"Sicherheitspaket" teils abgelehnt: Unerwartetes Nein aus dem Bundesrat
Der große Knall im Bundestag ist ausgeblieben. Nicht dort, sondern im Bundesrat wurde das "Sicherheitspaket" der Regierung überraschend in Teilen gestoppt. Wie geht es nun weiter? Von C. Kornmeier und M. Rödle.
Manche erkennen in diesem Packetchen das Ende der Privatsphäre, andere sehen darin keinen Fortschritt bei der frühzeitigen Entlarvung von Straftaten/Tätern.
Ich erkenne zum x-ten Mal wie unglaublich mühsam es ist, Verbesserungen-/änderungen in ein Gesetz zu schmieden. Deutschland erscheint mir gerade unregierbar.
Was geschah Mitte Januar 2024 bei der Zahl der Mastodon-Nutzer:innen? 🤔
EU #NIS2 Umsetzungsfrist ist am 17.10.2024 abgelaufen, bis zu der die EU-Mitgliedstaaten die Bestimmungen der NIS2-Richtlinie in nationales Recht umsetzen müssen.
Deutschland hat allerdings weiterhin nur einen Referentenentwurf des #NIS2UmsuCG.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 2.10.2024 zum Schutz von #KRITIS haben wir analysiert und veröffentlichen hier die Stellungnahme.
ag.kritis.info/2024/10/18/schr…
Schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung des NIS2UmsuCG vom 02.10.2024 - AG KRITIS
Mit dem vorliegenden Referentenentwurf (Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 20/13184) des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NI…Manuel Atug (AG KRITIS)
Digital Services Act: Trusted Flagger und die Meinungsfreiheit
Der DSA wird derzeit heftig diskutiert. Es gibt Vorwürfe, er schränke die Meinungsvielfalt ein. Was tatsächlich dran ist.
Mehr als 70.000 potenziell neue RNA-Viren mit KI entdeckt
Fachleute sind sich sicher: Den Großteil der existierenden Viren kennen wir noch nicht. Jetzt haben sie Hinweise auf tausende Arten entdeckt, die noch nie vorher beschrieben wurden. Von Constanze Fett.
Wann checkt ihr eigentlich das KI nichts als Hype ist um wenigen Leuten Geld in ihre Taschen zu füllen.
Dieses Erlösung suchen durch irgendwelche Pseudo Heilands. Wer bei der Tagesschau arbeitet hat das eigene Hirn schon am Eingang abgegeben, deshalb klingt KI so interessant für die.
Für Menschen mit Hirn ist es offensichtlich nur Energieverschwendung und zerstört unseren Planeten.
Reaktionen auf das Sicherheitspaket: „Die Koalition der Überwachung“
Menschenrechtsorganisationen und netzpolitische Initiativen zeigen sich betroffen davon, dass die Ampel das Sicherheitspaket beschlossen hat. Sie kritisieren einenetzpolitik.org
Webschau Datenschutz hat dies geteilt.
Ich bin nicht betroffen, ich bin nur noch WÜTEND über die Arroganz gegenüber den Millionen von Menschen, die für unsere #Demokratie und gegen Rechts demonstriert haben.
Menschenrechtsorganisationen und netzpolitische Initiativen zeigen sich betroffen davon, dass die Ampel das #Sicherheitspaket beschlossen hat. Sie kritisieren eine „neue gefährliche Dimension der Überwachung“ und „immer neue Grundrechtseinschränkungen“. Wir haben einige Reaktionen gesammelt.
netzpolitik.org/2024/reaktione…
Reaktionen auf das Sicherheitspaket: „Die Koalition der Überwachung“
Menschenrechtsorganisationen und netzpolitische Initiativen zeigen sich betroffen davon, dass die Ampel das Sicherheitspaket beschlossen hat. Sie kritisieren einenetzpolitik.org
"Aus der Fortschrittskoalition wird eine Koalition der Überwachung"
Besser kann man den Bankrott der Ampel nicht in Worte fassen. Im Vorfeld wurde von allen Seiten davor gewarnt das Sicherheitspaket zu verabschieden. Auch wenn Teile davon ("es geht nicht weit genug", Sachsen) gescheitert sind, bedeutet es Einschnitte in Freiheit, Menschenrechte und Grundgesetz. Getrieben von der Opposition wurde ein Gesetz mit heißer Nadel gestrickt. Hoffentlich kassiert es das BuVG ein.
Bundestag beschließt diverse Steuerentlastungen
Bundestag und Bundesrat haben heute nicht nur über Migrations- und Sicherheitspolitik beraten. Auch zu Steuerentlastungen, Kitas und Bürokratie wurde abgestimmt. Und der Bundesrat stellte eine Forderung an die Regierung.
das ist doch doch marginal, das müsste ein verwaltungsakt zum Ausgleich der kalten progression sein...
Marktbericht: Aktien bleiben en vogue
Zum Wochenschluss ging der DAX leicht höher nahe seines gestern aufgestellten neuen Rekordhochs aus dem Handel. Die Zinssenkung der EZB wirkte noch nach, neue Bestmarken gab es aber nicht.
➡️ tagesschau.de/wirtschaft/finan…
#Marktbericht #Börse #Aktien #DAX #DowJones
Marktbericht: Der DAX gönnt sich eine Verschnaufpause
Die Anlegerinnen und Anleger am deutschen Aktienmarkt legen nach der Rekordjagd eine Pause ein. Der DAX tritt zu Handelsbeginn auf der Stelle - bleibt aber in der Nähe seiner gestern geknackten Bestmarke.tagesschau.de
Moment mal. Aktien werden mehr nachgefragt, wenn die Zinsen sinken?
Das habe ich doch schon mal gehört.
Ach ja, richtig. Einführung Volkswirtschaftslehre. 1. Semester.
"Aktien bleiben en vogue" LOL
Wie leider zu erwarten war hat sich die Mehrheit von #Grüne #SPD und #FDP absolut verantwortungslos verhalten und das sogenannte #Sicherheitspaket mit lediglich leichten Anpassungen angenommen.
Eine unmenschliche #Asylpolitik, anlasslose Kontrollen im öffentlichen Raum und eine riesige biometrische Datenbank. Überwachungs- und Unterdrückungsmaßnahmen, über die keine Regierung verfügen sollte. Doch die #Ampel bereitet jetzt noch schnell vor der Bundestagswahl feinste Überwachungs-Werkzeuge für die immer weiter erstarkenden Rechtsextremen vor.
Ich empfehle zur Einordnung diesen Beitrag von @markusreuter bei @netzpolitik_feed (inkl. Weiterleitungen):
netzpolitik.org/2024/sicherhei…
und wer überhaupt erst einmal einen Überblick braucht, was passiert ist:
tagesschau.de/eilmeldung/siche…
#Unsicherheitspaket #Überwachungspaket #Überwachung
Bundestag verabschiedet "Sicherheitspaket"
Der Bundestag hat mehrere Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie Waffenrecht beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Maßnahmen, die die Ampel nach dem Anschlag von Solingen vorgeschlagen hatte.tagesschau.de
teilten dies erneut
Ransomware: Casio kann seit fast zwei Wochen nicht mehr arbeiten
Der japanische Elektronikhersteller Casio sieht nach einer andauernden Ransomware-Attacke noch keine Anzeichen dafür, dass das Unternehmen zeitnah wieder wie gewohnt arbeiten kann.Roland Quandt (WinFuture.de)
Mobilfunk: O2 baut Tarife um
Telefónica Deutschland baut im November das Tarifportfolio seiner Kernmarke um. Es gibt mehr Datenvolumen, zugleich fallen ein paar Tarife und Optionen weg.
Nordkorea schickt offenbar 12.000 Soldaten nach Russland
Die selbst ernannten "Bruderstaaten" Nordkorea und Russland arbeiten militärisch eng zusammen. Neben Waffen hat Pjöngjang nun offenbar Soldaten geschickt, um Moskau im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Tausende sollen folgen.
Man nennt es Söldner, in dem Fall wohl für politisches Wohlgefallen, wenn wundert das bei diesem Steinzeitherrscher?
Das hat wenig, mit auch nur in Dimension mit erklärbarer oder rechtfertigbarer Politik zu tun.
Narzissten machen Deals um oben zu bleiben. 🤷♂️
Kommentar zu Bidens Abschiedsbesuch: Schöne Worte reichen nicht
Der Besuch von US-Präsident Biden war vor allem von einem Wort geprägt: Danke. Es dominierte das Schwelgen in dem gemeinsam Erreichten. Was fehlte, war der Blick nach vorn, meint Gabor Halasz.
➡️ tagesschau.de/kommentar/deutsc…
Kommentar zu Bidens Abschiedsbesuch: Schöne Worte reichen nicht
Der Besuch von US-Präsident Biden war vor allem von einem Wort geprägt: Danke. Es dominierte das Schwelgen in dem gemeinsam Erreichten. Was fehlte, war der Blick nach vorn.Gabor Halasz (tagesschau.de)
Nahost-Liveblog: ++ Israel: Lkw mit Hilfsgütern in Nord-Gaza ++
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben 30 weitere Lastwagen mit Hilfsgütern in den Norden des Gazastreifens gelassen. Die Hamas hat den Tod ihres Anführers Sinwar bestätigt. Die Entwicklungen im Liveblog.
🎥 Ab ca. 17:40 Uhr live im Stream: Innenministerin @NancyFaeser im Gespräch mit Michel Friedman auf der 76. Frankfurter Buchmesse @Book_Fair #fbm24.
👉 youtube.com/watch?v=gh9eWxlXmE…
- YouTube
Auf YouTube findest du die angesagtesten Videos und Tracks. Außerdem kannst du eigene Inhalte hochladen und mit Freunden oder gleich der ganzen Welt teilen.www.youtube.com
Ukraine-Liveblog: ++ Putin: Andeutung über Atomwaffen "Provokation" ++
Putin nennt Andeutungen der Ukraine über die mögliche Produktion von Atomwaffen eine "gefährliche Provokation." Die Ukraine hat nach eigenen Angaben die sterblichen Überreste von Hunderten Soldaten erhalten. Alle Entwicklungen im Liveblog.
➡️ tagesschau.de/newsticker/liveb…
Ukraine-Liveblog: ++ "Reichweitenbegrenzung für Waffen aufgeben" ++
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, fordert, die Reichweitenbeschränkung der Waffen für Kiew aufzuheben. Russland testet die Bereitschaft einer Atomraketeneinheit. Alle Entwicklungen im Liveblog.tagesschau.de
Uhh, just waiting for sea ice to begin expanding across the Canadian #Arctic Archipelago... 🥴
Data from nsidc.org/data/seaice_index
Nur noch jeder zweite Schüler besucht christlichen Religionsunterricht
Nicht nur die Kirchen verlieren ihre Mitglieder, auch der christliche Religionsunterricht an den Schulen wird immer unbeliebter. Populärer werden stattdessen Fächer wie Ethik. Die Gründe dafür sind vielfältig.
Let's TWIX again!
Take a look - and: Feedback is always welcome!
#ThisWeekIn #TWIX #getyourinformation
Nach Tod von Hamas-Chef Sinwar: Kein Ende des Krieges in Sicht
Was ändert sich mit dem Tod von Hamas-Chef Sinwar? In Israel herrscht Freude, im Gazastreifen Wut. Der Krieg geht weiter. Wer Sinwar an der Spitze der Hamas nachfolgen könnte, ist offen. Von Julio Segador.
Überwachung: Bundestag beschließt "Sicherheitspaket" – Bundesrat bremst
Für die CDU war es nur ein "Mini-Päckchen", für Kritiker wie den CCC ein Dammbruch. Die Länder wollen die Terrorismusbekämpfung ausdehnen und sagten teils Nein.
heise.de/news/Ueberwachung-Bun…
#Bundesrat #Bundestag #Security #Terrorbekämpfung #Überwachung #news
Neue Kolleginnen und Kollegen lernen sich kennen
Am Willkommenstag wurden 32 neue Mitarbeitende des Erzbistums Paderborn begrüßt.
Bundesweite Aktion der #FinanzkontrolleSchwarzarbeit mit dem Schwerpunkt "Einhaltung des Mindestlohns" am 17.10
Diese war Teil einer der bislang größten grenzüberschreitenden Prüfaktionen in der EU, koordiniert durch die Europäischen Arbeitsbehörde (ELA), an der 21 EU-Staaten beteiligt waren.
>3.300 Einsatzkräfte des Zolls waren #FürUnsImEinsatz & befragten ~7.700 Arbeitnehmende & überprüften >800 Arbeitgebende
>610 Verfahren eingeleitet & >1.600 Hinweise auf Verstöße
presseportal.de/blaulicht/pm/1…
GZD: Zoll führt Mindestlohnprüfungen durch - Teil einer der größten grenzüberschreitenden...
Bonn (ots) - Unter Beteiligung zahlreicher Arbeitsmarktinspektoren und -inspektorinnen aus anderen EU-Mitgliedstaaten führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls...Generalzolldirektion (Presseportal.de)
Queer im Pfarrhaus: Authentisch Pfarrer:in sein
Die Regenbogenfahne vor der Kirche (Foto: Abdr. gen. #liebegewinnt). Queere Pfarrer:innen öffnen in der Kirche neue Räume, in denen Menschen frei(er) leben können.eulemagazin.de
Nicht vergessen! Samstagnacht werden die Uhren eine Stunde vorgestellt
Berlin (dpo) - Es ist wieder einmal soweit: In der Nacht vom 19. auf den 20. Oktober werden die Uhren eine Stunde vorgestellt. Pünktlich u...Der Postillon (Blogger)
Ein Berliner Gericht verurteilt den Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten zu einer Geldstrafe auf Bewährung. Doch für Semsrott ist das Urteil nur der Auftakt: Er will einen Paragrafen, der die Pressefreiheit einschränkt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen.
Expertenkommision Cyberunfall
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Karma Sahne - R.I.P @natenom
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