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Thüringens Innenminister: "Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren gegeben"

Die erste Sitzung des neuen Thüringer Landtags endete im Chaos - geleitet wurde sie von einem AfD-Mann. Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Maier hat der gestrige Tag gezeigt, dass die Bedingungen für ein AfD-Verbotsverfahren erfüllt sind.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…

#Thüringen #Landtag #AfD


Thüringens Innenminister: "Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren gegeben"

tagesschau.de
#thuringen #afd #landtag
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reindeerphoto
reindeerphoto
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Ich habe diese "AFD-Mann" Bezeichnung auch schon in anderen Zusammenhängen gelesen. Was soll diese Verniedlichung? Er ist Faschist einer vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsradikalen "Partei". Nicht mehr, aber vorallem nicht weniger.
#edit: #typo
#NIEWIEDERISTJETZT
#fcknzs #fcknazis #fckafd
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#ceterumcenseoAfDessedelendam
#fcknzs #ceterumcenseoafdessedelendam #fckafd #niewiederistjetzt #edit #typo #fcknazis
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Monate her)
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Ralf Hermes
Ralf Hermes
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diese Methodik ist nicht neu und alle Befürchtungen erfüllen sich. Das Vorbild findet sich hier: geschichte-abitur.de/quellenma…
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Timo Grün
Timo Grün
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Es ist tragisch dass, nachdem die Gründerväter der Bundesrepublik vorausschauend genau die notwendigen Werkzeuge geschaffen haben, um demokratiefeindliche Parteien zu stoppen, die nachfolgenden Politiker zu feige waren, diese Werkzeuge anzuwenden, als es nötig wurde. Jetzt ist sehr spät, und es wird sehr schwer. Sie haben nichts von Weimar gelernt. Nichts.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Monate her)
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Nike Leonhard
Nike Leonhard
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Ach! Die Einsicht kommt spät, aber hoffentlich nicht zu spät.
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PrinterAngel🌈
PrinterAngel🌈
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Jaaa! Und was ist jetzt anders als vor der Sommerpause oder letztes Jahr oder nach der letzten Landtagswahl?
Macht! Schiebt das Ding endlich an!
Die Ministerpräsident*innen aller Landtage, die noch handlungsfähig sind … JETZT … 💪
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birkepappel
birkepappel
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Die Voraussetzungen sind seit Jahren gegeben und viele Menschen in Deutschland setzen sich deutlich vernehmbar für ein #adfverbot ein.
Aber Politiker*innen hören "das Volk" anscheinend nur, wenn es "Ausrländer raus" schreit oder anderweitig Rassismus verbreitet.
#Thueringen #afd
#afd #thueringen #adfverbot
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Ana
Ana
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Liebe @tagesschau, nehmt Euch eure eigene Meldung doch auch mal zu Herzen und hört endlich auf, den Faschisten der AfD in Euren Nachrichtenkanälen eine Bühne zu bieten!
@tagesschau
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Mike P.
Mike P.
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Das gestrige Szenario hätte nicht stattfinden müssen, wenn die CDU in der letzten Legislaturperiode mit den anderen demokratischen Kräften einer Änderung der Geschäftsordnung zugestimmt hätten.
Hier fehlt es offenbar an der erforderlichen Weitsicht unsere Demokratie besser zu schützen.

Auch sollte jetzt nicht länger gewartet werden bis eine rechtsradikale Partei das Ruder in die Hand bekommt. #verbotsverfahren jetzt sonst erweisen wir unserer Demokratie einen Bärendienst

#verbotsverfahren
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Mark Lindhout
Mark Lindhout
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oh dann jetzt plötzlich doch? Wenn's einen selber betrifft ist es doch plötzlich nicht so toll, na?

#afdverbotjetzt

#afdverbotjetzt
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Physiklehrerin
Physiklehrerin
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Nicht mal Thüringen hat vor wenigen Tagen im Bundesrat für die Einleitung eines AfD-Verbotverfahrens gestimmt. Die Überzeugungsarbeit hat jetzt die AfD selbst geliefert. Viele sind zwischen Erleichterung, verhaltener Hoffnung und "haben wir doch schon lange gesagt" hin und her gerissen.
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Cifer
Cifer
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Wer ein bisschen mit anschieben möchte: afd-verbot.jetzt/de sucht Mitstreitende!

#AfDVerbotJetzt


AfD Verbot Jetzt!

Menschenwürde verteidigen und Demokratie schützen. Organisierten extremen Rechten den Boden entziehen.
afd-verbot.jetzt
#afdverbotjetzt
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Monate her)
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Willy_Wuff
Willy_Wuff
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ob sie endlich den Ar.... In der Hose haben, wenn sie nicht die Demokratie beschützen, wenigstens Angst um den eigenen Machterhalt haben ?
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Käpt'n Kosmokarnickel
Käpt'n Kosmokarnickel
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Danke, dass ihr von der #Tagesschau über ein #AfdVerbot berichtet! Bei den Kollegen von #heute.de sehe ich davon nichts 🙄
#tagesschau #afdverbot #heute
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finche
finche
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Zwei Dinge gehören aus meiner Sicht diskutiert:

1. Was folgt aus der Tatsache, daß es eine Änderung der Bestimmungen, die das gestrige Vorkommnis möglich gemacht haben, nicht gegeben hat? Um der Fraktionsdisziplin und der Tatsache willen, daß die Opposition opponiert?

2. Was wäre geschehen, hätte man die AFD ihren Vorschlag machen lassen? Vorschlagen und Wählen sind unterschiedliche Dinge.

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Massimiliano Siddi
Massimiliano Siddi
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Wenn man es sagt, dann sollte man es auch tun. So machen die demokratischen Kräfte den Eindruck eines desinteressierten, schläfrigen Schäfers, der passiv-verzärtelt dabei zusieht, wie Wölfe Menschen zerfleischen - noch sind es ja nicht seine Schäfchen, die er wohl im Trockenen weiß.
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Sebiturbo💉💉💉💉💉🌱🇺🇦
Sebiturbo💉💉💉💉💉🌱🇺🇦
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Der ÖRR, die Tagesschau sollte Höcke garnicht oder unscharf im Hintergrund abbilden.
Je weniger ihr den gefährlichsten Obernazi zeigt, desto besser.
Wir dürfen uns nicht an dessen Anblick gewöhnen. Er sollte längst hinter Gittern schmoren.
#AfDVerbotjetzt.
#afdverbotjetzt
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Heinzenstein
Heinzenstein
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Ach was?

Hint: das Verbotsverfahren ist schon ein halbes Jahrzehnt lang überfällig.

#AfDVerbot

#afdverbot
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