"Maja has been in Hungary since June 28, 2024 10 am! Now in the same prison where Ilaria was!
We are sad that we could not prevent the extradition. We are angry about the shitty authorities who deported a queer anti-fascist person to an authoritarian, queer-hostile country!"
Im Juli wurde die mutmaßlich linksextreme, non-binäre Person Maja von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Ihre Anwälte und das Bundesverfassungsgericht wurden überrumpelt.
Per Mobiltelefon hat Maja nun mit dem MDR gesprochen. Sie habe damit gerechnet, dass das Kammergericht für die Auslieferung entscheidet. Was sie jedoch überrascht habe, sei "die Art und Weise" der Auslieferung gewesen. Noch am Abend davor sei sie so naiv gewesen zu glauben, dass die sächsischen Behörden eine Prüfung seitens des Bundesverfassungsgerichts abwarten würden. In Dresden sei sie jedoch in den Morgenstunden von acht schwerbewaffneten Beamten in einem Polizeiwagen zum Flughafen gebracht worden, wo ein Helikopter bereitgestanden habe. Begleitet worden sei der Wagen von einer Eskorte von "mindestens zehn" Mannschaftswagen der Polizei. Straßen auf dem Weg seien abgesperrt gewesen. In den Hubschrauber hätten sie Beamte des #LKA begleitet.….
Im Juli wurde die mutmaßlich linksextreme, non-binäre Person Maja von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Ihre Anwälte und das Bundesverfassungsgericht wurden überrumpelt. Nun sprach Maja mit dem MDR erstmals über diese Nacht.
"Auch über die Haftbedingungen vor Ort erzählt Maja. Angesichts von Medienberichten über die Haftbedingungen für die ebenfalls Beschuldigte Ilaria Salis sah Maja ihre Befürchtungen bestätigt: "Es gibt in meinen Augen eine mangelhafte Versorgung mit Lebensmitteln. Hygienische Produkte wurden mir vorenthalten. Es ist teilweise dreckig, es gibt unzählige Bettwanzen und Kakerlaken."
Maja hebt ihre konstante #Überwachung und besondere Sicherungsmaßnahmen hervor: "In meiner Zelle ist eine Videokamera, die ununterbrochen angeschaltet ist." Dazu weitere Kontrollen, welche sie als Schikane empfindet: "Ich musste mich eigentlich jeden Tag komplett vor Beamten entkleiden, also Intimdurchsuchung. Obwohl ich nur physischen Kontakt zu Beamten habe."
Den Rest des Haftalltags beschreibt Maja als eintönig und isoliert: "Ich bin 23 Stunden in der Zelle, eine Stunde auf dem Hof und immer alleine. Ich habe kurz am Tag Kontakt zu den Beamten und einen sehr begrenzten Kontakt zu meiner Familie telefonisch.""
Im Juli wurde die mutmaßlich linksextreme, non-binäre Person Maja von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Ihre Anwälte und das Bundesverfassungsgericht wurden überrumpelt. Nun sprach Maja mit dem MDR erstmals über diese Nacht.
In Jena demonstriert die Zivilgesellschaft gegen die Auslieferung von Antifas. Der Vater von Maja T. berichtet, wie es T. in ungarischer Haft geht. (…) Zu der Demonstration, die hier am Samstagnachmittag stattfand, haben die Eltern der im sogenannten Budapest-Komplex verfolgten Antifaschist*innen aufgerufen. Mit dem Begriff werden die verschiedenen Verfahren gegen diejenigen bezeichnet, die in Budapest im Februar 2023 am sogenannten „Tag der Ehre“ – einem Großevent der europäischen Neonaziszene – mehrere Rechtsextreme attackiert haben sollen. Viele Beschuldigte sind seither untergetaucht.
Im Juli war Maja T. in einem höchst fragwürdigen Verfahren nach Ungarn ausgeliefert worden. Nachdem das Berliner Kammergericht einem ungarischen Auslieferungsgesuch stattgegeben hatte, wurde dieses in einer Nacht-und-Nebel-Aktion so schnell umgesetzt, dass selbst das Bundesverfassungsgericht nicht mehr einschreiten konnte. Als dieses am Vormittag des Folgetages die Aussetzung der Auslieferung anwies, um die Entscheidung überprüfen zu können, war Maja T. bereits in Ungarn.…
Die Antifaschistin Hanna S. befindet sich seit fünf Monaten in #Nürnberg in Untersuchungshaft und wird beschuldigt, an Angriffen auf Neonazis in #Budapest beteiligt gewesen zu sein. Ihr droht eine Auslieferung nach #Ungarn.
Die 29-Jährige wird beschuldigt, in Budapest an Angriffen auf Neonazis beteiligt gewesen zu sein. Seit 1997 versammeln sich jeweils im Februar am „Tag der Ehre" rechtsextreme Netzwerke aus ganz Europa in Ungarns Hauptstadt, um der Waffen-SS des Nazi-Regimes und ihren ungarischen Kollaborateuren zu huldigen. Dagegen rufen Antifaschist:innen aus vielen Staaten regelmäßig zum Protest auf.
Zum sechsten Mal versammelten sich Unterstützer:innen von Hanna S. vor der Mauer der Nürnberger Justizvollzugsanstalt und verlangten die Freilassung ihrer Freundin: „Hanna, lass dein Haar herunter!...
Generalbundesanwaltschaft erhöht Druck auf #FreeHanna – ein politisch motiviertes Verfahren ist zu erwarten #NoExtradition
Wie heute aus einer Äußerung der Generalbundesanwaltschaft zu entnehmen war, wurde nun eine Anklage gegen die Nürnberger Antifaschistin Hanna erhoben. Der Ungeheuerlichste Vorwurf: „versuchter Mord“. Alex Schmidt, Pressesprecher des Solikreis #Nürnberg äußert sich dazu wie folgt: „Hier soll ganz klar der Druck auf unsere Genossin und alle anderen Beschuldigten erhöht werden. Wir sehen in diesem Vorgehen außerdem den deutlichen Versuch, die im Budapest-Komplex verfolgten Antifas mit derlei schwerwiegenden – absolut haltlosen – Vorwürfen zu dämonisieren, politisch zu isolieren und so letztendlich die Solidarität mit ihnen zu brechen.“
Bereits im März diesen Jahres versuchte die Bundesanwaltschaft bei #FreeMaja dasselbe. Damals teilte der Bundesgerichtshof diese Auffassung nicht und wendete so bei Majas Haftprüfung die Klassifizierung der Auseinandersetzungen in Ungarn als „versuchten Mord“ ab. Schmidt meint: „Dieser erneute Anlauf, die im Budapest-Komplex verfolgten Antifas als erfolglose Mörderbande darzustellen, gibt einen deutlichen Hinweis auf die politische Motivation der Bundesanwaltschaft……
Sa, 19.10.24, 17 Uhr, JVA Nürnberg - Am Montag, den 06. Mai 2024, wurde Hanna unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sowie Körperverletzung verhaftet.
In den letzten Tagen wurde bekannt, dass Anklage gegen Hanna im Budapest-Komplex erhoben werden soll. Die Generalbundesanwaltschaft will Anklage wegen versuchtem Mord durchsetzen und erhöt damit den Druck auf alle Beschuldigten. Wir stehen allen Betroffenen weiterhin zur Seite und werden gemeinsam unsere Solidarität auf die Straße bringen.
Der Budapest-Komplex stellt derzeit einen der größten Repressionsschläge gegen Antifaschist*innen in #Deutschland dar. Während Tobi in #Ungarn im Knast sitzt und Ilaria zwischenzeitlich im Hausarrest war, wurde nun auch Maja an den faschistoiden Staat ausgeliefert. Auch Hanna droht weiterhin eine Auslieferung nach Ungarn. Weitere Beschuldigte werden per Öffentlichkeitsfahndung gesucht, ihre Umfelder drangsaliert und überwacht. Als Grundlage dient wieder einmal der Paragraf 129. Dabei wird das Drohszenario Ungarn immer wieder durch deutsche Ermittlungsbehörden ausgenutzt und versucht, Genoss*innen zu Geständnissen und Verrat zu bringen…
Schafft bitte Aufmerksamkeit für #FreeMaja und diese unsägliche Behandlung, welche mit der Verschleppung Majas durch die deutschen Behörden in Zusammenarbeit mit dem faschistischen Ungarn, begann.
Ungarn foltert!
Stoppt Erniedrigung und Isolationshaft!
Maja T.s Vater über die Haft: „Größtes Problem ist Isolationshaft“
Seit drei Monaten sitzt Maja T. im ungarischen Gefängnis. Majas Vater Wolfram Jarosch berichtet, was das bedeutet.
Am kommenden Samstag starten wir unsere Veranstaltungsreihe zu Digitaler Selbstverteidigung. Beim ersten Termin geht es darum, warum wir Privatsphäre überhaupt brauchen und um Bedrohungsmodelle.
Samstag, den 19.10. ab 13 Uhr in der Inspirata (Deutscher Platz 4). Die Teilnahme ist kostenlos und ohne Anmeldung möglich. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.
Eine staatsnahe chinesische Organisation, die sich auf die Online-Sicherheit spezialisiert hat, schießt jetzt mit drastischen Worten gegen den US-Halbleitergiganten Intel.
Zurückhaltung ist nicht seins. Während Kirchenvertreter offiziell nur ungern zu kontroversen Themen Stellung nehmen, spricht Kardinal Steiner aus Brasilien offen – für ein Frauendiakonat und verheiratete Priester 🔽
Ich war heute für die AG KRITIS bei der Verbändediskussion in der Bundesgeschäfsstelle der Grünen zum Thema Infrastruktur für das Wahlprogramm 2025. ❤️👌
Die BfDI Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider plädiert für klare Informationen der Bürgerinnen und Bürger bei der elektronischen Patientenakte und einem möglichen Widerspruch.
Es wird viel Werbung für die #EPA gemacht, doch wirklich klare verständliche Informationen sind rar und kommen eher von anderen Webseiten die sich damit beschäftigen.
Ich bin nächste Woche im #relilab zu Gast als Redakteur von @wirlernenonline Ich stelle unsere Mission vor: Gute (OER-) Materialien zu finden und auffindbar machen. Ich nehme dich mit hinter die Kulissen und gebe einen Einblick in unsere Workflows und die Vision von offener Bildung! #FediLZ
Auf YouTube findest du die angesagtesten Videos und Tracks. Außerdem kannst du eigene Inhalte hochladen und mit Freunden oder gleich der ganzen Welt teilen.
Aktuell muss sich ein Journalist in Karlsruhe vor Gericht verantworten. Ihm drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Der Grund: Er hat eine Website verlinkt. Episode #1 unseres Doku-Podcasts
Als Fun-Fact ist das nett, aber ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, so einen Fokus darauf zu legen, wer an der Spitze in großen Unternehmen und ihren Vorständen sitzt.
Fast niemand wird unabhängig vom Geschlecht jemals in so eine Position kommen. Und die ganz wenigen, die das schaffen, sind mit einiger Wahrscheinlichkeit Soziopathen.
Relevanter finde ich, wie es Leuten in normalen Arbeitsverhältnissen geht oder auch, wo Frauen in Alltags-Jobs Nachteile haben, die beseitigt werden können.
@islieb Ich denke, so eine Grafik hilft der Beseitigung der Privilegien ähnlich, wie die Existenz von Knut die Leute dazu brachte, mehr über die Auswirkungen der Klimakatastrophe in der Arktis nachzudenken. Sie konnten das abstrakte Konzept an eine süßes kleines Tier binden. @CWMO
Infoseiten und Chat zum #38C3 – Wir fassen dort für euch alle relevanten Infos zum Nachlesen zusammen. Und auch in diesem Jahr bieten wir euch wieder einen Matrix Space events.ccc.de/2024/10/16/38c3-…
Für den 38C3 wird es wie gewohnt wieder Infoseiten geben. Wir fassen dort für euch alle relevanten Infos zum Nachlesen zusammen.
Ihr findet die Infoseiten hier: https://events.ccc.de/congress/2024/infos/.
Am Freitag wird im Bundestag über das Sicherheitspaket der Ampel abgestimmt. Hunderte Grünen-Mitglieder stören sich an Menschenrechtsverletzungen und rufen zur Blockade auf.
Bin ich ja mal neugierig, ob die Parteispitze inzwischen nach Gutsherren Art "Herrscht", oder ob sie wenigstens noch die Demokratischen Regeln einhalten.
Kann mir jemand erzählen, wieviel Aufwand es ist einen eigenen #matrix Server zu hosten? Ich würde es gerne meiner Schule alles Option zur Kommunikation präsentieren. Alternativ auch fremd gehostet, aber mit eigenem Server. Haben andere Schulen da Erfahrungen? #FediLZ
Mehrere SPD-Politiker wollen, dass ihre Fraktion gegen Verschärfungen beim Asylrecht stimmt. Scholz ermahnt die Kritiker. Der Juso-Chef wirft ihm nun Einschüchterung vor.
Weiß Olaf Scholz, dass ein Fraktionszwang in Deutschland verfassungswiedrig ist? Die Drohung mit Konsequenzen an Abgeordnete, die ihrem Gewissen folgen und auch der Verweis auf die "Fraktionsregeln" wirken auf mich befremdlich.
Ich bin beim Herbstforum der (gar nicht mehr so) neuen BfDI, Prof. Dr. Specht-Riemenschneider, die sich auf dem Podium mit Prof. Dr. Eva Winkler, Vorsitzende der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer, Dr. Florian Hartge, Geschäftsführer Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH und Michaela Schröder, Verbraucherzentrale Bundesverband, zuständig u.a. für die Bereiche Digitales und Gesundheit, zum Thema #Patientenakte auseinandersetzt. #Datenschutz
Ein großes Problem für die #Demokratie ist, wenn angebliche Meinungsvielfalt, die nicht der eigenen entspricht, im Empörungsmodus als Hass und Hetze wahrgenommen wird. So beginnt #Zensur, #Totalitarismus und eine neue #Inquisition.
Wer stets nur gefallen will, deshalb sich betreutem Denken unterwirft, und dazu nur Teilbereiche des Lebens absolut setzt, ahnt gar nicht mehr, wie sehr er verlernt hat, was #Freiheit wirklich bedeutet.
Auf YouTube findest du die angesagtesten Videos und Tracks. Außerdem kannst du eigene Inhalte hochladen und mit Freunden oder gleich der ganzen Welt teilen.
Am Freitag stimmt der Bundestag über das "Sicherheitspaket" der Bundesregierung ab. Die Opposition ist dagegen, aber auch in den Ampelfraktionen gibt es Kritik. Vor allem bei der SPD gab es "lebendige Diskussionen".
- Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, BfDI - Prof. Dr. Eva Winkler, Vorsitzende der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer - Dr. Florian Hartge, Geschäftsführer Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH - Michaela Schröder, Verbraucherzentrale Bundesverband, zuständig u.a. für die Bereiche Digitales und Gesundheit
Die Koalition hat sich auf einen Entwurf zur Mietpreisbremse geeinigt, bis zuletzt war über Umfang und Dauer des Instruments gestritten worden. Parallel geht es nun auch mit einem weiteren Vorhaben der Ampel voran.
Zuerst gibt es einen Impulsvortrag von Dr. Franz Leisch, mit dem Thema "Die Digitalisierung des Gesundheitswesens in Österreich am Beispiel der elektronischen Gesundheitsakte ELGA - Wo stehen und wie diskutieren unsere Nachbarn?".
Nahost-Liveblog: ++ Pistorius fordert Ende der Angriffe auf UN-Truppe im Libanon ++
Verteidigungsminister Pistorius fordert ein Ende der Angriffe auf Blauhelmsoldaten der UN-Truppe im Südlibanon. Der libanesische Apothekerverband hat vor einem Medikamentenmangel gewarnt. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Die Weltbank hat die Kriegsschäden durch die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen auf 14 bis 20 Milliarden Dollar beziffert. Israel setzt sich mit einem kritischen Schrieben der US-Regierung auseinander. Alle Entwicklungen im Liveblog.
- Rückblick: HackThePromise- und Datenschutz-Festival in Basel - Open Source beim Bund - Netzpolitischer Abend am 17.10.2024 zu «Können Daten Menschen heilen?» - Jugend hackt Luzern - Rückblick Herbsttreffen - Netzpodcast - Netzpolitik-Zmittag
🔥 Wir machen jetzt Druck: Am 17.10. um 10:30 Uhr zeigen wir: Wir fordern ein #AfDVerbot. Der Antrag muss endlich kommen! Kommt mit uns vor die Bundespressekonferenz denn es wird Zeit für das #AfDVerbotJetzt
🔥 Wir machen jetzt Druck: Am 17.10. um 10:30 Uhr zeigen wir: Wir fordern ein #AfDVerbot. Der Antrag muss endlich kommen! Kommt mit uns vor die Bundespressekonferenz denn es wird Zeit für das #AfDVerbotJetzt
Am Freitag erschien der aktuelle PERRY RHODAN-Roman von Wim Vandemaan, der mich ziemlich begeistert hat. Solche kosmischen Themen braucht unsere Serie immer wieder. Im Redaktionsblog schrieb ich darüber – das teile ich hiermit ...
Unsere Veranstaltung wird mit ein bisschen Vezögerung anfangen. Dadurch habt ihr aber alle noch die Chance, live reinzuschalten: live.bfdi.visionary.berlin/
Am Freitag wird im Bundestag über das Sicherheitspaket der Ampel abgestimmt. Hunderte Grünen-Mitglieder stören sich an Menschenrechtsverletzungen und rufen zur Blockade auf.
Scholz' Regierungserklärung: Ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf?
Immer wenn Olaf Scholz in diesen Tagen im Bundestag ans Rednerpult geht, haben besonders Sozialdemokraten hohe Erwartungen: Sie wollen ihn kämpfen sehen. Wie war das bei der Regierungserklärung heute? Von Kilian Pfeffer.
auch die Klimaproblematik und die Frage der internationalen Gerechtigkeit kamen zu kurz. Eine kurzsichtige Industrie politiek wird hier nicht viel helfen.
Fünf Punkte und drei geheime Zusätze in Selenskyjs "Siegesplan"
Präsident Selenskyj hat seinen "Siegesplan" dem Parlament in Kiew vorgestellt. Dazu zählen auch drei geheime Anhänge, die nur die westlichen Partner kennen. In der Ukraine gibt es bereits Kritik an dem Vorhaben. Von Andrea Beer.
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Autonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •Auslieferung nach #Ungarn
"Meine Befürchtungen haben sich bestätigt"
#FreeMaja
Im Juli wurde die mutmaßlich linksextreme, non-binäre Person Maja von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Ihre Anwälte und das Bundesverfassungsgericht wurden überrumpelt.
Per Mobiltelefon hat Maja nun mit dem MDR gesprochen. Sie habe damit gerechnet, dass das Kammergericht für die Auslieferung entscheidet. Was sie jedoch überrascht habe, sei "die Art und Weise" der Auslieferung gewesen. Noch am Abend davor sei sie so naiv gewesen zu glauben, dass die sächsischen Behörden eine Prüfung seitens des Bundesverfassungsgerichts abwarten würden. In Dresden sei sie jedoch in den Morgenstunden von acht schwerbewaffneten Beamten in einem Polizeiwagen zum Flughafen gebracht worden, wo ein Helikopter bereitgestanden habe. Begleitet worden sei der Wagen von einer Eskorte von "mindestens zehn" Mannschaftswagen der Polizei. Straßen auf dem Weg seien abgesperrt gewesen. In den Hubschrauber hätten sie Beamte des #LKA begleitet.….
tagesschau.de/investigativ/mdr…
#Budapest #FreeThemAll #Antifa #FckNzs
Auslieferung nach Ungarn - "Meine Befürchtungen haben sich bestätigt"
Edgar Lopez, MDR (tagesschau.de)Autonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •#FreeMaja
"Auch über die Haftbedingungen vor Ort erzählt Maja. Angesichts von Medienberichten über die Haftbedingungen für die ebenfalls Beschuldigte Ilaria Salis sah Maja ihre Befürchtungen bestätigt: "Es gibt in meinen Augen eine mangelhafte Versorgung mit Lebensmitteln. Hygienische Produkte wurden mir vorenthalten. Es ist teilweise dreckig, es gibt unzählige Bettwanzen und Kakerlaken."
Maja hebt ihre konstante #Überwachung und besondere Sicherungsmaßnahmen hervor: "In meiner Zelle ist eine Videokamera, die ununterbrochen angeschaltet ist." Dazu weitere Kontrollen, welche sie als Schikane empfindet: "Ich musste mich eigentlich jeden Tag komplett vor Beamten entkleiden, also Intimdurchsuchung. Obwohl ich nur physischen Kontakt zu Beamten habe."
Den Rest des Haftalltags beschreibt Maja als eintönig und isoliert: "Ich bin 23 Stunden in der Zelle, eine Stunde auf dem Hof und immer alleine. Ich habe kurz am Tag Kontakt zu den Beamten und einen sehr begrenzten Kontakt zu meiner Familie telefonisch.""
tagesschau.de/investigativ/mdr…
#Antifaschismus #Antifa #Ungarn #Deutschland #Repression #Antireport
Auslieferung nach Ungarn - "Meine Befürchtungen haben sich bestätigt"
Edgar Lopez, MDR (tagesschau.de)Autonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •#Demo für Maja T. : Briefe aus der Haft
#FreeMaja #Antifa
In Jena demonstriert die Zivilgesellschaft gegen die Auslieferung von Antifas. Der Vater von Maja T. berichtet, wie es T. in ungarischer Haft geht.
(…)
Zu der Demonstration, die hier am Samstagnachmittag stattfand, haben die Eltern der im sogenannten Budapest-Komplex verfolgten Antifaschist*innen aufgerufen. Mit dem Begriff werden die verschiedenen Verfahren gegen diejenigen bezeichnet, die in Budapest im Februar 2023 am sogenannten „Tag der Ehre“ – einem Großevent der europäischen Neonaziszene – mehrere Rechtsextreme attackiert haben sollen. Viele Beschuldigte sind seither untergetaucht.
Im Juli war Maja T. in einem höchst fragwürdigen Verfahren nach Ungarn ausgeliefert worden. Nachdem das Berliner Kammergericht einem ungarischen Auslieferungsgesuch stattgegeben hatte, wurde dieses in einer Nacht-und-Nebel-Aktion so schnell umgesetzt, dass selbst das Bundesverfassungsgericht nicht mehr einschreiten konnte. Als dieses am Vormittag des Folgetages die Aussetzung der Auslieferung anwies, um die Entscheidung überprüfen zu können, war Maja T. bereits in Ungarn.…
taz.de/!6039411/
#TagX #Antifaschismus #Repression #Antireport
Demo für Maja T.: Briefe aus der Haft
Timm Kühn (taz)Autonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •Schafft bitte Aufmerksamkeit damit es nicht so läuft wie bei #FreeMaja
Budapest-Komplex #FreeHanna
Die Antifaschistin Hanna S. befindet sich seit fünf Monaten in #Nürnberg in Untersuchungshaft und wird beschuldigt, an Angriffen auf Neonazis in #Budapest beteiligt gewesen zu sein. Ihr droht eine Auslieferung nach #Ungarn.
Die 29-Jährige wird beschuldigt, in Budapest an Angriffen auf Neonazis beteiligt gewesen zu sein. Seit 1997 versammeln sich jeweils im Februar am „Tag der Ehre" rechtsextreme Netzwerke aus ganz Europa in Ungarns Hauptstadt, um der Waffen-SS des Nazi-Regimes und ihren ungarischen Kollaborateuren zu huldigen. Dagegen rufen Antifaschist:innen aus vielen Staaten regelmäßig zum Protest auf.
anfdeutsch.com/aktuelles/budap…
Budapest-Komplex: „Hanna, lass dein Haar herunter!“
ANF NewsAutonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •Generalbundesanwaltschaft erhöht Druck auf #FreeHanna – ein politisch motiviertes Verfahren ist zu erwarten #NoExtradition
Wie heute aus einer Äußerung der Generalbundesanwaltschaft zu entnehmen war, wurde nun eine Anklage gegen die Nürnberger Antifaschistin Hanna erhoben. Der Ungeheuerlichste Vorwurf: „versuchter Mord“.
Alex Schmidt, Pressesprecher des Solikreis #Nürnberg äußert sich dazu wie folgt: „Hier soll ganz klar der Druck auf unsere Genossin und alle anderen Beschuldigten erhöht werden. Wir sehen in diesem Vorgehen außerdem den deutlichen Versuch, die im Budapest-Komplex verfolgten Antifas mit derlei schwerwiegenden – absolut haltlosen – Vorwürfen zu dämonisieren, politisch zu isolieren und so letztendlich die Solidarität mit ihnen zu brechen.“
Bereits im März diesen Jahres versuchte die Bundesanwaltschaft bei #FreeMaja dasselbe. Damals teilte der Bundesgerichtshof diese Auffassung nicht und wendete so bei Majas Haftprüfung die Klassifizierung der Auseinandersetzungen in Ungarn als „versuchten Mord“ ab. Schmidt meint: „Dieser erneute Anlauf, die im Budapest-Komplex verfolgten Antifas als erfolglose Mörderbande darzustellen, gibt einen deutlichen Hinweis auf die politische Motivation der Bundesanwaltschaft……
red-side.net/2024/10/08/genera…
#Repression #Budapest #Ungarn #Antifa
Generalbundesanwaltschaft erhöht Druck auf Hanna – ein politisch motiviertes Verfahren ist zu erwarten
redsideAutonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •#FreeHanna - Kundgebung am 19.10.2024 um 17 Uhr an der JVA #Nürnberg
red-side.net/2024/10/05/freihe…
#FreeMaja #Antifa #Repression #FreeThemAll #NoExtradition
Freiheit für Hanna – Kundgebung und Demo 19.10.2024
redsideAutonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •In den letzten Tagen wurde bekannt, dass Anklage gegen Hanna im Budapest-Komplex erhoben werden soll. Die Generalbundesanwaltschaft will Anklage wegen versuchtem Mord durchsetzen und erhöt damit den Druck auf alle Beschuldigten. Wir stehen allen Betroffenen weiterhin zur Seite und werden gemeinsam unsere Solidarität auf die Straße bringen.
Der Budapest-Komplex stellt derzeit einen der größten Repressionsschläge gegen Antifaschist*innen in #Deutschland dar. Während Tobi in #Ungarn im Knast sitzt und Ilaria zwischenzeitlich im Hausarrest war, wurde nun auch Maja an den faschistoiden Staat ausgeliefert.
Auch Hanna droht weiterhin eine Auslieferung nach Ungarn. Weitere Beschuldigte werden per Öffentlichkeitsfahndung gesucht, ihre Umfelder drangsaliert und überwacht. Als Grundlage dient wieder einmal der Paragraf 129. Dabei wird das Drohszenario Ungarn immer wieder durch deutsche Ermittlungsbehörden ausgenutzt und versucht, Genoss*innen zu Geständnissen und Verrat zu bringen…
#FreeMaja #FreeHanna #FreeThemAll
de.indymedia.org/node/462125
#Demo #Hamburg #Antifa #BudapestKomplex #NoExtradition #Repression #BASC
[HH] Free Maja! Free Hanna! | de.indymedia.org
de.indymedia.orgAutonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •Schafft bitte Aufmerksamkeit für #FreeMaja und diese unsägliche Behandlung, welche mit der Verschleppung Majas durch die deutschen Behörden in Zusammenarbeit mit dem faschistischen Ungarn, begann.
Ungarn foltert!
Stoppt Erniedrigung und Isolationshaft!
Maja T.s Vater über die Haft: „Größtes Problem ist Isolationshaft“
Seit drei Monaten sitzt Maja T. im ungarischen Gefängnis. Majas Vater Wolfram Jarosch berichtet, was das bedeutet.
taz.de/!6039420/
#Antifa #Faschismus #FreeThemAll #Repression
Maja T.s Vater über die Haft: „Größtes Problem ist Isolationshaft“
Timm Kühn (taz)Autonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •