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Liveblog zu Neuwahlen: ++ Merz schließt Schuldenbremsen-Reform nicht aus ++

CDU-Chef Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse nicht aus, um Investitionen zu ermöglichen. Die rot-grüne Minderheitsregierung hält erstmals seit dem Ende der Ampelkoalition eine Kabinettssitzung. Die Entwicklungen im Liveblog.

➡️ tagesschau.de/newsticker/liveb…

#Liveblog #Neuwahlen #Bundestag #Regierungserklärung

Als Antwort auf tagesschau

Damit dürfte die FDP als Koalitionspartner entfallen. Daran kann man erkennen, wie sehr Lindner die FDP gegen die Wand gefahren hat.

"Lustig" ist in diesem Zusammenhang auch, dass ein Argument der FDP gegen eine Reform der Schuldenbremse war, dass man ja dazu ja eine verfassungsändernde Mehrheit bräuchte, was die CDU niemals mitmachen werde. Und da war etwas dran, weil Merz sich dagegen ausgesprochen hatte.

So sieht das aus, wenn Lügenbolde aus Regierung und Opposition paktieren.

Als Antwort auf tagesschau

Der #Merz von der #CDU wird noch offensichtlicher das Bild des Machers einnehmen wollen - Der Macher der Umverteilung, von unten nach oben! #Blackrock freut sich jetzt schon, wenn neben dem #DAX auch die staatliche Rente von denen kontrolliert wird!
Merz=Die Großen fressen die Kleinen! #Neuwahl


Ein Pater der Schönstatt-Bewegung in Argentinien wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft verhaftet. Grund sind Missbrauchsvorwürfe gegen ihn. Die Bewegung hat zivil- und kirchenrechtliche Schritte unternommen. katholisch.de/artikel/57488-mi…


heise+ | Positive Grid Spark 2: Mobiler Übungsverstärker für Gitarristen im Test

Der Stereo-Miniverstärker Spark 2 ist mobiler als sein Vorgänger, hat mehr Wumms und bietet fürs Gitarrespiel neue Funktionen.

heise.de/tests/Positive-Grid-S…

#Hardware #news



Let's friggin' GOOOO ✨

mastodon.social/@AfDVerbotJetz…


Endlich ist ein Antrag für ein #AfDVerbotJetzt im Bundestag! (laut Nicole Diekmann vom ZDF)

Die Zeit vor den Wahlen ist knapp, doch jeder Schritt in Richtung #AfDVerbot hilft. Wir begrüßen den Antrag von 112 Abgeordneten und machen jetzt Druck für eine breite überparteiliche Unterstützung. Für eine Mehrheit für den Antrag!




Die Tatsache, dass die Börsen nicht aufhören, Trumps Wahlsieg zu feiern, ist übrigens ein gutes Beispiel für die Tatsache, dass der Markt, wenn es darauf ankommt, oft ein Idiot ist.


Endlich ist ein Antrag für ein #AfDVerbotJetzt im Bundestag! (laut Nicole Diekmann vom ZDF)

Die Zeit vor den Wahlen ist knapp, doch jeder Schritt in Richtung #AfDVerbot hilft. Wir begrüßen den Antrag von 112 Abgeordneten und machen jetzt Druck für eine breite überparteiliche Unterstützung. Für eine Mehrheit für den Antrag!

teilten dies erneut



Hermann Fröschl hat mit mir für die Salzburger Nachrichten über die Schwierigkeiten gesprochen, auf jene Vermögenswerte Zugriff zu erlangen, die René Benko trotz Privatkonkurs einen durchaus luxuriösen Lebensstil ermöglichen: sn.at/politik/innenpolitik/ben…


Klicken und wischen anstelle von #Digitalkompetenz: Wie die allgegenwärtige Plug and Play-#Digitalisierung die #Technik-#Inkompetenz fördert - und ein fehlendes Grundverständnis über technische Funktionen und Abläufe sorgt im Endeffekt auch für unzureichende digitale #Resilienz:
"Rund 40 Prozent der Achtklässler verfügen demnach nur über sehr "rudimentäre (...) Fähigkeiten im kompetenten Umgang" mit Computern."
tagesschau.de/inland/gesellsch…


Unfassbar, aber wahr: Ich habe jetzt erst den Kurzfilm »Schwarzfahrer« gesehen, der sogar mit einem Oscar ausgezeichnet wurde. Darüber schrieb ich auch in meinem privaten Blog.

Hier:

enpunkt.blogspot.com/2024/11/e…



🏞️🐕 Mal einen spontanen Tagesausflug mit den Kindern unternehmen, das neue Lieblingsregal nach dem Möbelshop-Besuch direkt mit nach Hause nehmen oder Dein Haustier zum Tierarzt bringen – ohne ein eigenes Auto zu besitzen? Dank #Carsharing geht das unkompliziert, kostengünstig und sogar rund um die Uhr! 🚗

🏅 Dabei zählt Deutschland mit 43.100 Fahrzeugen zur größten Flotte an Carsharing-PKWs Europas und liegt gemessen an der Einwohnerzahl mit 5,1 Autos pro 10.000 Einwohner auf Platz 2 🏅



Auch wenn der biometrische #Massendatenabgleich aus dem Netz mit der Ablehnung im #Bundesrat vorerst gescheitert ist, so ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Thema politisch – und möglicherweise durch eine neue #Bundesregierung – wieder aufgegriffen wird. Doch die Hürden sind höher als noch vor einigen Wochen, denn das #Bundesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen aus dem #BKAG für verfassungswidrig erklärt. Was das bedeutet, erkläre ich im aktuellen #Linux-Magazin: linux-magazin.de/ausgaben/2024…


Einladung ins Fediverse: Mastodon als Alternative zu X, Instagram und Co.

kuketz-forum.de/t/einladung-in…



Klimaschäden kosten Billionen. Wenn es nach uns geht sollen vor allem die dafür aufkommen, die sie verursachen.

So wollen wir die betroffenen Länder unterstützen, die von den Gewinnen der großen Ölkonzerne nichts haben, sondern nur unter den Schäden leiden. Alle großen CO2-Verschmutzer müssen Beiträge zahlen. #VerursacherZurKasse



News: Wanderwitz hat soeben zusammen mit 112 Abgeordneten den Antrag auf das AfD-Verbot bei der Bundestagspräsidentin eingebracht.
Als Antwort auf Volksverpetzer

können wir bitte genau(!) aufpassen, wer verhindern oder vertrödeln will, dass das Gericht auch nur endlich prüfen darf ob die #AfD verfassungsfeindlich ist?

Und

Können wir uns einig sein, dass niemand wählbar ist, der das vertrödeln oder verhindern will?
Es geht um unsere Demokratie!

#Faschismus #FDGO



Wir hätten da was für Buß- und Bettag, falls auch Sie einen ökumenischen Gottesdienst mit dementiell erkrankten Menschen feiern wollen.
nibe.bistum-essen.de/b/vorlage…
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Tage her)

PV Prutting-Vogtareuth hat dies geteilt.



Wenn Bischöfe es sich nicht vorstellen können, dass die Beschlüsse ihrer Räte für sie bindend sein könnten, dann ist noch viel zu tun: Die Schweizer Weltsynoden-Teilnehmerin Helena Jeppesen-Spuhler erklärt, es brauche neue Einstellungen. katholisch.de/artikel/57486-je…


Alle im Raumschiff Berlin, die geschworen haben die Demokratie zu verteidigen, möchte ich daran erinnern, dass die einzige staatliche Institution, die noch weitestgehend Vertrauen genießt, zwingend geschützt werden muss. Und zwar VOR den Wahlen, egal, wann diese stattfinden. Es gibt bereits eine Verständigung zu der nötigen Grundgesetzänderung, der Rest muss von den Verantwortlichen jetzt mit oberster Priorität unter Dach und Fach gebracht werden.
@Bundesregierung
bmj.de/SharedDocs/Pressemittei…


Ivanti patcht Endpoint Manager, Avalanche, VPN- und NAC-Software

Ivanti bessert zahlreiche, teils kritische Sicherheitslücken in diversen Produkten aus. IT-Verwantwortliche sollten aktiv werden.

heise.de/news/Ivanti-patcht-En…

#Security #Sicherheitslücken #VPN #news




Zuspruch zu rechtsextremen Einstellungen in Westdeutschland steigt

Ausländerfeindliche Einstellungen sind in den ostdeutschen Bundesländern weiterhin verbreiteter als im Westen - doch die Unterschiede werden kleiner. Zugleich sinkt die Zustimmung zur Demokratie, wie eine neue Studie zeigt.

➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch…

#Westdeutschland #Studie #Ausländerfeindlichkeit

Als Antwort auf tagesschau

Finde ich sehr interessant. Z.B die These, "die vielen Ausländer überfremdet", hier müsste man erst untersuchen, ob die These richtig oder falsch ist.
Hier verwendet man am besten den Saumagenindex, der quantitativ beschreibt, ob Angebote, die als typisch Deutsch empfunden werden, tatsächlich abgängig sind.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Tage her)
Als Antwort auf tagesschau

Tja,. das sind die riesigen Nebenwirkungen, wenn die sogenannten Volksparteien meinen, unbeidngt rechtsextreme Narrative übernehmen zu müssen um am rechten Rand nach Wählerstimmen zu fischen.

Mir scheint, Herr Merz hat sein Ziel die AfD zu halbieren knapp verfehlt, aber dafür hat er sehr erfolgreich die Zustimmung zur Demokratie halbiert.



Ermittlungen gegen Rechtsextremisten Martin Sellner

Der österreichische Rechtsextremist Sellner inszenierte Anfang des Jahres seine Einreise nach Deutschland mit Berichten in sozialen Medien - das hat ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft in Wien ermittelt. Von M. Bewarder.

➡️ tagesschau.de/investigativ/ndr…

#Rechtsextremismus #MartinSellner

Als Antwort auf tagesschau

Gibt es in unserem Staatsangehörigkeitsrecht nicht sowas wie ein "unbefristetes Aufenthaltsverbot", den man hier anwenden könnte?


Kommentar zu #ModernSolution: Wer gemeinnützig handelt, wird bestraft | Security heise.de/meinung/Kommentar-zu-… #Hacking #CyberCrime #Whistleblower #Whistleblowing


Viele Kitas stehen durch veränderte Rahmenbedingungen vor enormen Herausforderungen und können kaum noch finanziell überleben. Die Situation verschärft sich weiter, und es sind dringend Lösungen gefragt. Bei der heutigen Demo in Düsseldorf machen Träger, Erzieher*innen und Eltern auf das Problem aufmerksam.

Mehr dazu berichtet LokalPlus: lokalplus.nrw/kreis-olpe/gelds…

#KitaKrise #NRW #BildungFürAlle #Bildungspolitik #WIRKitas

Inklusives Ruhrbistum hat dies geteilt.



Bei den bestehenden Gremien im Bistum Augsburg sieht Bischof Bertram Meier in Sachen Synodalität noch Luft nach oben. Bei einem Vortrag erklärte er jetzt, dass er die Bistums-Gremien lieber "synodal erneuern" als neue etablieren will. katholisch.de/artikel/57485-bi…


Homeoffice & mobiles Arbeiten im Ausland: Das ist zu beachten
von Dr. Datenschutz intersoft consulting services AG

dr-datenschutz.de/homeoffice-m…



Die EKD hat ein neues Datenschutzgesetz. Kirchliche Stellen, erfasst jetzt eure Verarbeitungstätigkeiten, damit ihr ab Mai 2025 nicht nur dann darüber informieren können, wenn jemand fragt!

youtube.com/watch?v=Mw3qEh4A5q… #ekdsynode #dsgekd

Als Antwort auf Hans

@Hans ja was denn sonst über YouTube = Google, wenn nicht den Beleg dafür, dass noch nicht einmal der Gesetzgeber verstanden hat was er zu dem Thema beschließt?
@Hans
Als Antwort auf Christian Brecheis

Man hätte ja wenigtens auf der EKD-Webseite auf Invidious verlinken können:

inv.nadeko.net/watch?v=Mw3qEh4…

Ach - ich vergaß:
Die Invidious-Server werden von Google/Youtube blockiert.

Warum werden die blockiert?

Ich vermute:
Weil sich die gesamten Inhalte von Youtube im "Besitz" von Google/Youtube befinden und NICHT (mehr) im Besitz von, z.B., der EKD.

Dazu:
Matth. 7, 12 / Luk. 6, 31 / 3. Mose 19,18b / Tobit 4, 15a

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Tage her)


NIS-2 kommt näher: Staatlich weggecybert oder komplett abgesichert?

Die Zusammenfassung des Bundestags zur NIS2 Anhörung titelt "Expertenkritik an geplanter Umsetzung der NIS-2-Richtlinie". Zu Recht, meint Manuel Atug.

heise.de/meinung/NIS-2-kommt-n…

#Cybersecurity #Netzpolitik #news

heise online hat dies geteilt.



Volkswagen startet neue Allianz mit dem Tesla-Rivalen Rivian

Nun ist es offiziell: Volkswagen holt sich für Auto-Software der nächsten Generation Hilfe vom US-Elektroautobauer Rivian. Dafür stockt der Konzern seine Investition in ein Gemeinschaftsunternehmen noch einmal auf.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/unter…

#Volkswagen #VW #Kooperation #Rivian #Software

Als Antwort auf tagesschau

ey... es geht nicht um Auto Software sondern um bezahlbare Vehikel, ohne Tracking und Enshittification, capiche?
Als Antwort auf tagesschau

Und das funktioniert dann, ja?
Durch elektrische Plattformen werden Autos zu Designerprodukten.
Die alten Dampflokbauer begreifen das oder sie schnaufen aus.


Porto für Briefe und Postkarten steigt auf 95 Cent

Zum Jahreswechsel wird es teurer, einen Brief oder eine Postkarte zu verschicken. Doch auch bei anderen Sendungen soll das Porto steigen. Das Plus beim Versand fällt für die Post aber deutlich zu gering aus.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/post-…

#DeutschePost #Briefe #Porto

Als Antwort auf tagesschau

Zustellungsgarantie entfällt, Preis steigt. Deutschland stürzt ab. Bananenrepublik
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Tage her)
Als Antwort auf tagesschau

War gerade eben nach langer mal wieder eine Briefmarke kaufen und wollte zuerst zwei kaufen um noch eine hier zu haben, dachte dann aber, lasst mal lieber – so oft, wie die das Porto erhöhen und wie selten ich eine Marke brauche. Und dann lese ich das hier. 🤪
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Tage her)


@bpb@social.bund.de

Was ich schon "immer" mal wissen wollte:

Wäre es denkbar in Zeiten, wo viele Menschen auch eBook-Reader haben diverse Bücher auch in diesem Format bereit zu stellen.

Ich bestelle ja gerne bei Euch auch die Papierversion, aber prinzipiell würde ich gerne weniger toten Baum bei mir horten.

Edit: Darüber hinaus käme es auch den Menschen zugute, die aufgrund von Behinderung zB die teils sehr kleine Schrift in Euren Büchern nicht mal mehr lesen können.

Als Antwort auf Bundeszentrale f. pol. Bildung

Vielen Dank, das wäre fantastisch.

Ja genau, der NSU Prozess (ein wirklich erschreckend gutes Buch) ... ich mein, dass ist schon massiv dick, aber irgendwie muss man so viel Text ja auch unter bringen.
Aber ich war schon ein wenig erschrocken wie klein der Text da ist... Ich konnte es nur am Schreibtisch lesen.

Ach ja, als zusätzliches Feedback... der Text geht auch recht weit in Richtung Falz, so dass man das Buch schon sehr weit aufmachen muss um das zu lesen.



PanoRadar: Radiowellen verschaffen Robotern übermenschliche Sicht

Je besser Roboter sehen können, desto besser können sie auch ihre Umgebung interpretieren. Wo herkömmliche Sensoren scheitern, helfen Radiowellen und KI weiter.

heise.de/news/PanoRadar-Radiow…

#Roboter #news



An manchen Tagen ist man #Sciencefiction näher als an anderen. Leicht surrealer Auftritt eines Vermessungstechnikers gerade in meinem Büro... #Widerstandistzwecklos #borg (Foto = Werbebild)


🎆 Traineeship opportunity: Start off 2025 at noyb!
👉 Looking for a path into data protection? GDPR enforcement is your New Year’s resolutions? We’ve got you covered!

We are delighted to announce another ⚖️ legal traineeship opening in gorgeous Vienna, starting in Jan 2025. As an NGO for digital rights, we’re looking for bright new people in strategic litigation.

You are interested and hold an EEA law degree? Apply now!

🎯 Further details at noyb.eu/sites/default/files/20…, apply link in the pdf.

🔁

Webschau Datenschutz hat dies geteilt.



Die Weltsynode habe die Anliegen des deutschen Synodalen Weges bestätigt, meint die frühere ZdK-Vizepräsidentin Claudia Lücking-Michel. Doch mit Blick auf Weiheämter für Frauen ist sie enttäuscht und ruft dazu auf, Bischöfe in die Pflicht zu nehmen. katholisch.de/artikel/57484-lu…



Liveblog zu Neuwahlen: ++ SPD setzt auf Beschlüsse vor Bundestagswahl ++

SPD-Generalsekretär Miersch will vor der Neuwahl wichtige Gesetzesvorhaben umsetzen. Kleinparteien fordern niedrigere Zulassungshürden für die vorgezogene Bundestagswahl. Die Entwicklungen im Liveblog.

➡️ tagesschau.de/newsticker/liveb…

#Liveblog #Neuwahlen #Bundestag #Regierungserklärung

Als Antwort auf tagesschau

auch Kleinparteien hätte ein Blick ins GG und Bundeswahlgesetz genügt, um schon längst an der Basis Wahlvorbereitungen zu treffen und hierfür Basisstrukturen aufzubauen. Nur: wer meint, „im Schlafwagen“ durch ein paar X-Posts und Tiktok-Videos ins Parlament zu kommen, hat dort nichts verloren! Zu Politik gehört essentiell Basisarbeit im Wahlkreis - wie will man sonst die Menschen sachkundig vertreten, die einen dort ins Parlament gewählt haben?


Republikaner wollen Führungsposten im US-Kongress besetzen

Die US-Wahl ist gerade eine Woche her, und schon dreht sich das Personalkarussell in hohem Tempo. Heute wollen die Republikaner Führungsposten im Kongress besetzen und zeigen, dass sie die neue Macht im Kapitol sind. Von Katrin Brand.

➡️ tagesschau.de/ausland/amerika/…

#USA #USSenat

Als Antwort auf tagesschau

bevor Kongress und Senat aufgelöst werden und alles durch Trump ersetzt wird.


In einer Woche ist Buss- und Betttag. In ihrer Arbeitshilfe schlägt die evangelische Kirche auf dieses Lied vor:
youtu.be/9hHgdfXLeFs

busstag.de

Schön.

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Tage her)


Schönen Gruß an alle, die wegen "Habeck's Heizungs-Hammer" letztes Jahr eine neue Gasheizung eingebaut haben.


Wieso gehen rechte Kommentatoren immer davon aus, dass, wenn Deutsche in Umfragen angeben, sie wollen "Grundlegend andere Asylpolitik", dass sie RESTRIKTIVERE wollen? Sie wird immer weiter verschärft, viele wollen das nicht. Lasst euch nicht falsche Interpretationen aufzwingen.

Webschau Datenschutz hat dies geteilt.

Als Antwort auf Volksverpetzer

Die Umfragen sind ja teilweise auch Shice. Da wird gefragt: sind sie mit der derzeitigen Asylpolitik zufrieden?
"nein"
Zack wird "ich will Verschärfung" daraus gemacht