die Union hat beim bürgergeld verschärfungen durchgesetzt und wird es auch hier schaffen.
Die nazis in der Union sind das Problem.

von dem, was ich über die Expertenanhörung zum #sicherheitspaket im BT mitbekommen habe, dürften bereits jetzt wesentliche Teile des Gesetzes nicht mit dem GG vereinbar sein. Will die #cxu mit ihrer Forderung nach noch mehr unvereinbarem zeigen, dass nicht nur die #afd verfassungsfeindlich ist?

einfach bleiben lassen. Ihr wollt es nicht so, dann gibt's gar nichts. Mehr gibt's nicht. Man muss mit denen umgehen wie mit so kleinen verzogenen Fratzen.

Die Union will die Bevölkerung mehr anlasslos überwachen und unter Generalverdacht stellen. Das wäre die richtige Überschrift. Ergänzt von dem Hinweis, dass sie damit einen Koalitionsbruch provoziert, weil die FDP der SPD mühsam Quick-Freeze abgerungen hat, auch mit politischer Erpressung.