Ich verstehe nicht, warum der Antrag auf Verbot der AfD so ängstlich angefasst wird. Man kann den Antrag stellen, ohne sicher zu sein, dass er erfolgreich ist. Sogar ohne es zu wollen. Wenn die AfD rechtsstaatlich ist, dann soll das das Bundesverfassungsgericht feststellen.
Mathias Hasselmann
Als Antwort auf Volksverpetzer • • •Weil die Verfassungsschützer in vielen Bundesländern geschlafen haben und es versäumten, Beweise zu sammeln. Die größte Sorge, wie ich es verstehe: Die ostdeutschen Landesverbände der AfD werden verboten, aber die westdeutschen Verbände machen mit verfassungsgerichtlichem Segen einfach weiter und "betreuen" weiterhin auch den Osten.
Ziel ist es ja die Strukturen zu zerschlagen, denn eine neue Liste ist schnell zur Wahl gegründet.
Es ist das Eingeständnis von Staatsversagen.
André
Als Antwort auf Volksverpetzer • • •Daniel
Als Antwort auf Volksverpetzer • • •W
Als Antwort auf Volksverpetzer • • •Vigeliensch
Als Antwort auf Volksverpetzer • • •Copperhead
Als Antwort auf Volksverpetzer • • •Als ob ein Verbot irgendwas bringt. Die AfD wurde demokratisch gewählt. Wenn man was gegen die AfD machen will, dann muss bei den Wählern angesetzt werden und dafür müssten sich die anderen Parteien an die eigene Nase fassen und mal rausfinden, warum sie nicht mehr gewählt werden.
Und zumindest mit Blick auf die CDU: Einen Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten aufstellen hat nicht unbedingt einen positiven Effekt auf das nächste Wahlergebnis
EvilBob
Als Antwort auf Volksverpetzer • • •EvilBob
Als Antwort auf EvilBob • • •Art. 20 GG - Verfassungsgrundsätze, Widerstandsrecht (Kommentar) | opinioiuris.de
opinioiuris.deTheOldPossum 🏳️🌈
Als Antwort auf Volksverpetzer • • •Wenn ich das richtig verstanden habe ist das keine Rücksicht auf die Partei aber auf deren Wähler. Man hat immer noch den Eindruck als könne man die Inhaltlich stellen und dann wieder bekommen. Wenn man aber nun einen Verbotsantrag stellt, währen diese Wähler für immer verloren.
Keine Ahnung wann deutsche Politik vom Kopf her so verrottet ist
Gondor
Als Antwort auf Volksverpetzer • • •Irgendwie habe ich es wirklich satt dass immer und immer öfter Gerichte (besonders BVG) die einzige Instanz sein sollen die diese Demokratie institutionell schützen. 😡
Liegt ja wohl nicht wirklich an einem #Fachkräftemangel in den Parlamenten.
Ist ja auch nicht so das wir nicht auch ein #Justizproblem hätten.
Mr. Teatime
Als Antwort auf Volksverpetzer • • •Tja... erst lohnt es sich nicht, weil sie eh nichts tun können, und dann ist es zu gefährlich, weil alle Angst vor ihnen haben.
Wie war das eigentlich mit der NPD? War die nachdem verbaselten Versuch gestärkt? Ich glaub nicht.
Wobei die AFD tatsächlich besser darin ist, jeden Mist als Munition zu verwerten, aber es wird nie leichter sein als jetzt. Die ARD hat schon angefangen, die AFD zu normalisieren. Nicht mehr lange und sie verteufeln die Grünen...
@padeluun