Was soll gefährlich daran sein, wenn die Ukraine die einzig logische Konsequenz aus Russland‘s Bruch des Budapester Memorandum zieht?

Für diese Entwicklung ist nur Russland selbst verantwortlich, ob es ihnen nun gefällt oder nicht.

de.wikipedia.org/wiki/Budapest…

internationales Abkommen im Rahmen der KSZE-Konferenz in Budapest

^{Autoren der Wikimedia-Projekte (Wikimedia Foundation, Inc.)}

Super wäre, wenn es nun auch eine einfach Erläuterung gäbe wie

Das Paket enthält die Maßnahmen X, Y, Z und entlang folgender Ursache-Wirkungs-Kette A->B->C->... können wir zeigen, dass der Anschlag von Solingen, oder ein ähnlicher, mit einem hinreichend entschlossenen Täter, tatsächlich hätte verhindert werden können.

Nicht zu vergessen: was an dem Paket verhindert, dass ähnliche Fehler wie im Vorfeld von Solingen gemacht werden?

Danke.

Ein weiterer Schritt zu einem autoritären #Überwachungsstaat nach dem Vorbild Chinas oder Russlands.

Die #Faschisten werden sich bedanken, wenn sie das nächste Mal mit Hilfe "der Konservativen" die Macht übernehmen und Deutschland in's 19te Jahrhundert zurückführen.

Dieses Zitat trifft es besser als ich es ausdrücken könnte:

'Es ist also so gekommen wie immer: ein Terrorist bringt mit simpelsten Mitteln zu geeignetem Zeitpunkt ein paar Menschen um. Und wenige Wochen später werden die Freiheitsrechte für uns alle eingeschränkt.

Die Lehre, die böse Menschen daraus ziehen können: "Terrorism works. So terrorize." '

mstdn.social/@eigengott/113328…

#Sicherheitstheater #Unsicherheitspaket #DenTerroristenNachgeben #SchlüsselfertigFürFaschismus

„Wir sorgen für mehr Unsicherheit in Deutschland. Acht Wochen nach dem terroristischen Anschlag von Solingen brechen wir den Koalitionsvertrag.“

Das wolltet Ihr doch schreiben, oder?

#SchämtEuch #KeinMenschIstIllegal #Überwachungsstaat

Ich würde mich sicherer fühlen, wenn endlich ein AfD-Verbot geprüft, wenn endlich Klimaschutz-Maßnahmen umgesetzt, wenn endlich mehr Geld in die Sozialkassen gesteckt und wenn endlich Raser/Verkehrssünder angemessen bestraft werden würden!

DAS, wovon IHR sprecht, ist KEIN Sicherheitspaket!

Hört doch mit diesem Unfug auf.
Überhaupt niemand kauft Euch dieses „Wir sorgen für Sicherheit in Deutschland“ ab.
Es Quatsch.

Es ist nur Rechter Müll, in dem ihr das umsetzt was die AfD gern hätte.

Es ist offensichtlich verfassungswidrig. Es verschiebt den öffentlichen Diskurs ohne Not weit weg vom Grundgesetz in Richtung Unrechtsstaat.

Besser als ich drückt das Canan Bayram aus, deren persönliche Stellungnahme ich hier verlinke:
bayram-gruene.de/populistische…

Scheint mir gefährlicher Aktionismus.

Gruselig auch die Vorstellung, daß so etwas angeblich kurzerhand nach einem Einzelereignis zusammengeschustert wird.

Aus Sicherheitsgründen wähle ich keine antidemokratischen Parteien.

Liebe Bundesregierung.

Da Ihr Euch nicht schämt, schäme ich mich für Euch.

Ich fühle mich auch nach Solingen sicher. Unsicher werde ich erst, wenn mir ständige Überwachung droht.

Hätte nicht gedacht, dass die Tranformation zu einem Unrechtsstaat so schnell geht und hoffe auf das Bundesverfassungsgericht.

Wie [...] muss man sein, um das Thema Migration aus rein populistischen Gründen so eng mit dem Thema Sicherheit zu verknüpfen?

[...] = Ich kann mich nicht entscheiden zwischen verzweifelt, dumm, menschenverachtend, kurzsichtig, rassistisch.

Der totale Überwachungsstaat. Herrlich, die Faschisten freuen sich.

Statt intelligenter Lösungen ein Haufen verfassungswidriger, populistischer Schau-Pseudo-Maßnahmen, die mit Sicherheit und Demokratie nichts mehr zu tun haben.

Ekelhaft.

Was soll das werden?

Das Bundesverfassungsgericht wird drn Quatsch bald einkassieren, aber der Schaden im Vertrauen ist jetzt längst angerichtet.

Ich würde mich viel sicherer fühlen, wenn ich nicht denken würde, dass das Dorf bald unter Wasser stehen wird, auch wenn der Rest des Landes austrocknet.

Aber das Gute daran ist, dass es nur verbrannte Erde geben wird, wenn die Russen durch die Fuldalücke kommen, weil Herr Scholz zu kostbar war, um Waffen mit einer größeren Reichweite zu liefern, als seine Plattitüden gehört werden konnten

@GrueneBundestag

In diesen 8 Wochen wurden ca. 430 #Menschen im #Straßenverkehr in #Deutschland #getötet. Hier wäre ein #Sicherheitspaket wirklich erforderlich.

Liebes Social-Media-Team von @Bundesregierung,

seid ihr es nicht leid, so einen Mist hier schön verpacken zu müssen, anstatt mal wirklich gute Nachrichten aus der #Bundesregierung mitteilen zu dürfen?

Nutzt bitte euren Draht und gebt das Feedback aus dem #Fediverse an eure Vorgesetzten, Auftraggeber o.Ä. weiter.

#VisionZero

Ich bin langjähriges Mitglied der #Grünen.

Aber ich bin wiklich erschüttert, daß meiine Partei diesen Blödsinn mitmacht.

Im Gegensatz zu vielen Kommentatoren, die sich entweder beschnitten fühlen oder gar faschistisches Gedankengut herbeifantasieren, finde ich den Ansatz gut. Die Gefahrenlage ist da, verschärft sich eher noch. Vielleicht ist die BuReg zum ersten Mal bei der Früherkennung von Straftaten eine Nasenspitze voraus und schon schreien einige Mordiloh...

Deutschland ist so zerrissen wie nie zuvor...