friendica.Katholisch.social

Volksverpetzer

2 Monate her • •

Volksverpetzer
2 Monate her • •

Ich verstehe nicht, warum der Antrag auf Verbot der AfD so ängstlich angefasst wird. Man kann den Antrag stellen, ohne sicher zu sein, dass er erfolgreich ist. Sogar ohne es zu wollen. Wenn die AfD rechtsstaatlich ist, dann soll das das Bundesverfassungsgericht feststellen.

Als Antwort auf Volksverpetzer

Mathias Hasselmann

Als Antwort auf Volksverpetzer • 2 Monate her • •

Weil die Verfassungsschützer in vielen Bundesländern geschlafen haben und es versäumten, Beweise zu sammeln. Die größte Sorge, wie ich es verstehe: Die ostdeutschen Landesverbände der AfD werden verboten, aber die westdeutschen Verbände machen mit verfassungsgerichtlichem Segen einfach weiter und "betreuen" weiterhin auch den Osten.

Ziel ist es ja die Strukturen zu zerschlagen, denn eine neue Liste ist schnell zur Wahl gegründet.

Es ist das Eingeständnis von Staatsversagen.

Als Antwort auf Volksverpetzer

André

Als Antwort auf Volksverpetzer • 2 Monate her • •

Ich persönlich habe leider, was die Wehrhaftigkeit der FDGO durch unsere Verfassung angeht, seit der NPD-Entscheidung ein bisschen Vertrauen in das BVerfG verloren. Und am meisten Sorgen bereitet mir die Ausstrahlungswirkung in die restliche Politik, wenn die vorgebrachten Argumente für ein Parteiverbot den Verfassungsrichter'innen nicht ausreichen. Dann wird wahrscheinlich noch lauter über Schwarz-Blau nachgedacht…

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Monate her)

Als Antwort auf Volksverpetzer

Daniel

Als Antwort auf Volksverpetzer • 2 Monate her • •

Vorauseilender Gehorsam gegenüber der nächsten faschistischen Diktatur in Deutschland, falls das Verbot nicht durchgeht, mit der Hoffnung dann doch nicht wie angekündigt von den Nazis hingerichtet zu werden.

Als Antwort auf Volksverpetzer

W

Als Antwort auf Volksverpetzer • 2 Monate her • •

Weil die - intern in den Parteien/Fraktionen reichhaltig vorhandene verfassungsrechtliche Kompetenz - und wohl auch die extern eingeholte Beratung - nach derzeitigem Stand begründet davon ausgehen wird, dass ein Verbotsantrag vor dem BVerfG mit vergleichsweise hoher Wahrscheinlichkeit scheitern würde. Die Verbotsdebatte ist politisches Theater. Und ein Scheitern des Antrags wäre der Propagandaerfolg für die AfD schlechthin…. Not so difficult, right?

Als Antwort auf Volksverpetzer

Vigeliensch

Als Antwort auf Volksverpetzer • 2 Monate her • •

Allein die Antragstellung führt zu einem Mäßigungzwang während des Verfahrens...

Als Antwort auf Volksverpetzer

Copperhead

Als Antwort auf Volksverpetzer • 2 Monate her • •

Als ob ein Verbot irgendwas bringt. Die AfD wurde demokratisch gewählt. Wenn man was gegen die AfD machen will, dann muss bei den Wählern angesetzt werden und dafür müssten sich die anderen Parteien an die eigene Nase fassen und mal rausfinden, warum sie nicht mehr gewählt werden.

Und zumindest mit Blick auf die CDU: Einen Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten aufstellen hat nicht unbedingt einen positiven Effekt auf das nächste Wahlergebnis

Als Antwort auf Volksverpetzer

EvilBob

Als Antwort auf Volksverpetzer • 2 Monate her • •

#WIDERSTAND #GG #FCKAFD All diese Bedenken sind aus meiner Sicht nur Ausreden. Das ganze Zögern legen die Rechten nur als Schwäche aus. Für mich gilt: Art. 20 Abs. 4 GG „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Es ist wie mit #FCKPTN nur die Stärke weisst den Agressor in die Schranken. Verhalte und Gib Dich wie ein Opfer dann könntest Du bald eines sein. 1/2

Als Antwort auf EvilBob

EvilBob

Als Antwort auf EvilBob • 2 Monate her • •

#WIDERSTAND #GG #FCKAFD Zitat aus opinioiuris.de/kommentar/gg/20… Dieses Recht ist Ausdruck des Prinzips der wehrhaften Demokratie und dient als ultima ratio, wenn die Staatsgewalt nicht mehr in der Lage oder gewillt ist, die verfassungsmäßige Ordnung aufrechtzuerhalten. Merke nicht in der Lage oder gewillt....2/2

Art. 20 GG - Verfassungsgrundsätze, Widerstandsrecht (Kommentar) | opinioiuris.de

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) ¹Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

^{opinioiuris.de}

#fckafd #widerstand #gg

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Monate her)

Als Antwort auf Volksverpetzer

TheOldPossum 🏳️‍🌈

Als Antwort auf Volksverpetzer • 2 Monate her • •

Wenn ich das richtig verstanden habe ist das keine Rücksicht auf die Partei aber auf deren Wähler. Man hat immer noch den Eindruck als könne man die Inhaltlich stellen und dann wieder bekommen. Wenn man aber nun einen Verbotsantrag stellt, währen diese Wähler für immer verloren.

Keine Ahnung wann deutsche Politik vom Kopf her so verrottet ist

Als Antwort auf Volksverpetzer

Gondor

Als Antwort auf Volksverpetzer • 2 Monate her • •

Irgendwie habe ich es wirklich satt dass immer und immer öfter Gerichte (besonders BVG) die einzige Instanz sein sollen die diese Demokratie institutionell schützen. 😡
Liegt ja wohl nicht wirklich an einem #Fachkräftemangel in den Parlamenten.

Ist ja auch nicht so das wir nicht auch ein #Justizproblem hätten.

#fachkraftemangel #Justizproblem

Als Antwort auf Volksverpetzer

Mr. Teatime

Als Antwort auf Volksverpetzer • 2 Monate her • •

Tja... erst lohnt es sich nicht, weil sie eh nichts tun können, und dann ist es zu gefährlich, weil alle Angst vor ihnen haben.

Wie war das eigentlich mit der NPD? War die nachdem verbaselten Versuch gestärkt? Ich glaub nicht.
Wobei die AFD tatsächlich besser darin ist, jeden Mist als Munition zu verwerten, aber es wird nie leichter sein als jetzt. Die ARD hat schon angefangen, die AFD zu normalisieren. Nicht mehr lange und sie verteufeln die Grünen...
@padeluun

@padeluun ⁂

⇧