Freitag (18.10.2024) soll es im Bundestag beschlossen werden: Die Ampel plant ein „Sicherheitspaket“, das es in sich hat. Im Schnellverfahren und entgegen dem Koalitionsvertrag wurde plötzlich gleich an Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen alles ausgepackt, was die feuchten Träume einer Person im Kontrollwahn hergeben können. In Verhandlungen wurde das ganze Vorhaben zwar etwas abgemildert, doch diese „Entschärfungen“ verdienen diese Bezeichnung nicht.
#Sicherheitspaket #Sicherheitstheater #Chatkontrolle #VDS #Zensur
digitalcourage.de/blog/2024/am…
Schlimmer als VDS und Chatkontrolle zusammen |
Statt echte Probleme zu lösen, zerstört die Ampel mit Überwachung unsere Freiheit.digitalcourage.de
Wolfiii
Als Antwort auf Digitalcourage • • •Mari
Als Antwort auf Digitalcourage • • •