Die ungarische Ratspräsidentschaft nimmt neuen Anlauf für die #Chatkontrolle. Doch auch der ungarische „Kompromissvorschlag“ bringt Massenüberwachung, falsche Verdächtigungen und das Ende der Verschlüsselung, warnen Wissenschaftler:innen aus der ganzen Welt.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Befugnisse und Pflichten der Datenschutzaufsichtsbehörden bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) weiter konkretisiert.
Im Vorschlag der Länder für einen Staatsvertrag zur Reform öffentlich-rechtlicher Medienangebote finden sich viele gute Punkte wie mehr Publikumsinteraktion oder eine gemeinsame Plattforminfrastruktur auf Basis offener Standards. Allerdings bleibt die Finanzierungsfrage ungelöst und das Zombie-Konzept „Presseähnlichkeit“ wird nicht entsorgt, sondern sogar noch gestärkt, berichtet @leonido
Die Benediktiner der Dormitio-Abtei in Jerusalem sind auch für das Kloster Tabgha am See Genezareth zuständig. Diese Niederlassung wollen die Mönche trotz des Krieges in Nahost nicht schließen – denn sie könne ein Ort für Begegnung und Dialog sein. katholisch.de/artikel/56337-tr…
Gesetz schützt Schwangere vor Belästigung durch Abtreibungsgegner
Abtreibungsgegner protestieren oft direkt vor Beratungsstellen und Praxen, sodass Schwangere dort Übergriffe fürchten. Der Bundesrat hat nun ein Gesetz gebilligt, dass sie vor "Gehsteigbelästigungen" schützen soll.
Den Typen die hier auf den Putz hauen und gegen Schwangerschaftsabbrüche hetzen gehen die Kinder,wenn sie geboren sind,glatt am Arsch vorbei.Siehe das diesjährige Debakel mit der Kindegrundsicherung.
Nahost-Liveblog: ++ Huthi-Miliz bestätigt Beschuss von Tel Aviv ++
Die jemenitischen Huthi-Rebellen haben eine ballistische Rakete auf die israelische Großstadt Tel Aviv abgefeuert. Libanesische Behörden melden 25 Tote bei erneuten israelischen Luftangriffen. Die Entwicklungen im Liveblog.
In Tel Aviv und in mehreren Gebieten im Zentrum Israels ist erneut Raketenalarm ausgelöst worden. Israels Ministerpräsident Netanyahu ist vor seiner Rede bei der UN-Generaldebatte in New York angekommen. Die Entwicklungen im Liveblog.
Louisa Specht-Riemenschneider, Datenschutzbeauftragte des Bundes, hat im Digitalausschuss des Bundestages ihr Programm für die nächsten Jahre präsentiert – und Fragen zum Überwachungspaket der Bundesregierung beantwortet.
Vorstände der Grünen Jugend in Bayern und Niedersachsen gehen
Die Liste der Rück- und Austritte bei den Grünen wird länger. Die Vorstände der Jugendverbände in Bayern und Niedersachsen wollen die Partei verlassen. In Hamburg wechselt eine Grünen-Abgeordnete die Fraktion.
Vollstes Verständnis, eine starke Grüne Jugend wird weiter dringend gebraucht. Aber hilft halt nur wenn die #Grünen auch "grüne" Themen vertreten. Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und keine "Auflösung" des Asylrechts
Bis vor Kurzem war es offenbar möglich, Millionen von Kia- und Hyundai-Fahrzeugen über einen Remote-Hack zu öffnen, die Zündung zu betätigen und andere Funktionen zu nutzen.
Was Mykoplasmen mit Lungenentzündungen zu tun haben
Derzeit steigt die Zahl von schweren Lungenentzündungen. Ausgelöst werden sie durch spezielle Bakterien: die Mykoplasmen. Wie die Symptome aussehen und was man dagegen tun kann. Wichtige Fragen und Antworten.
Nochmal und nochmal und nochmal... Gerade in Zeiten in denen Faschisten EU- und DE-weit zunehmend Macht erlagen, müssen die Bürger und ihre Daten mehr und nicht weniger Schutz erfahren.
Ich habe es mir nicht komplett durchgelesen, aber wie blöd die sind, "unsere" Politiker". So einen kompletten Blödsinn, da bekomme ich Augenkrebs von (...)
Reformvorschlag der Länder: ARD und ZDF sollen "quantitativ begrenzt" werden
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben ihren Reformvorschlag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk veröffentlicht. ARD und ZDF sollen schrumpfen.
🔍 Bundesrat diskutiert #Vorratsdatenspeicherung: Heute wurde der Gesetzesantrag aus Hessen zur Mindestspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität beraten.
Anbieter müssten Daten min. 1 Monat* speichern, was Grundrechte der User betrifft. @privacyDE zieht das „Quick Freeze“-Verfahren vor, das Grundrechte weniger verletzt, indem es nur bei Verdacht einen Zugriff erlaubt. BR und BT können dies noch umsetzen. 🔗bundesrat.de/DE/plenum/bundesr…
Hunderte Menschen sind nun in der Datenbank der Geheimdienste gespeichert, weil sie im Juni 2023 nach einer Demonstration von der Polizei eingekesselt wurden. Das musste der Verfassungsschutz nach langer Gegenwehr einräumen.
Gestörte Menschen, die Sicherheit darin vermuten, andere Menschen (möglichst viele) in Datenbanken zu schreiben und damit als verdächtig zu brandmarken, haben in Sicherheitsbehörden nichts zu suchen. Das ist keine Frage des disziplinarisches Verhaltens, sondern der medizinisch-psycholohischen Nichteignung für die Aufgabe.
Ein zentrales Gesetz der Pharmastrategie der Bundesregierung wurde beschlossen: das Medizinforschungsgesetz. Deutschland soll ein starker Pharmastandort werden.
... Also ein starker Standort für Pharmarunternehmen. Nicht, dass die medizinische Versorgung oder irgendwas für die Allgemeinheit dadurch besser werden würde 😉
Wir bedanken uns bei unserem tollen Publikum, spannenden Referentinnen und Referenten und für angeregte Diskussionen. Die Vorträge gibt es zeitnah zum Nachlesen auf unserer Website. Wir freuen uns schon jetzt auf den Wissenschafts-Dialog 2025.👋 #WiDi24netzausbau.de/wissenschaftsdia…
Woidke und Wagenknecht treffen sich vor Sondierung in Brandenburg
Nach der Landtagswahl in Brandenburg wird ein Bündnis zwischen der Wahlsiegerin SPD und dem BSW wahrscheinlicher. SPD-Landeschef Woidke und BSW-Bundeschefin Wagenknecht trafen sich nun vor dem ersten offiziellen Sondierungsgespräch.
Was heisst hier "wahrscheinlicher"? Rechnerisch bleibt der SPD ja gar nichts anderes ueberig, wenn sie eine Koalition uber 50% der Sitze will (ohne die AfD, sollte man dazu sagen)... Und das BSW muesste AfD *und* CDU ueberreden, um eine Alternative dazu zu haben... SPD+BSW ist seit dem Wahlabend klar, da wird nix mehr "wahrscheinlicher"...
könntet ihr mal darüber berichten wie sie noch in Kontakt steht mit ihrem Ex Mann Niemayer welcher gerade in Moskau der Chef der deutschen Exil-Regierung sei?
"SPD-Landeschef Woidke und BSW-Bundeschefin Wagenknecht trafen sich nun vor dem ersten offiziellen Sondierungsgespräch."
Warum eigentlich ein Treffen mit der Bundeschefin? Ach ja klar: Ohne das OK durch "SW" haben BSW-Offizielle kein Mandat auf ein eigenes Wort oder gar eine eigene Meinung.
Das Webinar bietet eine herstellerunabhängige Einführung in die Wärmepumpentechnik, hilft bei der Beurteilung der Machbarkeit und räumt mit Vorurteilen auf. 💡
Nvidia-Partner Supermicro unter Druck: Aktienkurs der US-Serverfirma stürzt ab
Ein Finanzunternehmen beschuldigt Supermicro, die Buchhaltung manipuliert zu haben. Der im Sog des KI-Hypes enorm gestiegene Aktienkurs brach deshalb ein.
@Ben Buse There is a fix for the problem. For now, it is only being applied to the Friendica develop branch. You have to ask your admin @Steffen K9 🐰 if he wants to apply it to your instance right now.
Der DAX markiert zum Wochenschluss bei knapp 19.400 Punkten ein neues Rekordhoch. Die Chancen auf weitere Gewinne stehen gut - wie hoch kann der DAX jetzt noch steigen?
Die Anleger am deutschen Aktienmarkt bleiben in Kauflaune. Der DAX könnte heute auf seine erst gestern aufgestellte Bestmarke noch etwas draufsetzen. Auch mittelfristig stehen die Chancen auf weitere Kursgewinne gut.
Wow, was für ein Spendenergebnis. 🤩 Wir sind mächtig stolz auf unsere Kinder und Jugendlichen, die als #Sternsinger allein aus unserem Bistum knapp 1,5 Millionen Euro für die Hilfsaktion #Dreikönigssingen gesammelt haben: biwue.de/sternsinger-ergebnis-2024. 👑 DANKE! Insgesamt haben die Sternsinger zum Jahresbeginn 2024 rund 46 Millionen Euro gesammelt und ihr Vorjahresergebnis damit gesteigert. 💪 (rr)
Künftig soll es vor Schwangerenberatungsstellen und Arztpraxen in Deutschland Schutzzonen geben. Falls Abtreibungsgegner dennoch innerhalb dieser protestieren, müssen sie mit einer Ordnungsstrafe rechnen. katholisch.de/artikel/56336-bu…
München / Ulrichsberg (Pleystein) (ots) - Erfolgreiche gemeinsame Kontrolle von Zoll und Bundespolizei. Gut 7,6 Kilogramm Methamphetamin (Crystal bzw. Crystal-Meth) haben...
Missbrauch in der Kirche: Kritik an Papst Franziskus in Belgien
Auch Belgien ist von Missbrauchsskandalen in der katholischen Kirche erschüttert worden. Bei einem Besuch von Papst Franziskus kritisierte Ministerpräsident De Croo nun das Kirchenoberhaupt. Der Papst reagierte sichtlich bewegt.
"Das Zölibat ist das Gelübde oder Versprechen, in freiwilliger Ehelosigkeit und sexueller Enthaltsamkeit zu leben. Es ist vor allem in religiösen Kontexten bekannt, insbesondere in der römisch-katholischen Kirche, wo es für Priester und bestimmte Ordensgemeinschaften verpflichtend ist." Problem erkannt und jetzt wäre es besser zu handeln als "sichtlich bewegt".
Ganz ehrlich? Die katholische Kirche hat eine 1400jährige Geschichte der Gewalt, Unterdrückung Andersdenkender, des Sexismus und der Angriffskriege. Sie hat mehr Todesopfer verursacht als jede andere Organisation der Geschichte. Und hätten Politiker nicht Angst vor den Anhängern, wäre sie längst als verbrecherische Organisation verboten worden. Auch und gerade religiöse Organisationen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Der Papst heuchelt Mitgefühl mit den Opfern von sexuellem Missbrauch durch die katholische Kirche. Auf eine ernsthafte Aufarbeitung werden wohl auch die Opfer in Belgien vergeblich warten
heise+ | heise+ Update vom 27. September 2024: Lesetipps zum Wochenende
Der wöchentliche Newsletter von heise+: über Flight Simulator 2024, einen SSD-Vergleichstest, die Passwörter-App für iOS und macOS und eine Einführung in C.
Unser #Hörtipp für das Wochenende: Wie #KI zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz eingesetzt werden könnte – und welche Gefahren damit einhergehen, darüber spricht unser Experte Prof. Martin Steinebach im einbiszwei-#Podcast.
Die Zahl der Missbrauchsmeldungen im Internet ist in den letzten Jahren explodiert: Von 23.000 Fällen im Jahr 2010 stieg sie auf über 725.000 im Jahr 2019.
Mozilla, the nonprofit that develops the Firefox web browser, has been hit with a complaint by European Union privacy rights group noyb, which accuses it
Welche juristischen Schlüsse müssen wir aus dem Klimawandel ziehen? Dr. Markus Deutsch umreißt den juristischen Rahmen der Energiewende: „Der Gesetzgeber gibt die Klimaziele vor, wie sie zu erreichen sind und wie auf dem Weg dahin der Umweltschutz zu berücksichtigen ist.“ #WiDi24
In Rostock hat ein Imbissbetreiber die Aktion "Wenn der Dönermann fehlt" vorgestellt. In den kommenden Monaten wollen die Dönerläden, die mitmachen, ihr Essen in besonderen Tüten verkaufen: Darauf fehlt ein sonst übliches Bild von einem Dönerverkäufer. Hintergrund sind die "Remigrationspläne" der extremen Rechten.
Ein neuer Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung, gestartet aus Hessen, war im Bundesrat erfolgreich. Nun geht der Gesetzentwurf in den Bundestag. Beim Thema Quick Freeze, der grundrechtsschonenden Alternative, bewegt sich derweil wenig.
Wie oft muss denn so eine Vorratsdatenspeicherung eigentlich von Gerichten gekippt werden, damit dauerhaft und unverbrüchlich festgestellt wird, dass das verboten ist?
Und immer ist's die CDU, die ihrem Total-Überwachungsfetisch frönt, statt die Probleme anzugehen. Das wäre je ggf. unpopulär. Und Populismus ist alternativlos.
Kann das Verfassungsgericht nicht irgendwie endlich mal feststellen, daß die #Vorratsdatenspeicherung /prinzipiell/ verfassungswidrig ist? Daß ein Gesetz zur #VDS daher von vornherein irreparabel niemals wirksam werden kann? Daß jedes Gesetz, das auch nur verkappt VDS enthält, einfach dadurch abgewiesen werden kann, daß man genau das einmal herausstellt?
In Rostock hat ein Imbissbetreiber die Aktion "Wenn der Dönermann fehlt" vorgestellt. In den kommenden Monaten wollen die Dönerläden, die mitmachen, ihr Essen in besonderen Tüten verkaufen: Darauf fehlt ein sonst übliches Bild von einem Dönerverkäufer. Hintergrund sind die "Remigrationspläne" der extremen Rechten.
poldemo
Als Antwort auf netzpolitik.org • • •Weltzeitgeist
Als Antwort auf netzpolitik.org • • •Können wir die scheiß EU endlich mal abschaffen, wenn diese Aasgeier einfach immer nur weiter ihre autoritären Überwachungsstaat einrichten wollen.
Geht mir das auf die nerven, dass jedes verfickte Jahre diese Nachrichten kommen.