2019 wurde Stephan Brandner (AfD-Fraktion) als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt – ein bisher einmaliger Vorgang. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Das war verfassungsgemäß. Und zusätzlich: Keine Bundestagsfraktion hat einen Anspruch darauf, Ausschussvorsitzende zu stellen.
Mehr Infos zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
bundestag.de/dokumente/textarc…
Deutscher Bundestag - Organklagen der AfD-Fraktion zur Besetzung von Ausschussvorsitzen...
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Prof. Dr. Doris König (Mitte) hat am Mittwoch, 18. September, zwei Organklagen der AfD-Fraktion zur Besetzung von Ausschussvo...Deutscher Bundestag
❗Morgen ist #DatenTag!
Wir diskutieren am Donnerstag, 19. September, über:
▫️ #Demokratie/feindliche Diskurse auf #SocialMedia
▫️ Social Media: Politik, Freiheit u. Verantwortung
▫️ #Datenschutz-Recht
▫️ Die Haltung der #Datenschutzaufsicht
▫️ Pfadabhängigkeit: Wer ist wo präsent, warum?
▫️ Öffentliche Verantwortung in SoMe
▫️ Das #Fediverse als Alternative?
▫️ Unser #Mastodon-Datenschutz-Leitfaden
👉 Livestream (ab 10 Uhr): sds-links.de/datentag-soziale-…
🧑🤝🧑 Gäste: social.bund.de/@DS_Stiftung/11…
Sicherheitsupdates: BIOS-Lücken gefährden Dell-Computer
Unter anderem sind bestimmte Computer von Dells Alienware-Serie attackierbar. Sicherheitspatches stehen zum Download.
heise.de/news/Sicherheitsupdat…
#BIOS #Dell #Patchday #Security #Sicherheitslücken #UEFI #Updates #news
heise online hat dies geteilt.
PV Prutting-Vogtareuth hat dies geteilt.
Verletzte bei Protesten in Bolivien
In Bolivien sind Anhänger von Ex-Präsident Morales auf die Straße gegangen, um gegen die aktuelle Regierung zu protestieren. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen und Gewalt, mehrere Menschen wurden verletzt.
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Auf YouTube findest du die angesagtesten Videos und Tracks. Außerdem kannst du eigene Inhalte hochladen und mit Freunden oder gleich der ganzen Welt teilen.youtube.com
Münchener Oktoberfest: Die Sicherheitsmaßnahmen werden verschärft
Die Sicherheitsmaßnahmen beim Oktoberfest werden verschärft: Mehr Kontrollen, zusätzliche Ordner und Metalldetektoren gehören zum neuen Sicherheitskonzept, das heute vorgestellt wurde.
EU-Parlament debattiert über Konsequenzen aus Überschwemmungen
Die Überflutungen in mehreren Ländern beschäftigen auch das EU-Parlament. Es geht um schnelle Hilfe, aber auch um Ursachenbekämpfung. Denn Extremwetterereignisse werden nach Einschätzung mancher Politiker gerade zur Norm. Von J. Mayr.
"die Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Valerie Hayer. "Der Kampf gegen den Klimawandel ist für uns die vorrangige Herausforderung. Diese Extremwetterereignisse bestätigen eines: Es gibt kein Zurück mehr in unseren Anstrengungen beim Klimaschutz.""
„Extremwetterereignisse werden nach Einschätzung mancher Politiker gerade zur Norm.“
Die eigentliche Nachricht wäre doch, dass es offenbar immer noch viele Politiker gibt, die das nicht begriffen haben.
Wie gelingt klimafreundlicher Güterverkehr auf unseren Straßen? 🤔 Das erreichen wir nur mit Technologieoffenheit! 🚀
Statt einseitig NUR auf #Elektromobilität zu setzen, sollten wir neben #Wasserstoff bspw. auch #eFuels berücksichtigen. Unter anderem darum geht es bei der IAA Transportation in Hannover. Volker Wissing war vor Ort, um sich einen Überblick über die aktuellen Trends und Innovationen für einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr zu verschaffen: youtube.com/shorts/5EA3E3wqSDk…
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Wasserstoff (Brennstoffzelle) wird sich in der Breite nicht durchsetzen. Zu ineffizient, zu teuer. E-Fuels oder Wasserstoffverbrenner sind noch ineffizienter.
Die Treibstoffe kolonial produzieren und dann um die halbe Welt verschiffen, ist auch nicht sonderlich effizient (oder günstig).
Bitte nur etwas propagieren, von dem Sie auch die Zusammenhänge überblicken. #efuels im Kfz-Bereich bedeutet, mindestens 20 Windkraftanlagen um Ihr Haus zu bauen, wo Sie vollelektrisch mit einer einzigen! auskommen.
Als Liebhaber von Windkraftanlagen mag das erstrebenswert sein. Als Verkäufer von Benzin und Diesel auch.
Anstatt Milliarden für Treibstoff an Araber und Saudis zu zahlen, würde ich viel lieber unsere lokalen Stadtwerke, Stromversorger und Bürgerwindparks verdienen lassen.
@bmdv
#Digitale #Selbstverteidigung:
#Sicherheitsproblem Mensch
Mit #Phishing und #Scamming versuchen böswillige Akteur*innen, in unsere Geräte einzudringen. Wie man sich dagegen schützen kann – und warum wir nicht alleine schuld sind, wenn unser #Datenschutz versagt. ...
netzpolitik.org/2024/digitale-…
Digitale Selbstverteidigung: Sicherheitsproblem Mensch
Mit Phishing und Scamming versuchen böswillige Akteur*innen, in unsere Geräte einzudringen. Wie man sich dagegen schützen kann – und warum wir nicht alleine schuld sind, wenn unser Datenschutz versagt.netzpolitik.org
Nahost-Liveblog: ++ Zahl der Toten nach Pager-Explosionen steigt auf zwölf ++
Die Zahl der Toten nach den Pager-Explosionen im Libanon hat sich auf mindestens zwölf erhöht. Laut israelischem Armeesender hat Israels Militär die Alarmbereitschaft erhöht. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Oder wurden da Mini Sprengsätze angebracht, versteckt?
Einfach nur WTF?
Das Webinar muss leider kurzfristig entfallen!
Wir zeigen Ihnen, wie’s geht! Im Webinar „𝗕𝗮𝘆𝗲𝗿𝗻, 𝘄𝗼 𝗲𝘀 𝗸𝗲𝗶𝗻𝗲𝗿 𝗸𝗲𝗻𝗻𝘁 - 𝗥𝗲𝗰𝗵𝗲𝗿𝗰𝗵𝗲 𝗻𝗮𝗰𝗵 𝗕𝗮𝘃𝗮𝗿𝗶𝗰𝗮“ zeigen wir Ihnen, wie Sie spannende Quellen zur bayerischen Geschichte und Kultur finden – von historischen Landkarten über digitalisierte Bücher bis hin zu Zeitungen und Fotos.
𝗪𝗮𝗻𝗻? Donnerstag, 19. September 2024, 15:30 Uhr
𝗜𝗻𝗳𝗼𝘀 & 𝗭𝘂𝗴𝗮𝗻𝗴 𝘇𝘂𝗺 𝗪𝗲𝗯𝗶𝗻𝗮𝗿𝗿𝗮𝘂𝗺: bsb-muenchen.de/webinare/bayer…
Bayern und Familienforschung: Webinare
Die Bayerische Staatsbibliothek (BSB) in München ist die zentrale Landesbibliothek des Freistaates Bayern und eine der bedeutendsten Forschungsbibliotheken in Europa.www.bsb-muenchen.de
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💰 Nach Ermittlungen der #FinanzkontrolleSchwarzarbeit wurden gg. den Inhaber eines Kurierdienstes Bußgeldbescheide von > 200.000 € festgesetzt:
👮♂️ Der Unternehmer vergütete den Arbeitnehmenden nicht die komplette geleistete Arbeitszeit. So kam es zu 152 Fällen von Mindestlohnverstößen, die eine Unterschreitung von insgesamt ~ 57.000 € zur Folge hatten.
👮♀️ Weiterhin kam der Arbeitgeber seinen Aufzeichnungspflichten bezüglich der Arbeitszeiten nicht nach.
presseportal.de/blaulicht/pm/1…
HZA-BS: Inhaber eines Kurierdienstes begeht 152 Mindestlohnverstöße und Aufzeichnungspflichtverletzungen...
Braunschweig (ots) - Der Betroffene war Inhaber eines Einzelunternehmens mit Sitz in Holzminden und als Subunternehmen für einen internationalen Handels- und...Hauptzollamt Braunschweig (Presseportal.de)
Das BayObLG hat einen Antrag auf Akteneinsicht des Bistums Regensburg bei einem eingestellten Strafverfahren gegen einen Priester abgelehnt: Zwar gibt es Situationen, wann Prozessakten durch die Kirche eingesehen werden dürfen – aber nach der Einstellung sah das Gericht keinen als gegeben an.
artikel91.eu/2024/09/18/staatl…
Staatliche Strafprozessakten in kirchlichen Verfahren – BayObLG zeigt Grenzen auf
Keine Weitergabe nach VerfahrenseinstellungArtikel 91
teilten dies erneut
"Fotobeweis", "drei Ecken, ein Elfer": Das sind die Neuerungen der Champions League
Die Champions League hat wieder begonnen. Dabei zeigt sich Europas Topliga zum Start der Saison in neuem Gewand: Die UEFA hat die Regeln in...Der Postillon (Blogger)
Klage zu Bundestagsausschüssen: Warum die AfD in Karlsruhe scheiterte
Die AfD hat laut Bundesverfassungsgericht keinen automatischen Anspruch darauf, die Stelle eines Vorsitzenden in Ausschüssen des Bundestages zu besetzen. Warum wurden die Klagen abgewiesen? Von Klaus Hempel.
Probleme von Kindern, die gerade eingeschult werden:
Eltern, die nur noch Toniboxen und Streaming nutzen. Und dann im Englisch-Unterricht eine CD (EINE TSE DEH!) bekommen, fuer die sie ueber keinerlei Lesegeraete verfuegen.
Entschuldigt mich, muss eine CD rippen und MP3 Dateien an paar-und-zwanzig Eltern verteilen.
@fedieltern
FediEltern group hat dies geteilt.
Nach dem gewaltsamen Tod eines populären Umweltschützers in Honduras fordern Menschenrechtler und die Europäische Union eine Untersuchung. Auch die katholische Kirche übt scharfe Kritik 🔽
weltkirche.katholisch.de/artik…
Ermordung eines bekannten Umweltschützers erschüttert Honduras
Juan Lopez kämpfte gegen Wasserkraftwerke und Bergbauprojekteweltkirche.de
Wie das Überleben des Großen Brachvogels gesichert werden soll
Zu wenig Lebensraum, zu viele Fressfeinde: Der Große Brachvogel könnte in Deutschland bald ausgestorben sein, nur wenige Küken überleben. Naturschutzverbände versuchen gegenzusteuern - mit mäßigem Erfolg. Von Joanna Thurow.
Marktbericht: Kein Risiko vor der Fed-Sitzung
Der deutsche Aktienmarkt tritt auf der Stelle. Wenige Stunden vor der erwarteten Zinssenkung durch die US-Notenbank Fed halten sich die Anlegerinnen und Anleger lieber zurück. Der DAX sinkt leicht.
➡️ tagesschau.de/wirtschaft/finan…
#Marktbericht #Börse #Aktien #Zinsen #Fed #DAX #DowJones
Marktbericht: DAX im Wartemodus
Vor der Zinssitzung der US-Notenbank am Abend ziehen sich die Anlegerinnen und Anleger an der Frankfurter Börse zurück. Der DAX bewegt sich zu Handelsbeginn kaum.tagesschau.de
Rechts-Regierung der Niederlande beantragt Ausstieg aus EU-Asylregeln
Die neue rechte Regierung in den Niederlanden will die Asylpolitik radikal ändern und aus dem Asylsystem der EU aussteigen. Ein Erfolg ist unwahrscheinlich, denn alle 27 EU-Staaten müssten zustimmen.
Vermögensbildung: Die richtige Mischung fürs eigene ETF-Portfolio finden
Richtig in Indexfonds investieren - aber wie? Wer als Verbraucher ein paar Regeln beachtet und die Kosten niedrig hält, kann mit wenig Aufwand die passende Mischung für die Vermögensbildung finden. Von Andreas Braun.
➡️ tagesschau.de/wirtschaft/etf-p…
#ETF #Anlagestrategien #Aktien #Anleihe #PodcastGold&Asche
Adsense-Streit: EU-Gericht kippt Milliardenstrafe gegen Google
Das Gericht der Europäischen Union erklärt die Entscheidung der Kommission, Google mit einer Strafe von fast 1,5 Milliarden Euro zu belegen, für ungültig.
Tupperware stellt Insolvenzantrag
Nach Jahren des Niedergangs muss das Traditionsunternehmen Tupperware Insolvenz anmelden. Der Frischhaltedosen-Spezialist könnte mit bis zu zehn Milliarden Dollar verschuldet sein. Nun sucht er neue Geldgeber.
woran liegts?
Ok steht im Beitrag. Zu viele Schulden, weil Anti Plastik Stimmung.
Aber trotzdem woran liegts?
Ein guter Behälter ist was tolles.
Womit würde man Plastikbehälter ersetzen?
Gesundheit im Auge. Edelstahl?
Linux Foundation: Neue Organisationen für Blockchain und Developer Relations
LF Decentralized Trust kümmert sich jetzt in der Linux Foundation um die Belange von Blockchain und verwandeten Projekten. Eine DevRel-Foundation ist geplant.
heise.de/news/Linux-Foundation…
#Blockchain #Developer #Kryptowährung #LinuxFoundation #OpenSource #Softwareentwicklung #news
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Sicherheitsupdate: Lücken in Aruba OS gefährden Netzwerk-Gateways
Angreifer können Netzwerkgeräte von HPE Aruba attackieren und im schlimmsten Fall Appliances kompromittieren.
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DeepL bietet automatisierte Glossarfunktion für Unternehmen
Das Kölner Unternehmen DeepL führt eine automatisierte Glossarfunktion ein. Damit lassen sich Vorgaben für Übersetzungen machen.
heise.de/news/DeepL-bietet-aut…
#GenerativeAI #KünstlicheIntelligenz #Sprachverarbeitung #news
heise+ | Recht: Bildersuche zur Temposünderermittlung ist zumutbar
Um einen geblitzten Fahrer zu identifizieren, müssen Ordnungsbehörden zumindest eine Web-Bildersuche starten können – so ein Berliner Verwaltungsrichter.
heise.de/hintergrund/Recht-Bil…
#Auto #Datenschutz #Polizei #Recht #Suchmaschine #Verkehrssicherheit #news
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"Bericht über Datenmissbrauch: Wenn flirtende Polizisten Handynummern abfragen"
"Ein großer Teil der von der Behörde eingeleiteten Bußgeldverfahren betraf Polizeibeamte, die unbefugt Personendaten aus polizeilichen Datenbanken abgerufen haben. 35 solcher Verfahren wurden eingeleitet, 32 Bußgelder letztlich verhängt"
n-tv.de/panorama/Datenmissbrau…
Datenmissbrauch: Wenn flirtende Polizisten Handynummern abfragen
Unlautere Annäherungsversuche und heimlich gefilmte Praktikanten: Im vergangenen Jahr hat die Berliner Datenschutzbehörde Bußgelder von mehr als einer halben Million Euro verhängt.n-tv NACHRICHTEN
Nahost-Liveblog: ++ Israels Armee erhöht Alarmbereitschaft ++
Laut israelischem Armeesender hat Israels Militär nach den Pager-Explosionen im Libanon die Alarmbereitschaft erhöht. Der US-Außenminister ist zu Gesprächen über eine Waffenruhe in Gaza nach Ägypten gereist. Alle Entwicklungen im Liveblog.
➡️ tagesschau.de/newsticker/liveb…
Nahost-Liveblog: ++ Hersteller dementiert Produktion der explodierten Pager ++
Der taiwanesische Konzern Gold Apollo hat die Produktion der im Libanon explodierten Pager dementiert. Die WHO hat der israelischen Armee den Beschuss eines Hilfskonvois im Gazastreifen vorgeworfen. Alle Entwicklungen im Liveblog.tagesschau.de
Was ist über die Pager-Explosionen im Libanon bekannt?
Im Libanon sind zahlreiche Menschen durch Explosionen von Pagern verletzt worden, nun wird Israel dafür verantwortlich gemacht. Was genau ist geschehen, wie konnten die Geräte zur Detonation gebracht werden - und was sind die Reaktionen?
➡️ tagesschau.de/ausland/asien/hi…
#FAQ
stiftungdatenschutz.org/verans… Freue mich drauf!
DatenTag: Soziale Medien und Datenschutz – wie geht das zusammen?
Das „sozial“ in „soziale Medien“ beschreibt es: Privatpersonen, Unternehmen, Organisationen, Selbstständige und Influencer nutzen diese, um Informationen zu gewinnen, Fotos auszutauschen, Produkte zu bewerben oder Meinungen zu vertreten.Stiftung Datenschutz
EU-Gericht kassiert vorerst weitere Milliardenstrafe für Google
Nach der juristischen Niederlage vergangene Woche hat Google nun einen Sieg errungen: Das EU-Gericht kassierte eine weitere Milliardenstrafe. Die EU-Kommission habe nicht ausreichend belegt, dass der Konzern seine Marktmacht missbraucht habe.
echopapa ☑️
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