baubranche ausgerückt. Dabei ging es um fingierte Rechnungen, mit denen Millionen Euro für Schwarzgeld abgezweigt worden sein sollen.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/unter…

#Baubranche #Zoll #Razzia #Schwarzgeld



"Fortnite": Eltern können festlegen, wie lange ihre Kinder spielen

Eltern können nun digtial festlegen, wie viel Zeit ihre Kinder in "Fortnite" verbringen dürfen. Das funktioniert auch in "Lego Fortnite".

heise.de/news/Fortnite-Eltern-…

#EpicGames #Spiele #news



Fliegen ohne klimaschädliches Kerosin? Umweltfreundlich reisen mit dem Schiff? Strombasierte Kraftstoffe, Power-to-liquids (PTL), machen's möglich! In Leuna entsteht für ihre Erforschung & Entwicklung die Technologieplattform "Power-to-Liquid-Kraftstoffe". Wir fördern den Aufbau mit 130 Mio.€. "Die gewonnenen Erkenntnisse werden dazu beitragen, dass wir unseren Klimazielen näherkommen können. Politik, Wirtschaft & Wissenschaft müssen Hand in Hand arbeiten, um die Ziele zu erreichen", so Wissing.


🇩🇪 Die Feiern zum #TagderDeutschenEinheit finden dieses Jahr vom 2. - 4. Oktober in #Schwerin statt. Die Bundesregierung ist mit allen Ministerien vertreten – auch das BMI ist dabei. Highlights sind die Bürgerdialoge 👉 zur Anmeldung bpaq.de/dialogforum.

Mehr zum #Bürgerfest in #Schwerin 👉 bundesregierung.de/breg-de/the…

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Monat her)



Das @Handelsblatt zeigt den überparteilichen Rückhalt und zitiert Politiker*innen aus CDU, @SPDde und Grünen, die sich für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen, u.a. Ralf Stegner, Marcel Emmerich, Tobias Hans und Julian Pahlke. Der Politikwissenschaftler Kai Arzheimer betont: "Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und die Sicherheit Deutschlands.“ handelsblatt.com/politik/deuts…


Berichten zufolge wird die Niederlande der #Chatkontrolle nicht zustimmen und das basiere auch auf der Warnung durch die eigenen Geheimdienste. Anscheinend hat man dort verstanden, dass Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung und IT-Security zu schwächen einige Gefahren für die Sicherheit von uns allen mitbringen würde.
Das ist eine gute Nachricht mit Blick auf die Sperrminorität.


Die Lage auf den Intensivstationen sei in der Hochphase der #Corona-#Pandemie nicht so dramatisch gewesen wie immer behauptet, schreibt der Virologe Hendrik #Streeck in seinem neuen Buch. Die Intensivmediziner Christian Karagiannidis und Steffen Weber-Carstens widersprechen im Interview mit deutlichen Worten. Neu von mir bei @riffreporter riffreporter.de/de/wissen/coro… #covid #COVID19 #longcovid #gesundheit


Die Gewerkschaften sollen aber nicht nur im Rahmen ihrer Stellung nach BetrVG (digitalen) Zugang zum Betrieb erhalten, sondern auch zur Mitgliederwerbung und Information von Arbeitnehmern gemäß ihrer Rolle als Tarifvertragspartei. Dazu soll das Tarifvertragsgesetz geändert werden.
aur-blog.eu/digitales-zugangsr…
#Datenschutz #Betriebsrat


Übergabe Schlussbericht zur #Sozialwahl 2023

Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen Peter Weiß und seine Stellvertreterin Doris Barnett zogen Bilanz und legten am 30. September 2024 den Schlussbericht zur Sozialwahl 2023 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor. Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung übergaben sie den Schlussbericht an Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im BMAS.

Zur Meldung: 🔗 deutsche-rentenversicherung.de…

Als Antwort auf Deutsche Rentenversicherung

Ich bekomme immer Werbung dafür und dann irgendwann lese ich von den Ergebnissen. *kopfkratz*

Muss man sich dafür noch irgendwo registrieren? Dachte, dass man die Wahlunterlagen oder Wahlinfos (Link o. ä.) automatisch bekommt.



BSI empfiehlt die Nutzung von Passkeys

Das BSI empfiehlt die Nutzung von Passkeys. Eine Umfrage zeige auf, dass die Bekanntheit und Verbreitung ausbaufähig seien.

heise.de/news/BSI-empfiehlt-di…

#BSI #Passkey #Passwörter #Security #Studie #news

heise online hat dies geteilt.

Als Antwort auf heise Security

das wäre jetzt der passende Moment den verlinkten Artikel „Die passende Schlüsselverwaltung auswählen“ vom + zu befreien
Als Antwort auf heise Security

der verlinkte Artikel heise.de/hintergrund/Bestandsa… könnte ein Update vertragen. Hat Firefox wie geplant die Unterstützung bekommen? Und hat sich bei Linux was getan, warum muss sowas überhaupt auf Betriebssystemebene unterstützt sein?


Einige derjenigen, die sagen, ein AfD-Verbot sei der falsche Weg, man müsse die Partei stattdessen "Inhaltlich stellen" sind leider oft genau diejenigen, die die AfD-Sprache und Forderung kopieren und deshalb genau diese lobenswerte Absicht unmöglich machen.
Als Antwort auf Volksverpetzer

Vor allem da das Verbot doch genau das macht also sie "inhaltlich stellen". Es wird genau drauf geschaut was die Mitglieder fordern, was sie machen usw. also noch genauer "Inhaltlich stellen" kann man doch nicht machen 🤷
Als Antwort auf Volksverpetzer

deren Position wird hier aber unzulässig verkürzt. Sie wollen die AfD inhaltlich *nach*stellen.


Piel neue Vorsitzende des Bundesvorstandes der DRV Bund

Anja Piel ist ab dem 1. Oktober neue Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen #Rentenversicherung Bund. Piel ist in ihrem Hauptamt Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Als Vertreterin der Versichertenseite löst sie im Bundesvorstand Alexander Gunkel ab, der als alternierender Vorsitzender die Gruppe der Arbeitgeber vertritt.

Mehr dazu ➡️ deutsche-rentenversicherung.de…



Von wegen mehr Digitalisierung: Corona als Bremsklotz

Während der Pandemie arbeiteten zwar mehr Menschen zu Hause und waren dabei auf digitale Technik angewiesen, der Digitalisierung hat das aber nichts gebracht.

heise.de/news/Von-wegen-mehr-D…

#Arbeitswelt #Coronavirus #Digitalisierung #Homeoffice #Wirtschaft #news

Als Antwort auf heise online

natürlich nicht die Corona Home office Arbeitsplätze sind ja auch übelst zusammengewürfelt worden einzig Firmen bei denen generell schon Home office Plätze vorhanden waren haben dann wenn möglich Verbesserungen gemacht


"Alles in allem ein Buch, das gut geeignet ist für eine ganzheitliche inklusive religionspädagogische Arbeit in der #Katechese, im #Religionsunterricht und bei liturgischen Feiern." Regina Weleda, Wiesbaden rpp-katholisch.de/Buchvorstell… #Bildung #Schule #FediLZ #LeichteSprache #Sakramente


Neu online:

Aufzeichnung unseres #Datenschutz-Webinars zur Zusammenarbeit mit und Beauftragung von Unternehmen. 🤝

Es geht um die Fragen: Wann liegt gemeinsame Verantwortlichkeit vor? Wie werden die Anforderungen der #DSGVO umgesetzt?

👉 Kompakt in 44 Minuten erklärt:
ds-kleinunternehmen.de/webinar…

Tipp: Mehr Info-Angebote für Kleinst- und #Kleinunternehmen sowie Selbstständige:
ds-kleinunternehmen.de/startse…
#DSKleinunternehmen



Vor genau einem Jahr haben wir das Fediverse betreten.

💛 Wir bedanken uns für inzwischen 749 Follower:innen, ein Jahr kundiges und dabei immer respektvolles Feedback des #teamdatenschutz, den Humor, unseren #merchcontest mitzumachen, den kollegialen Austausch mit den anderen Datenschutzaufsichtsbehörden und die Bereitstellung der Instanz der @bfdi für unseren Account.

Wir betrachten unsere Mastodon-Präsenz als Bereicherung und freuen uns auf weitere Jahre im Fediverse.

#datenschutz
/P&Ö

teilten dies erneut

Als Antwort auf LfDI Rheinland-Pfalz

Alles Gute zum Jahrestag! 👍😁
Und viele weitere erfolgreiche Jahre! 🍀


Ukraine-Liveblog: ++ UN berichtet von Folter auf beiden Seiten ++

Das UN-Menschenrechtsbüro berichtet von Folter auf ukrainischer und russischer Seite - aber in sehr unterschiedlichem Ausmaß. Bei einem russischen Angriff in Cherson gab es mehrere Tote. Die Entwicklungen im Liveblog.

➡️ tagesschau.de/newsticker/liveb…

#Liveblog #Ukraine



Wir wollen die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verbessern - vor allem bei bezahlbaren Wohnungen. Nach unserem erfolgreichen Förderprogramm für klimafreundliche Neubauten unterstützen wir nun den Bau preiswerter und klimagerechter Wohnungen noch gezielter. Mehr Infos zum neuen Förderprogramm KNN (Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment) finden Sie hier: bpaq.de/AI
Als Antwort auf Bundesregierung

" noch gezielter"? Also war das vorher nicht so gezielt? Absurd.

Bitte stellen Sie Menschen ein, die in der Lage sind, bessere Texte zu schreiben!

Es hieße zB besser formuliert: "Nach unserem erfolgreichen Förderprogramm für klimafreundliche Neubauten erweitern wir unsere Unterstützung für den Bau preiswerter und klimagerechter Wohnungen durch neue Maßnahmen. ..."

Nur so als Vorschlag...

Als Antwort auf Bundesregierung

"... Wir wollen die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verbessern..."

Wie weiter verbessern? Bisher war der Wohnungsmarkt nicht weiter, und auch nicht verbessert!

"...Nach unserem erfolgreichen Förderprogramm für klimafreundliche Neubauten unterstützen wir nun den Bau preiswerter und klimagerechter Wohnungen noch gezielter. ..."

Nach den verfehlten SELBSTGESETZTEN ZIEL VON 400.000 WOHNUNGEN von Erfolg zu sprechen, zeugt von Realitätsverlust! Trump leistet ganze Arbeit in der Bundesregierung



Sachsen: CDU-Politiker Dierks zum Landtagspräsidenten gewählt

In Sachsen hat sich der neue Landtag konstituiert. Dabei wurde der 37-jährige Alexander Dierks mit deutlicher Mehrheit zum Landtagspräsidenten gewählt. Er rief die Parlamentarier zu konstruktiver Zusammenarbeit auf.

➡️ tagesschau.de/inland/regional/…

#Sachsen #Landtag

Als Antwort auf tagesschau

Bessere Überschrift:
Tabubruch in Sachsen: CDU kooperiert mit AFD

Das ist ein ganz klarer Bruch mit früheren Versprechen.

Das sind dann gleich zwei Tabubrüche auf einmal, die der Bericht gekonnt nicht erwähnt:
1: Der Ministerpräsident wurde anscheinend mit AFD-Stimmen gewählt.
2: Die AFD bekommt einen Vizepräsident, der auch noc reibungslose gewählt wird, im Gegensatz zum SPD-Vize
3: Der MDR berichtet als, hätte das keine besondere Signifikanz

... und die ARD nerkt nix.

WTF!?



Roughly half of US states are not democratic in the functional sense. This is particularly true in the South since the end of Reconstruction, but Republicans systematically spread it through the midwest with gerrymanders during the 2010 redistricting process (see REDMAP, aka the Redistricting Majority Project) and the unlimited spending benefits granted by Citizens United.

There has been no countervailing Democratic response.

Als Antwort auf Nowhere Girl

Indeed, Democrats destroyed their largest national lobbying and GOTV operation, ACORN, in response to fake scandals created by known fraud James O'Keefe.

Since then, Democrats have largely abandoned certain states to Republicans, with Florida being one of the more recent examples.

Wisconsin only just rejected -- through the courts, not voting -- its extreme GOP gerrymander after 10 years of Republican dominance in which legislative elections were essentially irrelevant to the outcome.

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Monat her)
Als Antwort auf Nowhere Girl

People always ask, "Where are all the liberal billionaires?" And surprise! LOL. There aren't any.

You don't become a billionaire by having a deep respect for the law and other people's rights.

There are those that donate to Democrats, obviously, the kind who prop up soulless minions of orthodoxy like Gavin Newsom.

But they have no interest in undermining their own oligarchical power, let alone building a liberal media, and even less in the voting rights of ordinary people.



Netatmo verabschiedet sich von Matter, Nanoleaf wirft Thread raus​

Mit Netatmo lässt eine prominente Marke den Smart-Home-Standard Matter fallen. Auch andere Hersteller zweifeln am unausgereiften Thread-Funk.

heise.de/news/Netatmo-verabsch…

#SmartHome #ZigBee #news

Als Antwort auf heise online

Das Problem ist nicht Matter, sondern die miserable Umsetzung und vor allem Dokumentation durch diverse Hersteller.

Würden sich alle Hersteller die ausgesprochen geringe Mühe machen, klar zu dokumentieren, welche Matter-Hubs aktuell welche Features ihrer Produkte unterstützen, käme sehr schnell viel mehr Bewegung in das Thema. Wenn ich das als Kunde alles mühsam selbst herausfinden muss, dann braucht sich über so manchen Rohrkrepierer niemand zu wundern.

Als Antwort auf heise online

Den Schaden habt ihr ja schon angerichtet, aber wenigstens sollte man die Korrektur unter dem Artikel hier auch erwähnen:

02.10.2024, 17:02 Uhr
In einer früheren Version der Meldung schrieben wir, Netatmo wolle sich von Matter verabschieden. Laut Netatmo handelte es sich dabei um ein Missverständnis. Man baue trotz der geäußerten Zweifel weiterhin auf den Smart-Home-Standard. Wir haben den Artikel entsprechend überarbeitet.



Prof. Dr. Specht-Riemenschneider begrüßt BKA-II Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Demnach darf das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten in seinem Informationssystem nur unter bestimmten Voraussetzungen weiterverarbeiten.

Das bestätigt die bisherige Kontroll- und Beratungspraxis der BfDI.

Zur Meldung:
bfdi.bund.de/SharedDocs/Presse…
/ÖA

Webschau Datenschutz hat dies geteilt.