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Die Zivilgesellschaft muss jetzt laut werden, sonst wird die Aufsicht über die Nachrichtendienste und das Beschwerderecht bald wesentlich verschlechtert

bfdi.bund.de/SharedDocs/Downlo…

Webschau Datenschutz hat dies geteilt.

Als Antwort auf Ulrich Kelber

lobingera
lobingera
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... neige dazu, das "wissentlich schlechter" zu nennen ...

(Scnr)

Als Antwort auf Ulrich Kelber

Bianca Kastl
Bianca Kastl
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Manchmal kommt sich Zivilgesellschaft dieser Tage so vor als müsste sie, während sie rohe Eier balanciert im Sprint durch Feuerreifen springen, nur um dann festzustellen, dass am Ende sind plötzlich ein weiterer Graben auftut.

(ich nehms aber mal mit)

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Alvar Freude
Alvar Freude
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hmmm, gemäß Artikel 16 AEUV muss die Datenschutzaufsicht unabhängig sein – man braucht also gar nicht die DS-GVO heranzuziehen.
Als Antwort auf Alvar Freude

Ulrich Kelber
Ulrich Kelber
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@alvar Die Aufsicht über Nachrichtendienste allerdings untersteht nicht dem Unionsrecht
@Alvar Freude
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Alvar Freude
Alvar Freude
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ja, aber wenn der Aufsichtsbehörde Befugnisse genommen werden, dann ist das durchaus ein Eingriff in ihre Unabhängigkeit!
Als Antwort auf Alvar Freude

Ulrich Kelber
Ulrich Kelber
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@alvar Ja, vor allem wenn der Eindruck besteht, dies wäre die Reaktion auf eine wahrgenommene Aufsichtstätigkeit
@Alvar Freude
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Hagen Bauer :fckafd:
Hagen Bauer :fckafd:
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also da bin ich pesimistisch. Wann hat in den letzten Jahren eine nicht rechte Zivilgesellschaft etwas bewirkt?
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Monat her)
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CyberPunker
CyberPunker
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Die Politik gibt nur leider einen Scheiß auf die Zivilgesellschaft...
⇧