Überwachung: Bundestag beschließt "Sicherheitspaket" – Bundesrat bremst
Für die CDU war es nur ein "Mini-Päckchen", für Kritiker wie den CCC ein Dammbruch. Die Länder wollen die Terrorismusbekämpfung ausdehnen und sagten teils Nein.
heise.de/news/Ueberwachung-Bun…
#Bundesrat #Bundestag #Security #Terrorbekämpfung #Überwachung #news
Bundesweite Aktion der #FinanzkontrolleSchwarzarbeit mit dem Schwerpunkt "Einhaltung des Mindestlohns" am 17.10
Diese war Teil einer der bislang größten grenzüberschreitenden Prüfaktionen in der EU, koordiniert durch die Europäischen Arbeitsbehörde (ELA), an der 21 EU-Staaten beteiligt waren.
>3.300 Einsatzkräfte des Zolls waren #FürUnsImEinsatz & befragten ~7.700 Arbeitnehmende & überprüften >800 Arbeitgebende
>610 Verfahren eingeleitet & >1.600 Hinweise auf Verstöße
presseportal.de/blaulicht/pm/1…
GZD: Zoll führt Mindestlohnprüfungen durch - Teil einer der größten grenzüberschreitenden...
Bonn (ots) - Unter Beteiligung zahlreicher Arbeitsmarktinspektoren und -inspektorinnen aus anderen EU-Mitgliedstaaten führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls...Generalzolldirektion (Presseportal.de)
Queer im Pfarrhaus: Authentisch Pfarrer:in sein
Die Regenbogenfahne vor der Kirche (Foto: Abdr. gen. #liebegewinnt). Queere Pfarrer:innen öffnen in der Kirche neue Räume, in denen Menschen frei(er) leben können.eulemagazin.de
Nicht vergessen! Samstagnacht werden die Uhren eine Stunde vorgestellt
Berlin (dpo) - Es ist wieder einmal soweit: In der Nacht vom 19. auf den 20. Oktober werden die Uhren eine Stunde vorgestellt. Pünktlich u...Der Postillon (Blogger)
Ein Berliner Gericht verurteilt den Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten zu einer Geldstrafe auf Bewährung. Doch für Semsrott ist das Urteil nur der Auftakt: Er will einen Paragrafen, der die Pressefreiheit einschränkt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen.
CDU, BSW und SPD legen Sondierungsergebnis in Thüringen vor
CDU, BSW und SPD in Thüringen haben ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche Zusammenarbeit beendet. Ihr Ergebnis: ein Positionspapier mit Themen für formelle Koalitionsverhandlungen. Jetzt müssen die Gremien entscheiden.
➡️ tagesschau.de/inland/regional/…
#Thüringen #Sondierungen #CDU #BSW #SPD
CDU, BSW und SPD legen Sondierungsergebnis in Thüringen vor
CDU, BSW und SPD in Thüringen haben am Freitag die Ergebnisse ihrer bisher geführten Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit vorgelegt.MDR THÜRINGEN (tagesschau.de)
Das wird nie was.
Was haben wir uns gefreut, über die ersten Bilder unserer Regierung.
Nun Regiert, Weiß nix, Kann nix, und Will nix.
Das wird in Thüriingen nicht anders.
Die CDU macht was se will.
Die SPD verdunstet im nichts.
Das BSW ist gegen alles und jeden. Aus Prinzip.
Das steckt im #Sicherheitspaket, das heute im #Bundestag verabschiedet worden ist.
Nicht zugestimmt hat der #Bundesrat dem im Paket enthaltenen Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung. Bundestag und Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen.
Mehr Informationen:
bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmel…
Unzufriedenheit in der Asylpolitik kommt nicht nur von Rechts! - Volksverpetzer
Man kann keine Migrationspolitik machen, die rechtskonform ist und die Rechtsextremen zufrieden stellt. Das lernt die Ampel gerade.Sophie Scheingraber (Volksverpetzer)
Doch, kann man: Einfach alle rechtsextremen aus dem Land werfen, dann sind die weg, nerven nicht mehr und alle anderen sind zufrieden.
Wer nimmt unsere Rechtsextremen? Russland vielleicht? Mir jedenfalls egal.
Wenn man mit den Kindern in einer Trampolinhalle ist, dann lernt man die Vorzüge von geräuschunterdrückenden Kopfhörern zu schätzen 😊
Marktbericht: Kann der DAX noch zulegen?
Bei bisher ruhigem Handelsverlauf bewegt sich der DAX nahe seines erst gestern aufgestellten neuen Rekordhochs. Die Zinssenkung der EZB wirkt noch nach.
➡️ tagesschau.de/wirtschaft/finan…
#Marktbericht #Börse #Aktien #DAX #DowJones
Marktbericht: Der DAX gönnt sich eine Verschnaufpause
Die Anlegerinnen und Anleger am deutschen Aktienmarkt legen nach der Rekordjagd eine Pause ein. Der DAX tritt zu Handelsbeginn auf der Stelle - bleibt aber in der Nähe seiner gestern geknackten Bestmarke.tagesschau.de
ARM-Devkit: Verzögert, verändert, eingestellt
Eigentlich sollte er die Entwicklung von ARM-Apps erleichtern, jetzt ist er eingestellt: Qualcomm bringt kein Devkit mit Snapdragon X Elite.
3. Ökumenischer #Friedensdialog am 23. Oktober in #Osnabrück: #Rechtspopulismus als #Gefahr für den #Frieden in Deutschland und Europa
19:00 - 21:00 Uhr In Präsenz in Osnabrück oder digital im Livestream.
🔽 Alle Infos 🔽
weltkirche.katholisch.de/artik…
#JustitiaEtPax #EvangelischeFriedensarbeit
3. Ökumenischer Friedensdialog
Veranstaltung von Justitia et Pax und der Evangelischen Friedensarbeitweltkirche.de
Ukraine-Liveblog: ++ Kiew meldet Rückgabe hunderter getöteter Soldaten ++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben die sterblichen Überreste von Hunderten Soldaten erhalten. Präsident Selenskij befürchtet eine sinkende Moral, wenn sein Land nicht rasch in die NATO eingeladen wird. Alle Entwicklungen im Liveblog.
➡️ tagesschau.de/newsticker/liveb…
Ukraine-Liveblog: ++ "Reichweitenbegrenzung für Waffen aufgeben" ++
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, fordert, die Reichweitenbeschränkung der Waffen für Kiew aufzuheben. Russland testet die Bereitschaft einer Atomraketeneinheit. Alle Entwicklungen im Liveblog.tagesschau.de
☀️ 🔵 Gute Nachrichten:
☀️ 🔵 Unser #Ukraine #Solar Projekt wird voraussichtlich genehmigt!
☀️ 🔵 Details: balkon.solar/ukraine
Wir brauchen aber dazu noch 4950€ Spenden:
Bankverbindung für die Spendenüberweisung:
Balkon.Solar e.V.
IBAN: DE06430609671266323100
BIC: GENODEM1GLS
38C3 Presale: Modus Operandi
Wir freuen uns, euch den Vorverkauf für den diesjährigen Chaos Communication Congress anzukündigen. Der Vorverkauf wird dieses Jahr etwas anders ablaufen als letztes Jahr: Wie schon seit vielen Jahren muss unser Vorverkauf sicherstellen, dass der Con…CCC Event Blog
heise+ | heise+ Expertentalk: Wir beantworten Ihre Fragen zu Geldanlagen
Geldanlage im Überblick: Nutzen Sie die Gelegenheit und stellen Sie am Dienstag ab 18 Uhr live Ihre Fragen an den Finanzexperten Saidi Sulilatu von Finanztip.
heise.de/ratgeber/heise-Expert…
#ETF #Finanzen #Kryptowährung #news
Energieloser alter Mann am Ende seiner Kräfte von Joe Biden besucht
Berlin (dpo) - Ein energieloser alter Mann am Ende seiner Kräfte, der nur noch wenige Monate regieren wird, hat heute in Berlin Joe Biden e...Der Postillon (Blogger)
"Sicherheitspaket" zur Abstimmung in Bundestag und Bundesrat
Seit Wochen sorgt das "Sicherheitspaket" für Diskussionen, die Kritik kommt aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Heute stimmen Bundestag und Bundesrat über das Gesetzespaket ab.Philipp Eckstein (tagesschau.de)
Digitalpolitiker*innen in der Ampel, denen Grundrechte wichtig sind, kannste leider an einer Hand abzählen. #sicherheitspaket
(Danke aber für ein klares Nein)
"Die Koalition des Fortschritts wird zur Koalition der Überwachung. Mit dem Unsicherheitspaket bricht die Ampel den Koalitionsvertrag, das EU-Recht und die Verfassung. Als Zivilgesellschaft werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Umsetzung zu verhindern." - @sveawindwehr kommentiert die heutige Abstimmung im Bundestag.
#Sicherheitspaket #Unsicherheitspaket
Das war's. Das Überwachungspaket der Ampel ist beschlossen und mit einer deutlich größeren Mehrheit als erwartet. Damit kommt die Streichung des Sozialleistungen für bestimmte Dublin-Geflüchtete, damit kommt auch die Gesichtersuche für das BKA und die Bundespolizei.
netzpolitik.org/2024/biometris…
Wer in der namentlichen Abstimmung wie gestimmt hat, könnt ihr in wenigen Minuten hier sehen:
bundestag.de/parlament/plenum/…
#Sicherheitspaket #Unsicherheitspaket
Biometrische Überwachung: Ampel beschließt umstrittenes Sicherheitspaket
Mit einer deutlich größeren Mehrheit als erwartet hat die Ampel-Koalition das umstrittenenetzpolitik.org
- YouTube
Auf YouTube findest du die angesagtesten Videos und Tracks. Außerdem kannst du eigene Inhalte hochladen und mit Freunden oder gleich der ganzen Welt teilen.www.youtube.com
Ganz nach dem Vorbild vorheriger Regierungen baut die Ampel damit Bürgerrechte weiter ab und schafft mit biometrischen Massenscans eine gefährliche neue Dimension der Überwachung.
Die Era der Papiertüten ist hier. #Sicherheitspaket #BiometricMassSurveillance
@DigitaleFreiheit
ccc.de/de/updates/2024/sicherh…
KI-Update Deep Dive: KI-Governance – der Rahmen für KI in Unternehmen
Die zunehmende Nutzung von KI in Unternehmen erfordert neue Ansätze zur Steuerung und Kontrolle. KI-Governance soll Chancen maximieren und Risiken minimieren.
Die heutige Verabschiedung des Sicherheitspakets ist ein Kniefall vor Populismus, Panikmache und rechten Hetzern.
Die damit verbundene, weitere allgemeine Diskursverschiebung nach rechts kann selbst das Bundesverfassungsgericht nicht verhindern, sollte es das Paket oder Teile davon kassieren.
Gleichzeitig werden einer zukünftigen, möglicherweise offen rechten Regierung in vorauseilendem Gehorsam die Werkzeuge für eine noch repressivere Politik bereitgelegt.
Ein schwarzer Tag für uns alle, auch wenn große Teile der Bevölkerung das (noch) anders sehen.
#SicherheitsPaket #UnsicherheitsPaket #GesichtserkennungStoppen
Update: Der Teil des Pakets, der die Regelungen zu biometrischer Überwachung enthält wurde vom Bundesrat abgelehnt...weil Bayern und Berlin die Regelungen zu wenig rechts sind.
heise+ | EuGH: Unterlassungsansprüche wegen DSGVO-Verstößen sind rechtens
Der EuGH bestätigte, dass Firmen gegen Datenschutzverstöße ihrer Konkurrenz wettbewerbsrechtlich vorgehen dürfen. Dies diene sogar der DSGVO-Durchsetzung.
heise.de/hintergrund/EuGH-Unte…
#Amazon #Datenschutz #Digitalisierung #DSGVO #Gesetze #Recht #news
heise online hat dies geteilt.
@datenschutz_nds begleitet als Projektpartner das Forschungsprojekt CRAI zur Entwicklung vertrauenswürdiger KI-Anwendungen für den Mittelstand.
Im Rahmen des Projekts entsteht in Niedersachsen ein Reallabor, in dem praxisnahen Lösungen für den Einsatz vertrauenswürdiger, auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierter Geschäftsmodelle in mittelständischen Unternehmen entwickelt werden.
Zur Pressemitteilung: lfd.niedersachsen.de/startseit…
/team
Stiftung Datenschutz hat dies geteilt.
"Sicherheitspaket" zur Abstimmung in Bundestag und Bundesrat
Seit Wochen sorgt das "Sicherheitspaket" für Diskussionen, die Kritik kommt aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Heute stimmen Bundestag und Bundesrat über das Gesetzespaket ab.Philipp Eckstein (tagesschau.de)
Immer mehr Menschen leben in Deutschlands Städten allein
In Deutschlands Städten gibt es immer mehr Einpersonenhaushalte. Eine Datenanalyse des NDR zeigt, dass das ein generationenübergreifendes Phänomen ist - und eine Belastung für den Wohnungsmarkt.
Also kein Handlungsbedarf für die Politik.
heise+ | Goodbye Notion: Mit Apple-Apps Erinnerungen und Notizen den Alltag organisieren
Tools wie Notion sind mächtig, aber komplex. Für vieles reichen Apple-Apps wie "Erinnerungen" völlig aus: Sie organiseren Alltag und Beruf auf elegante Weise.
📢 Hallo #Kleinunternehmen & #Selbstständige!
Seid ihr auf #Datenschutzanfragen vorbereitet?
Erfahrt im Webinar mit Kirstin Vedder, wie ihr das Auskunftsrecht korrekt handhabt und Fristen einhaltet, um Sanktionen zu vermeiden.
📅 24. Oktober 2024, 14:00 Uhr
🔐 Thema: So reagiert ihr richtig auf Anfragen und setzt #Betroffenenrechte nach #DSGVO um.
👉 Jetzt anmelden: ds-kleinunternehmen.de/webinar…
#TeamDatenschutz #DSKleinunternehmen
Schritt 09: Betroffenenrechte
Im Schritt 09 der Webinarreihe „Schritt für Schritt“ erfahren Sie, wie Sie die Rechte betroffener Personen gemäß DSGVO korrekt umsetzen und Fristen einhalten, um Sanktionen zu vermeiden.Datenschutz für Kleinunternehmen
Welche Sanktionen?
Noch immer hält sich der Mythos, dass ja erstmal 4 Wochen vergehen können.
Gabs da nicht ein Urteil des EuGH das es eine Ausschlussfrist und keine Handlungsfrist ist?
Und was passiert denn nach den 4 Wochen.
Dann wird mit "Probleme bei der IT" oder "Unzumutbarkiet" argumentiert und schon ist alles fein.
Selbst die öffentliche Hand verfährt so.
Mit dem Segen der DSB.
Also wozu das Webinar?
Freut euch nicht zu früh.
„Den Ländern gingen die Maßnahmen aber nicht weit genug.“
Es kann ihnen gar nicht schnell genug nach rechtsaußen gehen.
Die riesigen Demos gegen rechts von Anfang des Jahres, mit denen so viele die Demokratie verteidigten, werden völlig ignoriert.
spiegel.de/politik/bundesrat-l…
Bundesrat lässt Teile des Sicherheitspakets durchfallen
Nach dem Bundestag sollte an diesem Freitag das Sicherheitspaket zur Migration auch im Bundesrat verabschiedet werden. Doch Teile davon fielen durch.DER SPIEGEL
Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum #Sicherheitspaket der Bundesregierung.
Das Sicherheitspaket besteht aus mehreren Gesetzen. Sie schaffen die Grundlage für weitere Maßnahmen gegen irreguläre Migration, sie verbessern die Möglichkeiten der Polizei für Ermittlungen im Kampf gegen islamistischen Terror. Ein strengeres Waffenrecht und Messerverbote sorgen zusätzlich für mehr Sicherheit.
Parteitag der Linken: Ein letztes Aufbäumen?
Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl versucht die Linkspartei den Neuanfang. Auf dem Parteitag in Halle soll ein neues Führungsduo gewählt werden. Auch eine Botschaft für den Wahlkampf fehlt noch. Von Kerstin Palzer.
raeterepublik demokratie
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