"Es gibt kein Szenario, in dem die AfD es nicht schaffen wird zu johlen. Das Einzige, was demokratische Kräfte womöglich verhindern können, ist, dass sie aus einer Position der Macht heraus johlt. Dazu braucht es Wehrhaftigkeit."
Der Journalist und Autor @ronensteinke.bsky.social erklärt in der @sueddeutsche_feed, warum ein Verfahren für ein #AfDVerbotJetzt nötig und richtig ist.
sueddeutsche.de/meinung/kommen… (€)
Ein Parteiverbotsverfahren wird die AfD für sich nutzen. Es muss trotzdem kommen
Letztlich geht es darum, die Möglichkeiten dieser Partei in der Demokratie zu begrenzenRonen Steinke (Süddeutsche Zeitung)
Experten fordern mehr Bürokratieabbau - Lob für erste Erfolge
In Sachen Bürokratieabbau spricht der Normenkontrollrat der Bundesregierung ein verhaltenes Lob aus. Trotzdem sieht das Expertengremium Deutschland immer noch "eingemauert" in Regeln und Verfahren.
Kartellamt fordert mehr Wettbewerb bei E-Ladesäulen
Das Bundeskartellamt kritisiert fehlenden Wettbewerb bei Ladesäulen für Elektrofahrzeuge. Dabei trügen die Kommunen selbst Verantwortung für marktbeherrschende Stellungen einzelner Anbieter.
Also ... interessanter wäre es erstmal flächendeckend eine Lade-Infrastruktur zu haben.
In ausreichender Menge.
Einheitliche Zahlungsmethoden ...
Sichere Abrechnung (und Zahlung) ...
Genaue Abrechnungen (und keine Anbieter die ausschließlich Pauschalen pro Ladevorgang o.ä. anbieten) ...
... wäre auch mal schön.
Marktbericht: Nahostkrise drückt den DAX
Eine schwache Wall-Street-Eröffnung sowie Sorgen um eine Ausweitung des Krieges in Nahost würgt die DAX-Erholung am Nachmittag ab. Der DAX dreht ins Minus.
➡️ tagesschau.de/wirtschaft/finan…
#Marktbericht #DAXRallye #Rendite #Zinsen #Fed #Powell #Dollar
Marktbericht: DAX dürfte freundlich in den Oktober starten
Nach dem schwachen Wochenauftakt dürfte der DAX heute zum Handelsstart wieder zulegen. Die Hoffnung auf weitere US-Zinssenkungen bleibt der Treibstoff für Kursgewinne.tagesschau.de
heise+ | Kleine Spiele, großes Geld: So klappt Erfolg mit Mobilegames
Zwischen Candy Crush und Pokémon Go müssen Spieleentwickler ihre eigene Nische finden. Wir haben einen Solo-Entwickler gefragt, wie er vom App Store leben kann.
heise.de/ratgeber/Kleine-Spiel…
#AppStore #GooglePlayStore #Softwareentwicklung #Unity #news
Irans Einfluss im Libanon: "Zu früh, die Hisbollah abzuschreiben"
Es sei viel zu früh, die Hisbollah-Miliz abzuschreiben, erklärt die SWP-Expertin Zamirirad. Der Iran werde weiterhin massiv in die Hisbollah investieren. Ob er auch das Risiko einer größeren militärischen Eskalation eingeht, bleibe offen.
„Ein zu großes Sicherheitsrisiko für die digitale Widerstandsfähigkeit der Niederlande" - niederländische Regierung erteilt der #Chatkontrolle eine Absage.
Jetzt lohnt sich ein regelmäßiger Blick auf die Tagesordnung in Coreper II, wie @netzpolitik_feed berichtet:
„In der Vergangenheit hatte die Ratspräsidentschaft das Thema von der Tagesordnung genommen, wenn es eine Sperrminorität gab.”
netzpolitik.org/2024/eu-ratsve…
EU-Ratsverhandlungen: Niederlande stellt sich gegen Chatkontrolle
Gute Nachrichten für Gegner:innen der Chatkontrolle: Die Niederlande ist gegen den neuen Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. Damit könnte die umstrittene Verordnung ein weiteres Mal im EU-Rat durchfallen.netzpolitik.org
Nahost-Liveblog: ++ USA warnen vor iranischem Raketenangriff ++
Der Iran plant der US-Regierung zufolge einen Angriff mit ballistischen Raketen auf Israel. Die Türkei hat Israels Bodenoffensive als "illegal" verurteilt - und fordert einen Rückzug aus dem Libanon. Die Entwicklungen im Liveblog.
➡️ tagesschau.de/newsticker/liveb…
Nahost-Liveblog: ++ Neue Angriffe nahe Beirut ++
Israels Luftwaffe hat erneut Ziele in einem südlichen Vorort von Beirut bombardiert. Offenbar wurde in Bagdad ein Militärstützpunkt angegriffen, auf dem auch US-Truppen stationiert sind. Die Entwicklungen im Liveblog.tagesschau.de
Nach Unfall: Gericht setzt Verfahren gegen Winterkorn aus
Der Strafprozess gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn ist aus gesundheitlichen Gründen bis auf Weiteres ausgesetzt. Der seit Anfang September laufende Prozess geht frühestens Anfang 2025 weiter.
➡️ tagesschau.de/wirtschaft/unter…
#Winterkorn #Volkswagen #Dieselskandal #Prozess
Nach Unfall: Gericht setzt Verfahren gegen Winterkorn aus
Der Strafprozess gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn ist aus gesundheitlichen Gründen bis auf weiteres ausgesetzt. Der seit Anfang September laufende Prozess geht frühestens Anfang 2025 weiter.tagesschau.de
Wusste ich es doch. 😎
det.social/@sgs/11308034342420…
Last mich raten, falls es wider Erwarten, nach nicht enden wollenden Verschleppungen der Gerichtstermine, doch zu einer Haftstrafe kommen sollte, ist er mit Sicherheit nicht mehr haftfähig. Rückzahlung aller Bezüge mit anschließender Enteignung wäre m.E. angemessener. Nicht an VW oder den Staat, sondern an die geschädigten, seien es auch nur ein paar € für jeden. Abschreckende Urteile, auch mal hier anwenden.
Wenn schon Politiker nicht haften müssen, dann wenigstens die überbezahlten Manager.
Neben "wollen" und "können" braucht es auch noch "dürfen" - und sich darum zu kümmern, dass dies besser, einfacher, schneller funktioniert, wäre Ihr Job!
mdr.de/nachrichten/sachsen/bau…
1.000 ausländische Ärzte in Sachsen warten auf Approbation
Eine Arbeitserlaubnis zu erhalten dauert für Ärzte aus dem Ausland nur wenige Tage. Das Problem ist jedoch die Approbation. Das spürt eine Hautärztin aus Syrien in der Region Zittau zurzeit am eigenen Leib.Sophia Spyropoulos, MDR AKTUELL (MDR)
Du kommst aus #bielefeld, #paderborn oder irgendwo aus #ostwestfalen? Hast Interesse an #Datenschutz, #privatspähre und #aktionen? Besonders hast du lust auf was zu unternehmen um das Wetter zu ignorieren? Ab 19 Uhr treffen sich die @Datenpunks bei uns, zum vernetzen, austauschen und gemeinsamer Arbeit die Bürgerrechte zu schützen und die Menschen wieder Mündig zu machen. Komm gerne vorbei.
~Kasiandra
Ukraine-Liveblog: ++ Russland nimmt Minderjährige fest ++
Der russische Geheimdienst meldet die Festnahme von zahlreiche Minderjährige wege der "Unterstützern ukrainischer Terrorgruppen". Bei einem russischen Angriff in Cherson gab es mehrere Tote. Die Entwicklungen im Liveblog.
➡️ tagesschau.de/newsticker/liveb…
Ukraine-Liveblog: ++ Mehrere Tote nach Angriff auf Cherson ++
Bei einem russischen Angriff auf einen Markt in Cherson hat es mehrere Tote gegeben. Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte seine Landsleute zu einem Kraftakt auf. Die Entwicklungen im Liveblog.tagesschau.de
et tu brutus?
Bisher wusste zumindest die Tagesschau um eine einigermaßen korrekte Grammatik: von zahlreichen Minderjährigen. n-Deklination.
NIS2 Zeitplan in Deutschland, aktueller Stand
(gemäß Tagesspiegel Background Monitoring)
BUNDESTAG
vsl. 10.10.2024: 1. Lesung
vsl. 16.10.2024: Ausschuss
vsl. 04.11.2024: Anhörung
vsl. 13.11.2024: Ausschuss
vsl. 05.12.2024: 2./3. Lesung
BUNDESRAT
vsl. 30.01.2025: Ausschuss
vsl. 14.02.2025: 2. Beratung
Normenkontrollrat: "Brauchen durchgängig elektronische Prozesse"
Bei der Vorstellung seines Jahresberichts lobte der Normenkontrollrat die Bundesregierung, aber nur ein ganz kleines bisschen.
#KIWoche
Noch hat der Bundestag die Möglichkeit diesem offenkundig verfassungswidrigen Wahnsinn einen Riegel vorzuschieben und endlich die evidenzbasierte und die Grundrechte wahrende Sicherheitspolitik umzusetzen, die die Koalition mal versprochen hat. Stoppt das Sicherheitspaket!
Mehr zum Sicherheitspaket heute Abend auf dem #NPA140 auf der @cbase
Webschau Datenschutz hat dies geteilt.
Während das Gericht den Umgang mit Daten rügt, will die Ampel künftig eine "Super-Datenbank" beim BKA etablieren und die sensible Datenverarbeiung "automatisiert" ominösen selbstlernenden Systemen überlassen...
Vormarsch in der Ostukraine: Russische Truppen in Wuhledar
Russische Truppen sind in der Ostukraine weiter auf dem Vormarsch. Wuhledar im Gebiet Donezk steht nach ukrainischen Angaben kurz vor der Einnahme. Auch Cherson und Saporischschja waren erneut Ziel von Angriffen.
KI-Update kompakt: Autonome Drohnen, Public AI, OpenAI, Nazca-Geoglyphen
Das "KI-Update" liefert werktäglich eine Zusammenfassung der wichtigsten KI-Entwicklungen.
heise.de/news/KI-Update-kompak…
#GenerativeAI #KünstlicheIntelligenz #KIUpdate #Mozilla #OpenAI #UkraineKrieg #news
Irreführende Grafik: Warum die Zahl der Sexualstraftaten gestiegen ist
Im Netz wird eine Grafik geteilt, die einen starken Anstieg der Sexualstraftaten in den vergangenen Jahren zeigt. Allerdings wurde das Strafrecht in der Zeit mehrmals geändert, weshalb ein Vergleich kaum möglich ist. Von P. Siggelkow.
"Warum der Anstieg *registrierter* Sexualstraftaten keinen Anstieg tatsächlicher Vergehen bedeutet."
...der Titel ganz sonst ganz leicht als Bestätigung der Falschmeldung verstanden werden.
Google hat jetzt auch eine KI-Taste für Chromebooks
Microsoft hat's mit der Copilot-Taste vorgemacht, jetzt ist Google dran. Als Erstes kommt Samsungs Galaxy Chromebook Plus mit einer KI-Taste.
heise.de/news/Google-hat-jetzt…
#Chromebook #Google #GoogleGemini #KünstlicheIntelligenz #news
Neue repräsentative Verbraucherbefragung des BSI zur passwortlosen Anmeldung: 38 % kennen Passkeys zumindest dem Begriff nach, 18 % nutzen es bereits. Bei 72 % der Nutzenden genießt das Verfahren ein hohes Vertrauen und wird insgesamt sehr positiv bewertet.
Alle Ergebnisse der Studie: 👉 bsi.bund.de/DE/Themen/Verbrauc…
#DeutschlandDigitalSicherBSI #Befragung #BSI #Cybersicherheit #ITSicherheit
📰 Wie mit dem "Zollarbeitsplatz der Zukunft" heute schon das Morgen gestaltet wird und interessante Einblicke in die Erstellung von Zolltarifgutachten sowie die Tätigkeit von Zollverbindungsbeamten im Ausland gibt es in der neuen Oktoberausgabe der #ZollAktuell.
➡️ Jetzt lesen
zoll.de/SharedDocs/Broschueren…
Der Zoll hat dies geteilt.
netzpalaver.de/2024/10/01/frus…
#CloudComputing #Datacenter #Cybercrime #Telekommunkation #Infrastruktur
Frust in der IT-Abteilung
75 Prozent der Mitarbeitenden in IT-Teams sind dauerhaft oder gelegentlich frustriert. Dabei werden Stressfaktoren wie eine angespannte BedrohungslageRalf Ladner (Netzpalaver)
🇦🇹 📢
Am Sa, 5. Okt. wird zwischen 12:00 und 12:45 in #Österreich erstmals das neue Bevölkerungswarnsystem AT-Alert (= #CellBroadcast) getestet. Die #Testwarnungen sind unter #Android und #iOS üblicherweise deaktiviert. Das lässt sich in den Einstellungen des jeweiligen Geräts ändern. Mehr Infos unter at-alert.at.
Nebenbei wird wie bisher der #Zivilschutzprobealarm auf über 8.000 Sirenen zu hören sein. 📢
#ATalert #CellBroadcasting #zivilschutz #probealarm
Letztes Jahr hieß es, man könne erst über ein AfD-Verbot sprechen, wenn sie in Münster im "kleinen Verbotsverfahren" verlieren. Taten sie.
Jetzt müsse man zuerst auf die gesamte Einstufung als gesichert rechtsextrem warten, die bald kommen könnte.
Welche Ausrede kommt danach?
Webschau Datenschutz hat dies geteilt.
Bundesweite Razzia in der Baubranche
Der Zoll ist zu mehr als 100 Durchsuchungen in der Baubranche ausgerückt. Dabei ging es um fingierte Rechnungen, mit denen Millionen Euro für Schwarzgeld abgezweigt worden sein sollen.
"Fortnite": Eltern können festlegen, wie lange ihre Kinder spielen
Eltern können nun digtial festlegen, wie viel Zeit ihre Kinder in "Fortnite" verbringen dürfen. Das funktioniert auch in "Lego Fortnite".
🇩🇪 Die Feiern zum #TagderDeutschenEinheit finden dieses Jahr vom 2. - 4. Oktober in #Schwerin statt. Die Bundesregierung ist mit allen Ministerien vertreten – auch das BMI ist dabei. Highlights sind die Bürgerdialoge 👉 zur Anmeldung bpaq.de/dialogforum.
Mehr zum #Bürgerfest in #Schwerin 👉 bundesregierung.de/breg-de/the…
Dialogforum zum Tag der Deutschen Einheit - Dialogforum Bundesregierung
Dialogforum zum Tag der Deutschen Einheit Die Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin, ist in diesem Jahr Gastgeberin für die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober.Dialogforum Bundesregierung
Das ist eine gute Nachricht mit Blick auf die Sperrminorität.
Corona: „Eine Zeit, an der es aus intensivmedizinischer Sicht nichts zu verharmlosen gibt“
Die Intensivmediziner Christian Karagiannidis und Steffen Weber-Carstens kritisieren Behauptungen des Bonner Virologen Hendrik Streeck über die Situation auf den Intensivstationen während der Hochphase der PandemieChristian Schwägerl (RiffReporter)
aur-blog.eu/digitales-zugangsr…
#Datenschutz #Betriebsrat
Digitales Zugangsrecht: Arbeitsminister legt Gesetzentwurf vor - AuR-Blog
Der Entwurf für ein Tariftreuegesetz sieht ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften im Betrieb vor. Er greift Forderungen des DGB auf.Redaktion (AuR-Blog)
Übergabe Schlussbericht zur #Sozialwahl 2023
Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen Peter Weiß und seine Stellvertreterin Doris Barnett zogen Bilanz und legten am 30. September 2024 den Schlussbericht zur Sozialwahl 2023 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor. Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung übergaben sie den Schlussbericht an Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im BMAS.
Zur Meldung: 🔗 deutsche-rentenversicherung.de…
Ich bekomme immer Werbung dafür und dann irgendwann lese ich von den Ergebnissen. *kopfkratz*
Muss man sich dafür noch irgendwo registrieren? Dachte, dass man die Wahlunterlagen oder Wahlinfos (Link o. ä.) automatisch bekommt.
Norbert Schanne
Als Antwort auf tagesschau • • •DeLilly (he/him)
Als Antwort auf tagesschau • • •Sensitiver Inhalt
Gerade passiert...
youtube.com/watch?v=xKTVMIuPBl…
- YouTube
www.youtube.comHALLOWIEGEHTS
Als Antwort auf tagesschau • • •Kriminelle Lobby viel eher.