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Liveblog zum Ampel-Aus: ++ CDU-Chef Merz bei Bundespräsident Steinmeier ++

Unions-Kanzlerkandidat Merz hat nach seinem ergebnislos verlaufenen Treffen mit Kanzler Scholz auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beraten. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Kanzler Scholz seine Reise zur UN-Klimakonferenz abgesagt. Die Entwicklungen im Liveblog.

➡️ tagesschau.de/newsticker/liveb…

#Liveblog #Ampelkoalition #Regierungskrise

Als Antwort auf tagesschau

In Deutschland sieht das Grundgesetz weder ein generelles Auflösungsrecht des
Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung oder den Bundespräsidenten noch
ein Selbstauflösungsrecht vor. Nur in zwei Fällen kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen: die Wahl eines Bundeskanzlers findet nicht die erforderliche Mehrheit
oder dem Bundeskanzler wird das Misstrauen ausgesprochen.

Was will also Merz bei Steinmeier ?

Als Antwort auf tagesschau

nach einem erfolglosen „Ach Olaf, seien wir mal ehrlich das Land braucht Neuwahlen, damit ich endlich Kanzler werden kann.“ geht er also zum Bundespräsidenten und sagt: „Ach Frank-Walter, seien wir mal ehrlich das Land braucht Neuwahlen, damit ich endlich Kanzler werden kann.“ …stell ich mir richtig bedeutend vor.
#Merz
#merz


Bayerns Bischöfe haben sich zu ihrer Herbstvollversammlung getroffen und dabei auch über die zu Ende gegangene Weltsynode gesprochen. Jüngste Erklärungen von Mitbrüdern sollen dabei kein Thema gewesen sein. katholisch.de/artikel/57353-ka…


Das Thema Gesichtserkennung ist ein Dauerbrenner, entsprechende Software wird von Behörden und auch durch private Unternehmen eingesetzt.

datenschutz-notizen.de/gesicht…



Trellix Stinger Download - Spezielle Viren entfernen winfuture.de/downloadvorschalt…


Staaten ringen beim Europa-Gipfel um Strategie nach Trump-Wahl

Schon vor seiner Wiederwahl hatte Trump gedroht, die Ukraine-Hilfen der USA zu beenden. Auch will er deutlich höhere Zölle. Europa steht damit vor neuen Herausforderungen - und berät beim Gipfel in Budapest das weitere Vorgehen.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e…

#EuropaGipfel #Europa #Ukraine



If you're worried about storing your data with US tech companies in light of the election results, this link has a list of European alternatives. These include:

- Email hosting
- Cloud storage
- Domain name registration
- Navigation apps
- Many other services

Stay safe.

european-alternatives.eu/

Edit: Follow the creator at: @european_alternatives

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Stunden her)


Nach Entlassung als Finanzminister: Lindner geht in die Wirtschaft der-postillon.com/2024/11/lind…
Als Antwort auf Der Postillon 📯

Ihr habt noch gar nicht darüber berichtet, dass wir jetzt gar keinen Finanzminister mehr haben, weil der Herr Bundespräsident sogar die Annahme von technisch notwendigen Kukis verweigert hat... Ein Skandal! 😉


bverwg.de/pm/2024/53
Pressemitteilung Nr. 53/2024 vom 07.11.2024
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von "Pegasus" durch den BND

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software "Pegasus" zu erteilen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden

@fragdenstaat @Freiheitsrechte

#bnd #pegasus #geheimdienst #spyware #ccc #fragdenstaat #freiheitsrechte #überwachung



In Thüringen und Brandenburg soll weiter mit BSW verhandelt werden

In Sachsen platzen die Gespräche mit der Wagenknecht-Partei BSW. CDU und SPD in Thüringen und Brandenburg wollen sich davon nicht verunsichern lassen. Sie verhandeln weiter. Von Thomas Vorreyer.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…

#Sachsen #Thüringen #Brandenburg



Krieg in Nahost: Massiver Beschuss im Norden Israels durch Hisbollah

Die Terrormiliz Hisbollah feuert weiter täglich Dutzende Raketen auf Israel. Bei Angriffen im Libanon wurden offenbar erneut UN-Soldaten verletzt. Auch in Gaza gehen die Kämpfe gegen die Hamas weiter.

➡️ tagesschau.de/ausland/asien/is…

#Israel #Hisbollah #Gaza #Libanon

Als Antwort auf tagesschau

Nicht, dass hinterher noch jemand fordert, dass die Terroristen bitte aufhören sollen, Zivilisten zu ermorden …

🇮🇱❤️🇪🇺



"Please Stärke die FDP. Wenn die sehr stark sind können sie in Ampel so autoritär auftreten dass die platzt"

[sic]Das schrieb der Axel-Springer-Boss Döpfner (WELT, BILD) im Wahlkampf 2021 zum damaligen BILD-Chef.

Als Antwort auf Volksverpetzer

Die Bild wird ja zu großen Teilen von reaktionären FDP-Mitgliedern beschickt.
Als Antwort auf Volksverpetzer

Wie heisst es so schön:

Im übrigen bin ich der Meinung, dass A. Springer Verlag zerschlagen und enteignet werden muss!



"Empire of the Ants" angespielt: Krabbelige Echtzeitstrategie​

In "Empire of the Ants" von Tower Five bauen die Spieler ihr eigenes Ameisen-Imperium. Das ist originell, aber nicht ganz ausgereift.​

heise.de/tests/Empire-of-the-A…

#Spiele #news




Faszinierend, wie rechte Politiker gleichzeitig argumentieren, dass zurzeit alles so katastrophal sei, mit einer schlimmen Krise, aber dann anscheinend doch nicht so gravierend, dass eine Aussetzung der Schuldenbremse gerechtfertigt sei.🤔
Als Antwort auf Volksverpetzer

- Krisenstimmung nutzen, Krise herbeireden
- Schuldenbremse ist ja dazu da, Regierungen handlungsunfähigkeit aufzuzwingen. Damit der Faschismus wieder als eine attraktive Lösung erscheint.

Playbook der Neolibs und Neofaschos. Kein großes Geheimnis mehr. Austeritätspolitik fördert Faschismus und Rechtsruck überall auf der Welt.



Von einem Missverständnis ins nächste stürzt die Theatergruppe der Würzburger Dompfarrei. 😅 Die Laientruppe ist gerade fleißig am Proben, denn Ende November bringt sie das Theaterstück "Drei Männer im Schnee" nach dem Roman von Erich Kästner auf die Bühne. 🎫 Wer alles mitspielt und was die Schauspielerinnen und Schauspieler antreibt, erfahrt ihr hier:
pow.bistum-wuerzburg.de/aktuel…

#Theater #Würzburg #Schauspiel
(rr)



Treffen im Kanzleramt: Keine Einigung zwischen Scholz und Merz

Unionschef Merz hat Kanzler Scholz punktuelle Zusammenarbeit angeboten - unter der Bedingung eines früheren Termins für eine Vertrauensfrage. Den lehnt Scholz jedoch ab. Ein Treffen im Kanzleramt brachte keine Einigung.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…

#CDU #FriedrichMerz #OlafScholz

Als Antwort auf tagesschau

das klingt, als würde, wenn Merz seinen Willen nicht bekommt, die CDU einfach rigoros alles ablehnen, was die Regierung umsetzen will.. klingt jetzt nicht gerade demokratisch tbh
Als Antwort auf tagesschau

Merz hat soviel Empathie und Charm wie eine Waschbeton Platte. Außerdem wirkt und handelt er mehr wie ein Wirtschaftslobbyist der gerade aus dem Kindergarten raus ist. Just saying.


Marktbericht: DAX holt Verluste wieder auf

Die Anleger bleiben im Wechselbad der Gefühle. Nach dem Schock um Donald Trump gestern folgt heute die Hoffnung auf eine neue Bundesregierung. Der DAX macht kräftig Boden gut.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/finan…

#Marktbericht #DAX #Euro #Dollar #Fed #Leitzins



When I die please mix my ashes with concrete, then turn me into a brick and throw me at an Amazon Warehouse



Der Leiter des Katholischen Büros, Karl Jüsten, warnt mit Blick auf das Ende der Ampel vor neuen Polarisierungen. In einer schwierigen weltpolitischen Lage müsse die Politik die Handlungsfähigkeit bewahren. katholisch.de/artikel/57351-ju…


📬 SteelFox-Malware: Trojaner kapert Windows-PCs mithilfe anfälligem Treiber
#ITSicherheit #Malware #InfoStealer #kaspersky #KryptoMiner #SteelFox #Trojaner sc.tarnkappe.info/b03b9e


Raspberry Pi bringt eigenen Billig-USB-Hub

Der Raspi-USB-Hub ist unscheinbar, soll seinen Dienst aber zuverlässiger verrichten als andere Billigmodelle.

heise.de/news/Raspberry-Pi-bri…

#RaspberryPi #USB #news



Die Förderung von Open-Source-Projekten wird deutlich ausgebaut. Der Prototype Fund erhöht die möglichen Fördersummen.

#OpenSource #Funding #FundingNews

okfn.de

netzpolitik.org/2024/millionen…



Anlasslose Massenüberwachung des BND: Stärkung der vertraulichen Kommunikation durch das BVerfG – nach über sieben Jahren amnesty.de/pressemitteilung-de…
Als Antwort auf CCC

Gute Nachricht👍🏻👍🏻👍🏻💪🏻💪🏻💪🏻👍🏻👍🏻👍🏻


heise+ | Was hinter der Sperrung von elf russischen Linux-Maintainern steckt

Unsere Recherchen zeigen, dass offenbar nur wenige der gesperrten Russen für Embargofirmen arbeiten und Open-Source rechtlich gesehen weiterhin nutzbar ist.

heise.de/hintergrund/Was-hinte…

#Betriebssystem #GitHub #LinusTorvalds #Linux #LinuxKernel #OpenSource #Politik #Software #Sanktionen #news



Mit zunehmender Reiseaktivität nach der #COVID19-Pandemie sind die Infektionskrankheiten unter Auslandsreisenden 2023 wieder gestiegen.

🦟 Die am häufigsten gemeldeten Krankheiten: #Malaria und #Denguefieber (jeweils ~1000 Fälle).

Mehr im RKI-Bericht
🔗 rki.de/DE/Content/Infekt/EpidB…



Wegen Finanzstreitigkeiten gab es vor knapp einem Jahr Knatsch zwischen Staat und Kirche hinsichtlich der einzigen katholischen Uni im gesamten deutschen Sprachraum. Nun scheint wieder alles in Butter. katholisch.de/artikel/57350-na…


Morgen (07.11.) halte ich für den BvD e.V. ein Webinar zum Thema "Löschung".
Noch ein paar Notizen zur Präsentation ergänzt, somit gut vorbereitet.
Natürlich habe ich nach dem Versand des Handouts noch zwei Typos gefunden 😅 .
Ach ja, Online Plätze sind noch frei 😉 :
bvdnet.de/termin/webinar-loesc…
#DSB #DSGVO #Datenschutz #Löschung #Webinar


Nach Pegida ist vor der "Bürgerwehr": Warum wir uns über die Auflösung von Pegida nicht wirklich freuen können. volksverpetzer.de/analyse/nazi…
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (8 Stunden her)


Zur #NooK2024 ab diesen Freitag hier einige Infos vorab und Dank an alle, die Vorträge oder Stände eingereicht haben und Schichten übernehmen werden, und an die Studierendenschaft der Uni Lübeck chaotikum.org/blog/2024/11/05/…



Koalitionsende als Digitalbremse?
Nach dem Ende der Ampel-Koalition in Deutschland droht eine Vielzahl von digitalpolitischen Vorhaben im Parlament zu scheitern oder zu verfallen. 😟

Zum Artikel: heise.de/-10008344?wt_mc=sm.re…

Als Antwort auf heise online

Die deutsche Industrie und die deutsche Finanzelite gehört auf den Mond geschossen. In diesen erzkonservativen, narzisstischen Köpfen bewegt sich nichts, aber auch gar nichts. Hoffnungslos. Solls sie doch Pleite gehen. Die Strafzölle vom Kinderschänder Trump wir den Rest erledigen. Wohl verdient.


Eine Bitte: Bitte schickt mir keine Toots in Serie – teilweise über 5 Toots und mehr – um Rückmeldungen oder Antworten von Unternehmen zu posten. Ich möchte das nicht auf diese Weise lesen. Nutzt dafür bitte das Forum. 👇

kuketz-forum.de/



Ein sehr interessanter Beitrag im ORF: US-Wahl zeigt „massives Versagen der Christen“ - die Kritik des Sozialethikers soll auch uns zum Denken anregen
religion.orf.at/stories/322746…

PV Prutting-Vogtareuth hat dies geteilt.



Liveblog zum Ampel-Aus: + Steinmeier ernennt Kukies als neuen Finanzminister +

Bundespräsident Steinmeier hat drei FDP-Minister entlassen - und Jörg Kukies als neuen Finanzminister ernannt. Das Gespräch zwischen Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz ist ohne Einigung geblieben. Die Entwicklungen im Liveblog.

➡️ tagesschau.de/newsticker/liveb…

#Liveblog #Ampelkoalition #Regierungskrise

Als Antwort auf tagesschau

Alter, was ein erbärmlicher Haufen diese Gelbe Pest. Erst groß Reden schwingen, dass man "geschlossen zurücktritt" und dann dieses Gehampel wieder.

Macht ist halt doch was "Geiles". 🤬



Vertragliche Pflichten und Behindertenrechte missachtet: Berliner Beauftragte für Menschen mit Behinderungen kritisiert BVG-App wegen mangelnder Barrierefreiheit netzpolitik.org/2024/barrieref…
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (8 Stunden her)


Urteil: BND-Datenstaubsauger ist bei Cybergefahren teils verfassungswidrig​

Die BND-Befugnis zur internationalen Massenüberwachung ist bei Cybergefahren nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.​

heise.de/news/Urteil-BND-Daten…

#BND #Bundesverfassungsgericht #Cybersecurity #Überwachung #news

teilten dies erneut



#gedenken an #verstorbene, an die sonst niemand denkt. #ökologisch mit der Diakonie Wiesbaden, Evangelisches Dekanat Wiesbaden und der Teestube #Wiesbaden und vielen Leuten.

#spenden an:
IBAN: DE78 5105 0015 0100 0216 76
Verwendungszweck: Teestube

#ökumene #StBonifatiusWiesbaden #obdachlosigkeit #obdachlosenhilfe #Obdachlose



Generalbundesanwalt: US-Bürger wegen Spionageverdachts festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR einen US-Bürger in Frankfurt am Main festnehmen lassen. Der Mann soll sich selbst als Spion für die Volksrepublik China angeboten haben.

➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch…

#Spionage #China



🎙️ #KI im #Mittelstand : So lautet das Thema des Live-Podcasts, den wir gemeinsam mit der IHK für Rheinhessen organisieren.

Am 21. November 2024 um 17 Uhr spricht der LfDI Prof. Dieter Kugelmann mit den Podcast-Hosts Matthias Rosa und Lars Michaelis über kreative Ideen, technologische Möglichkeiten und die rechtlichen Rahmenbedingungen von KI in Unternehmen.

Wann: 21.11.2024, 17 Uhr
Wo: Mainz, IHK für Rheinhessen (Schillerplatz 7)

Infos & Anmeldung: datenschutz.rlp.de/themen/vera…

#datenschutz
/P&Ö

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (8 Stunden her)