Wenn man glaubt, dass Gesetze jede erdenkliche Situation abdecken können passiert so etwas.

Da hätte ich mir mehr Pragmatismus vom Staatsanwalt oder Richter gewünscht.

Es sind einfach inkompetente oder gar absichtlich bösartige Staatsanwälte, die das Gesetz wohl bewusst falsch interpretieren, denn die Rechtslage ist klar: Erlaubt ist es in Wissenschaft, Kunst und Berichterstattung, und maßgeblich ist dabei, dass eine Distanzierung vom Nationalsozialismus erkennbar ist.

Wir brauchen eindeutig härtere Strafen gegen durchgeknallte oder offenkundig mit den Rechten sympathisierende Staatsanwälte.

Vielleicht bin ich dafür zu sehr Wissenschaftler, wenn ich vordergründig meine Zeit mit Lösungen verplempere, anstatt mich Scheinkonstrukten anzuschließen.

Was passiert, wenn Nichtkunst-Lehrer Schindlers Liste zeigen, vl sogar Open Air an der Schulfassade temporär Hakenkreuze wehen (darf ich dazu überhaupt was schreiben), was passiert, wenn ich das im vollen Bus streame und das jemand auf meinem Display auch sieht, abgesehen vom Jugendschutz, was passiert, wenn Rechtsextreme gezielte Ausschnitt-Schleifen von Schindlers Liste auf Monitoren zeigen?

White Hats werden wegen Hackings verurteilt, wenn sie Sicherheitslücken melden.

ABC-Sicherheitskräfte, Feuerwehrleute landen auf der Terrorverdächtigenliste, wenn sie Anleitungen für Chemikalien und Bomben in einer Suchmaschine suchen, um zu wissen, wie sie das Zeug umschädlich machen können.
Virologen, weil sie zunächst Virenstämme hochziehen, um deren Stoffwechselwege zu erforschen.

Am dümmsten, man tauscht sich (abgehört und abgefangen) auf einer Plattform mit Kollegen aus.

Gibt es bald eine Razzia vor Thalia, wenn Walter Moers gekauft wird? Als Käufer ist man ja nicht der Künstler?

#@netzpolitik_feed

‼️ Bevor einige von uns sich mit möglichen Rechtsstreitereien zeitlich selbst lahmlegen, von dem finanziellen Risiko ganz zu schweigen:

1️⃣ →: Ist's angedacht, sich mit einem einzigen #Musterprozess gemeinsam bis hin zum #BVerfG wehren?

2️⃣ →: Gibt es schon eine zentrale #Geld-#Sammlung / #Crowdfunding-#Kampagne in der #vorbereitung ?

🌞 #Antifa - lebendiger #Antifaschismus

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"Auch Manja Schneider* bekam Post von der Polizei, wurde vorgeladen. Sie sagte den Termin ab, in der Hoffnung, dass sich die Sache schon von selbst erledige. Im Juli erhielt sie dann einen Strafbefehl: "

Also ich verstehe ja, dass sie das nicht ernst nimmt, aber bei ner Vorladung nicht reagieren?

Frage aber wie es überhaupt zu der Vorladung kommen konnte. Sitzen da wieder Einzelfälle?