Dass die #Schuldenbremse nicht durchzuhalten ist, sieht nun auch #Merz ein. Dann hoffen wir mal, dass nach der Wahl noch eine Mehrheit für die Verfassungsänderung steht.
Interessant in diesem Zusammenhang vor allem: " Ein Satz, den man von Merz im Laufe des Jahres schon öfter gehört hat, allerdings in vertraulichen Runden. Jetzt hat er ihn selbst öffentlich ausgesprochen. Ob er sich bewusst war, welche Debatte er damit auslöst, ist fraglich." tagesschau.de/inland/innenpoli…
Interessant in diesem Zusammenhang vor allem: " Ein Satz, den man von Merz im Laufe des Jahres schon öfter gehört hat, allerdings in vertraulichen Runden. Jetzt hat er ihn selbst öffentlich ausgesprochen. Ob er sich bewusst war, welche Debatte er damit auslöst, ist fraglich." tagesschau.de/inland/innenpoli…
Was steckt hinter Merz' Schuldenbremsen-Vorstoß?
Eine Reform der Schuldenbremse hatte CDU-Chef Merz bislang kategorisch ausgeschlossen. Jetzt hat er selbst eine Debatte darüber angestoßen. Nicht nur SPD und Grüne fragen sich: Was will er damit bezwecken?Sarah Frühauf (tagesschau.de)
Alexander Müller
Als Antwort auf Heiko Kuschel • • •Da gehe ich nicht von aus. Die Aussage ist genau geplant gewesen.
Mich würde es zudem nicht wundern, wenn das sogar noch rechtzeitig durch den Bundestag gebracht wird. Vorschläge dafür liegen zu hauf in den Schubladen.
Viel spannender finde ich, in wie weit Scholz diese Themen auf dem Schirm hatte, als er den Bruch provoziert hat. Auf einmal sind viele Dinge möglich, die in der gebrochenen Regierung keine Chance hatten.
Die nächsten Wochen werden richtig spannend. 👀