Die heutige Verabschiedung des Sicherheitspakets ist ein Kniefall vor Populismus, Panikmache und rechten Hetzern.
Die damit verbundene, weitere allgemeine Diskursverschiebung nach rechts kann selbst das Bundesverfassungsgericht nicht verhindern, sollte es das Paket oder Teile davon kassieren.
Gleichzeitig werden einer zukünftigen, möglicherweise offen rechten Regierung in vorauseilendem Gehorsam die Werkzeuge für eine noch repressivere Politik bereitgelegt.
Ein schwarzer Tag für uns alle, auch wenn große Teile der Bevölkerung das (noch) anders sehen.
#SicherheitsPaket #UnsicherheitsPaket #GesichtserkennungStoppen
Update: Der Teil des Pakets, der die Regelungen zu biometrischer Überwachung enthält wurde vom Bundesrat abgelehnt...weil Bayern und Berlin die Regelungen zu wenig rechts sind.
heise+ | EuGH: Unterlassungsansprüche wegen DSGVO-Verstößen sind rechtens
Der EuGH bestätigte, dass Firmen gegen Datenschutzverstöße ihrer Konkurrenz wettbewerbsrechtlich vorgehen dürfen. Dies diene sogar der DSGVO-Durchsetzung.
heise.de/hintergrund/EuGH-Unte…
#Amazon #Datenschutz #Digitalisierung #DSGVO #Gesetze #Recht #news
heise online hat dies geteilt.
@datenschutz_nds begleitet als Projektpartner das Forschungsprojekt CRAI zur Entwicklung vertrauenswürdiger KI-Anwendungen für den Mittelstand.
Im Rahmen des Projekts entsteht in Niedersachsen ein Reallabor, in dem praxisnahen Lösungen für den Einsatz vertrauenswürdiger, auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierter Geschäftsmodelle in mittelständischen Unternehmen entwickelt werden.
Zur Pressemitteilung: lfd.niedersachsen.de/startseit…
/team
Stiftung Datenschutz hat dies geteilt.
"Sicherheitspaket" zur Abstimmung in Bundestag und Bundesrat
Seit Wochen sorgt das "Sicherheitspaket" für Diskussionen, die Kritik kommt aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Heute stimmen Bundestag und Bundesrat über das Gesetzespaket ab.Philipp Eckstein (tagesschau.de)
Immer mehr Menschen leben in Deutschlands Städten allein
In Deutschlands Städten gibt es immer mehr Einpersonenhaushalte. Eine Datenanalyse des NDR zeigt, dass das ein generationenübergreifendes Phänomen ist - und eine Belastung für den Wohnungsmarkt.
Also kein Handlungsbedarf für die Politik.
heise+ | Goodbye Notion: Mit Apple-Apps Erinnerungen und Notizen den Alltag organisieren
Tools wie Notion sind mächtig, aber komplex. Für vieles reichen Apple-Apps wie "Erinnerungen" völlig aus: Sie organiseren Alltag und Beruf auf elegante Weise.
📢 Hallo #Kleinunternehmen & #Selbstständige!
Seid ihr auf #Datenschutzanfragen vorbereitet?
Erfahrt im Webinar mit Kirstin Vedder, wie ihr das Auskunftsrecht korrekt handhabt und Fristen einhaltet, um Sanktionen zu vermeiden.
📅 24. Oktober 2024, 14:00 Uhr
🔐 Thema: So reagiert ihr richtig auf Anfragen und setzt #Betroffenenrechte nach #DSGVO um.
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#TeamDatenschutz #DSKleinunternehmen
Schritt 09: Betroffenenrechte
Im Schritt 09 der Webinarreihe „Schritt für Schritt“ erfahren Sie, wie Sie die Rechte betroffener Personen gemäß DSGVO korrekt umsetzen und Fristen einhalten, um Sanktionen zu vermeiden.Datenschutz für Kleinunternehmen
Welche Sanktionen?
Noch immer hält sich der Mythos, dass ja erstmal 4 Wochen vergehen können.
Gabs da nicht ein Urteil des EuGH das es eine Ausschlussfrist und keine Handlungsfrist ist?
Und was passiert denn nach den 4 Wochen.
Dann wird mit "Probleme bei der IT" oder "Unzumutbarkiet" argumentiert und schon ist alles fein.
Selbst die öffentliche Hand verfährt so.
Mit dem Segen der DSB.
Also wozu das Webinar?
Freut euch nicht zu früh.
„Den Ländern gingen die Maßnahmen aber nicht weit genug.“
Es kann ihnen gar nicht schnell genug nach rechtsaußen gehen.
Die riesigen Demos gegen rechts von Anfang des Jahres, mit denen so viele die Demokratie verteidigten, werden völlig ignoriert.
spiegel.de/politik/bundesrat-l…
Bundesrat lässt Teile des Sicherheitspakets durchfallen
Nach dem Bundestag sollte an diesem Freitag das Sicherheitspaket zur Migration auch im Bundesrat verabschiedet werden. Doch Teile davon fielen durch.DER SPIEGEL
Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum #Sicherheitspaket der Bundesregierung.
Das Sicherheitspaket besteht aus mehreren Gesetzen. Sie schaffen die Grundlage für weitere Maßnahmen gegen irreguläre Migration, sie verbessern die Möglichkeiten der Polizei für Ermittlungen im Kampf gegen islamistischen Terror. Ein strengeres Waffenrecht und Messerverbote sorgen zusätzlich für mehr Sicherheit.
Parteitag der Linken: Ein letztes Aufbäumen?
Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl versucht die Linkspartei den Neuanfang. Auf dem Parteitag in Halle soll ein neues Führungsduo gewählt werden. Auch eine Botschaft für den Wahlkampf fehlt noch. Von Kerstin Palzer.
Bundesrat stoppt "Sicherheitspaket" in Teilen
Das vom Bundestag am Mittag beschlossene "Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert.tagesschau.de
Webschau Datenschutz hat dies geteilt.
Scholz und Biden bekräftigen transatlantische Freundschaft
Kanzler Scholz und US-Präsident Biden haben in Berlin ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt - und betont, wie elementar die Partnerschaft beider Staaten sei. Biden nannte Deutschland "den wichtigsten Verbündeten" der USA.
heise+ | 20 Jahre Ubuntu: Mark Shuttleworth im Interview
Wir haben mit Shuttleworth über seine Motivation sowie gescheiterte Projekte gesprochen und gefragt, wie er mit Kritik an Ubuntu umgeht.
Bundesrat lässt Teile des Sicherheitspakets durchfallen
Nach dem Bundestag sollte an diesem Freitag das Sicherheitspaket zur Migration auch im Bundesrat verabschiedet werden. Doch Teile davon fielen durch.DER SPIEGEL
heise+ | Wie kompakte Bluetooth-Lautsprecherboxen die Physik scheinbar austricksen
Die kleine Box auf dem Tisch ist kaum größer als eine Tasse. Trotz der geringen Größe klingt sie voll und satt. Das gelingt dank Software-Unterstützung.
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Digitaler Fortschritt ohne starke Rechenzentren? Undenkbar! ❌ Sie sind quasi das Herzstück der #IT-Infrastruktur.
Um wettbewerbsfähig zu bleiben, braucht es also geballte Rechenzentren-Power. 💪 Doch wie leistungsfähig sind moderne Rechenzentren & wie können Betreiber, Politik, Verwaltung und Energieversorger zusammenarbeiten, um sie noch besser zu machen?
Das erfährst Du beim #DigitalGipfel bei der Paneldiskussion mit Benjamin Brake, unserem Abteilungsleiter Digital- und Datenpolitik.
Bundesrechnungshof: Schonungsloser Bericht zum Status der digitalen Verwaltung
Die Bundesländer arbeiten bei der Digitalisierung weiterhin selten zusammen und kommen kaum vom Fleck. Das zeigt ein Rechnungshof-Bericht, der c't vorliegt.
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Das trotz aller Gegenwehr mit unerwarteter Mehrheit beschlossene Überwachungs- und Rassismuspaket verdient viele Antworten und Reaktionen. Eine der für mich konsequentesten ist das, was sich schon seit Wochen unter dem Label #ZeitfürwasNeues2024 tut.
Es braucht etwas neues
ES BRAUCHT ETWAS NEUES - Warum wir bei Bündnis 90/Die Grünen austreten und was wir vorhaben.Es braucht etwas neues
"Die #DSGVO ist nicht angetreten, um jegliche Datenverarbeitung zu verhindern!"
- stellte #BfDI Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider bei ihrem #Herbstforum heraus.
Es ging um die Nutzung von #Gesundheitsdaten und um die Bedingungen dafür mit Blick auf #Datenschutz und Grundrechte.
Sie betonte - und das sehen wir bei der Bundesstiftung genauso - dass ein frühes Einbeziehen des Datenschutzes beim Aufsetzen von Systemen wie der #ePA die Projekte besser voranbringe.
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youtu.be/KATT5lBI5vo?si=26_xP-…
#cybersecurity #weerbaarheid #overheid #ingebryan
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Keine Umweltplakette: Joe Bidens Präsidentenlimousine von Berliner Ordnungsamt angehalten
Berlin (dpo) - So geht's ja wohl nicht! Weil seine Präsidentenlimousine nicht über die in der Umweltzone vorgesehene Umweltplakette ver...Der Postillon (Blogger)
Super gutes #Mastodon-Feature:
Schaut euch diesen Screenshot/Link an. Heise verlinkt einen Artikel (der auch bei Heise erschienen ist, aber das ist hierfür egal).
In dem Artikel, also auf der Webseite wo er erschienen ist, ist im code eingebettet, was der Mastodon-Handle des Autors des Artikels ist.
Der Autor ist in desem Fall @mho wie man darunter sieht. Durch einen Klick auf den Namen komme ich also direkt hier im Client zum Mastodon-Profil des Autors.
social.heise.de/@heiseonline/1…
#Herbst #Oktober #Wertschätzung
bistum-wuerzburg.de/glaube-leb…
Goldener Oktober…
Unsere Welt im Großen wie im Kleinen sähe besser aus, wenn Menschen sich an diese goldene Regel halten würden, so Domvikar Paul Weismantel.www.bistum-wuerzburg.de
Für die Verabschiedung des Sicherheitspaketes hat die Ampel ihre drei einst hoffnungsvollen Farben zu einem schmutzigen Farbton zusammengerührt. Von dem Versprechen einer grund- und menschenrechtsfreundlichen Politik ist nichts mehr geblieben. Mein Kommentar zum #Sicherheitspaket
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heise+ | AirTag-Netzwerk ohne Apple nutzen
Man kann Apples "Wo ist?"-Netzwerk auch ohne teure AirTags nutzen – etwas Bastelwillen und Linux-Wissen ist vorausgesetzt. Wir zeigen, was Sie dafür brauchen.
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Marktbericht: Weitere Gewinne vor dem Wochenende?
Am Tag nach der EZB-Sitzung und einem neuerlichen Allzeithoch verzeichnet der DAX erneut Kursgewinne. Neben den sinkenden Zinsen sorgen Stabilisierungssignale aus China für gute Laune an der Börse.
➡️ tagesschau.de/wirtschaft/finan…
#Marktbericht #Börse #Aktien #DAX #DowJones
Marktbericht: Der DAX gönnt sich eine Verschnaufpause
Die Anlegerinnen und Anleger am deutschen Aktienmarkt legen nach der Rekordjagd eine Pause ein. Der DAX tritt zu Handelsbeginn auf der Stelle - bleibt aber in der Nähe seiner gestern geknackten Bestmarke.tagesschau.de
Astronomie Das große Rätsel des ersten gefundenen Braunen Zwergs ist gelöst
1995 wurde der erste "fehlgeschlagene Stern" entdeckt, er war aber viel zu dunkel. Die Erklärung ist jetzt verblüffend simpel – und wirft neue Fragen auf.
Dafür aber ist Geld ohne Ende da.
🚀 Wir suchen eine studentische Hilfskraft (w/m/d) im Bereich Event und Marketing am Fraunhofer SIT! 💻 Wenn du an abwechslungsreichen Aufgaben und einem freundlichen Team interessiert bist, bewirb dich jetzt! 👉 jobs.fraunhofer.de/job/Darmsta…
#Job #hiring #Fraunhofer #Event #Marketing #Studijob #Bewerbung
Nochmal:
Die Parlamentarier*innen sollen NICHT darüber entscheiden, ob die Beweislast für ein Verbot der noafd ausreichend ist, oder ob die Partei am Ende gar verboten wird.
Sie sollen verdammt nochmal einfach das Bundesverfassungsgericht, als einzige Instanz, die das verlässlich und fundiert beurteilen kann, damit beauftragen, sich der Sache anzunehmen.
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Saupreiss #Präparat500
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