Sachsen-Anhalt: Landtag sagt Ehrenamtsveranstaltung ab
Im Parlament sollte im Dezember das Engagement von Ehrenamtlichen aus Sachsen-Anhalt gewürdigt werden. Doch das fällt nun aus. Warum?n-tv NACHRICHTEN
Wir touren gerade durch das Bundesgebiet auf der Suche nach schönen #Tram-Bildern. Aktuell sind wir in #Bayern (aber nicht mehr lange). In #Kiel wird ja gerne über den #Nahverkehr gemeckert. Aber nach einem Besuch in Bayern wird klar, dass man alles noch viel schlechter machen kann.
Schilder, hahaha, Aufzug kaputt und keine Alternative, jajaja, zivilisiert Bus fahren, kannste knicken. Und weil alles Autoinfrastruktur ist, muss der Bus auch rasen und sich seine Lücke suchen.
Ein Graus.
Bei Flugpassagierdaten wurden wichtige Verbesserungen abgelehnt:
"Abgelehnt hat die Kommission hingegen Anträge, die eine unmittelbare Pseudonymisierung der Daten verlangten […] oder auf eine Vorratsdatenspeicherung […] verzichten wollten […]. Mit jeweils 15 zu 10 Stimmen wurden Anträge abgelehnt, welche die Risikoprofile enger gestalten […] oder dem Bundesverwaltungsgericht statt dem Bundesrat die Überprüfung der Risikoprofile übertragen wollten […]."
#PNR #Datenschutz
parlament.ch/press-releases/Pa…
![Next steps
The Hungarian Presidency and the Commission, with the continuous support of the previous presidencies (Sweden, Spain, Belgium), are committed to facilitating the preparation of a concluding report by the HLG. Throughout the process, HLG experts have been consulted by the Commission, including in writing, to get a clearer picture of how to operationalise the recommendations. The concluding report will explore in more depth the rationale behind the recommendations and reflect the experts’ suggestions for possible ways forward. In line with the structure of the working groups established in the context of the HLG, the report will delve into the issues and possible solutions related to digital forensics, data retention and lawful interception. It will do so through the lens of legal, capacity-building and cooperation dimensions.
The HLG concluding report is expected to be presented at the COSI meeting on 27 November 2024, following the final HLG plenary meeting scheduled to take place on 15 November 2024.
Based on the concluding report and taking into account the priority setting by the Council, the new Commission, once in office, will be in a position to consider the request by the Council to prepare a roadmap for the implementation of the recommendations.
In parallel, the Presidency is exploring possibilities to launch some actions without delay, making the best use of existing operational structures such as the EU Innovation Hub for Internal Security and […]](https://friendica.katholisch.social/photo/preview/640/55555 "Next steps
The Hungarian Presidency and the Commission, with the continuous support of the previous presidencies (Sweden, Spain, Belgium), are committed to facilitating the preparation of a concluding report by the HLG. Throughout the process, HLG experts have been consulted by the Commission, including in writing, to get a clearer picture of how to operationalise the recommendations. The concluding report will explore in more depth the rationale behind the recommendations and reflect the experts’ suggestions for possible ways forward. In line with the structure of the working groups established in the context of the HLG, the report will delve into the issues and possible solutions related to digital forensics, data retention and lawful interception. It will do so through the lens of legal, capacity-building and cooperation dimensions.
The HLG concluding report is expected to be presented at the COSI meeting on 27 November 2024, following the final HLG plenary meeting scheduled to take place on 15 November 2024.
Based on the concluding report and taking into account the priority setting by the Council, the new Commission, once in office, will be in a position to consider the request by the Council to prepare a roadmap for the implementation of the recommendations.
In parallel, the Presidency is exploring possibilities to launch some actions without delay, making the best use of existing operational structures such as the EU Innovation Hub for Internal Security and […]")
#Prognose - @Bundesregierung rechnet mit weiter zunehmendem Verkehr
Die Bundesregierung geht davon aus, dass Lastwagen das dominierende Verkehrsmittel für den Transport von Gütern bleiben werden.
Was nicht wundert, weil sie einfach nicht in die Schiene ausreichend investiert. #verkehrswendejetzt
Und die Prognose ist eher eine Fortschreibung des Ist-Zustands, die nur deshalb eintritt, weil die Politik auch nur eine Fortschreibung der bisherigen ist.
deutschlandfunk.de/bundesregie…
Prognose - Bundesregierung rechnet mit weiter zunehmendem Verkehr
Die Bundesregierung geht davon aus, dass Lastwagen das dominierende Verkehrsmittel für den Transport von Gütern bleiben werden. Das geht aus der Verkehrsprognose für das Jahr 2040 hervor, die der zuständige Minister Wissing (FDP) vorgelegt hat.Die Nachrichten
Integrationsdialektik
Kaum eine Woche vergeht, in der nicht über Abschiebungen von bestens, teils lebenslang hier integrierten Menschen aus Ausbildung und Beruf heraus berichtet wird. Ihre […] …
cartoons.guido-kuehn.de/integr…
Erster homöopathischer Klempnerbetrieb bietet alternativ-handwerkliche Reparaturen an
Hamburg (dpo) - In Hamburg hat vor wenigen Tagen der erste homöopathische Klempnerbetrieb Deutschlands eröffnet. Im Gegensatz zu herkömmli...Der Postillon (Blogger)
Wobei, da fällt mir ein, dass ich tatsächlich schon Schwurbel-"Waschmittel" gesehen habe... so mit Magneten und so, die den Dreck rausholen sollen, ganz ohne Seife und Chemie...
Der Spion an meiner Decke
#Vonovia zwingt Mietern smarte #Rauchmelder auf. Die Geräte schicken Daten durchs Internet, aus denen Kriminelle ableiten könnten, wer zu Hause ist. Ein unnötiges Risiko.
#datenschutz #mieterrechte
zeit.de/digital/datenschutz/20…
Rauchmelder bei Vonovia: Der Spion an meiner Decke
Vonovia zwingt Mietern smarte Rauchmelder auf. Die Geräte schicken Daten durchs Internet, aus denen Kriminelle ableiten könnten, wer zu Hause ist. Ein unnötiges Risiko.Eva Wolfangel (ZEIT ONLINE)
Sicherheitspaket: Ampel ist für biometrische Überwachung und Big-Data-Analysen
Die Koalition hat sich auf Nachbesserungen am Regierungsentwurf für ein Sicherheitspaket geeinigt. Dabei geht es vorrangig um klarere Vorgaben.Stefan Krempl (heise online)
Phishing-Radar: Aktuelle Warnungen | Verbraucherzentrale NRW
Hier zeigen wir kontinuierlich aktuelle Betrugsversuche, die uns über unser Phishing-Radar erreichen.Verbraucherzentrale NRW
Lücken in der Haushaltsplanung: Was folgt aus der Steuerschätzung?
Finanzminister Lindner hat die Ergebnisse der Steuerschätzung präsentiert. Die neuen Zahlen nutzte er für deutliche Ansagen an die Ampel-Partner. Die Haushaltsberatungen dürften damit nicht leichter werden. Von P. Eckstein und H.-J. Vieweger.
Digitalradio legt zu: 75 Prozent der Radiohörer nutzen digitale Angebote
Digitales Radio – ob über DAB+ oder Internet – ist laut einer Analyse der Medienanstalten aus dem Alltag von 49 Millionen Bundesbürgern nicht mehr wegzudenken.
Bundesgerichtshof: Panoramafreiheit gilt nicht für alle Drohnenaufnahmen
Mit einer Drohne erstellte Luftansichten von Kunstwerken dürfen nicht frei verbreitet werden. Der BGH hat ein solches Urteil eines Oberlandesgerichts bestätigt.
heise.de/news/Bundesgerichtsho…
#BGH #Drohnen #Fotografie #Urheberrecht #news
Flugtaxi-Entwickler Lilium muss Insolvenz anmelden
Der Elektro-Flugzeugpionier Lilium hat einen Insolvenzantrag angekündigt. Dem Unternehmen ist das Geld ausgegangen für den Geschäftsbetrieb - auch weil sein Wunsch nach Staatshilfe nicht erfüllt wird.
Unser Sponsor Dornen-Christian verklagt laut @netzpolitik_feed über das Finanzminsterium jetzt die bösartige "Nichtregierungsorganisation" @attac:
netzpolitik.org/2024/zensurheb…
Zensurheberrecht: Finanzministerium droht Attac wegen kritischer Satire-Webseite
Das Finanzministerium stört sich an einer satirischen Webseite, die einenetzpolitik.org
I have something to tell you. We don’t, in fact, know that this race will be close.
We know it’ll be close if the polls are spot-on or close to it, we know that the avg polling error in swing states since ‘72 is 3.4 points and we know they tend to break the same way across states. Might be close.
"Die international verbindlichen Menschenrechtsnormen seien nicht ausreichend beachtet worden und zugleich beispiellose Überwachungsbefugnisse für Strafverfolgungsbehörden weltweit vorgesehen. Auch dem Einsatz kommerzieller Hackingsoftware werde durch den Vertragsentwurf Vorschub geleistet."
netzpolitik.org/2024/un-abkomm…
UN-Abkommen zur Computerkriminalität: EU-Staaten sollen die Cybercrime Convention ablehnen
Die geplante Konvention der Vereinten Nationen über Computerkriminalität steht weiterhin fundamental in der Kritik.netzpolitik.org
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